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AbL TTIP Aktion Landwirtin
Landwirte gegen Gentechnik und TTIP - auch Anneli Wehling, Milchbäuerin in Kiebitzreihe in Schleswig-Holstein, beteiligte sich im April 2015 an der Aktion (Foto: Fred Dott)

Minister: „Gentechnikfreiheit“ auch nach TTIP

14.01.2016

Auch nach Abschluss der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen müsse „Gentechnikfreiheit“ in Europa möglich bleiben, forderte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) heute vor Agrarjournalisten zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Er sei klar für TTIP, die Standards der EU dürften aber nicht gesenkt werden. Umweltschützer sind skeptisch.

So hatte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Hubert Weiger zuvor bereits erklärt: „TTIP und das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) sollen die kostengünstigsten Standards der Agroindustrie durchsetzen. Hormonfleisch und Gen-Food drohen ohne Kennzeichnung in unsere Supermarktregale zu gelangen. Die EU-Kommission hat mehrfach gezeigt, dass sie beim Verbraucherschutz zu Zugeständnissen bereit ist.“ Er verwies auf den CETA-Verhandlungstext, in dem Washington zum Thema Gentechnik Formulierungen durchsetzen konnte, die das Vorsorgeprinzip der EU aushebeln könnten.

Zum aktuellen Verhandlungsstand bei TTIP erklärte Bundesminister Schmidt, es stünden noch schwierige Runden bevor. Seiner Ansicht nach wären die Marktbewegungen, die durch TTIP ausgelöst werden könnten, überschaubar. Es sei also nicht zu befürchten, dass US-Produkte große Marktanteile übernehmen. Die deutsche Lebensmittelbranche kann indes auch schon jetzt, ohne Freihandelsabkommen, gute Geschäfte über den Atlantik hinweg tätigen. In den letzten Jahren habe es in einigen Sektoren sieben bis zehn Prozent mehr Exporte gegeben, so Schmidt.

Zulassung und Kontrolle von gentechnisch veränderten Pflanzen unterscheiden sich in EU und USA deutlich. Washington ist es ein Dorn im Auge, dass Gentech-Organismen hier zunächst ein längeres Verfahren durchlaufen müssen, bevor sie vermarktet werden dürfen. In Europa wird bislang nur ein transgener Mais – der insektengift-produzierende MON810 des US-Konzerns Monsanto – angebaut. Und das auch nur auf kleinen Flächen in Spanien und Portugal. Nichtsdestotrotz: Gentechnik-Mais, -Soja und -Raps dürfen importiert werden. Sie landen im Viehfutter der Massentierhaltung. [dh]