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Europäisches Parlament, Foto: https://flic.kr/p/bCXLTT
Europäisches Parlament, Foto: https://flic.kr/p/bCXLTT

EU-Parlament sperrt Monsanto-Lobbyisten aus

29.09.2017

Die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament haben beschlossen, Lobbyisten und anderen Vertretern des US-Saatgutkonzerns Monsanto die Zugangsausweise zum Parlament zu entziehen. Sie dürfen damit die Parlamentsgebäude in Brüssel und Straßburg nicht mehr betreten, um dort Abgeordnete zu treffen oder Sitzungen beizuwohnen Das teilte der grüne Europa-Parlamentarier Sven Giegold mit. Seine Fraktion hatte diesen Schritt beantragt, nachdem sich Monsanto geweigert hatte, an einer Anhörung zu den “Monsanto Papers” im Parlament teilzunehmen.

„So geht starke Demokratie. Wer sich der Demokratie entzieht, dem muss man den Lobbyisten-Zugang entziehen“, kommentierte Giegold die Entscheidung des Parlaments. Wenn Monsanto in Europa Geschäfte mache, müsse es sich auch vor dem EU-Parlament seiner Verantwortung stellen. Es sei das erste Mal, dass einem Unternehmen der Lobbyisten-Zugang zum Europaparlament entzogen werde. Nach Schätzungen der Organisation Lobbycontrol nehmen in Brüssel rund 20.000 Lobbyisten Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

Giegold hat auch das Schreiben veröffentlicht, mit dem Monsanto-Vizepräsident Philip W. Miller die Teilnahme an der öffentlichen Anhörung des Parlaments ablehnte und gleichzeitig sein Demokratieverständnis deutlich macht. Darin heißt es, die Anhörung sei kein angemessenes Forum, um das Thema zu diskutieren. Es sei nicht Aufgabe des Parlaments, die Glaubwürdigkeit wissenschaftlicher Ergebnisse der europäischen Behörden EFSA und ECHA und der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA in Frage zu stellen. Aus Sicht von Monsanto sei das Hearing „der letzte Versuch derjenigen, die die moderne landwirtschaftliche Praxis ablehnen, den Zulassungsprozess der EU in ihrem Sinne zu beeinflussen.“ [lf]