Auch Umweltausschuss gegen Futtermittel-Opt-Out
13.10.2015
Nach dem Agrarausschuss hat sich auch der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gegen einen „Opt-Out“-Mechanismus bei Gentechnik-Futterpflanzen ausgesprochen. 47 Abgeordnete stimmten heute gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, nur 5 waren dafür, wie der Ausschuss per Twitter mitteilte. Am 28. Oktober wird das Parlamentsplenum sich mit dem Thema befassen.
Brüssel hatte vorgeschlagen, das seit Anfang des Jahres mögliche „Opt-Out“, mit dem Staaten den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Territorium verhindern können, auch auf den Import von Futterpflanzen auszudehnen. Die Umweltpolitiker im Parlament betrachten das skeptisch, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. So sieht die konservative EVP, deren italienisches Mitglied Giovanni La Via den Beschluss des Ausschusses vorbereitet hatte, vor allem den gemeinsamen Binnenmarkt in Gefahr.
Zudem, so La Via, sei die „EU derzeit nach wie vor in hohem Maße von einem Proteinangebot aus genetisch veränderten Quellen abhängig.“ Gentechnik-Mais und -Soja aus Nord- und Südamerika landen in den Futtertrögen der europäischen Fleisch- und Milchindustrie.
Die Grünen lehnten den Vorschlag der Kommission ebenfalls ab. Sie üben grundlegende Kritik: der Zulassungsprozess für gentechnisch veränderte Organismen müsse „dringend reformiert“ werden. „Die bestehende Risikoanalyse ist mehr als fraglich“, erklärte der Abgeordnete Martin Häusling. Der EU-Lebensmittelbehörde EFSA wird immer wieder vorgeworfen, sich zu sehr auf Industrie-Daten zu verlassen und gentechnik-freundliche Experten zu berufen. „EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei seinem Amtsantritt eine Reform versprochen“, erinnerte Häusling. Der jetzige Vorschlag zu den Futtermitteln ist aus Sicht des Grünen davon weit entfernt. [dh]
