Europawahl: Was sagen Parteien zur Agrogentechnik?
10.05.2024
Am Sonntag, den 9. Juni, können die Deutschen 96 Abgeordnete für das nächste Europäische Parlament wählen. Dabei entscheiden sie mit darüber, ob mit neuen gentechnischen Verfahren (NGT) hergestellte Pflanzen künftig ohne Risikoprüfung und Kennzeichnung auf den Markt kommen werden. Manche Parteien beziehen in ihren Wahlprogrammen zu NGT-Pflanzen und Gentechnik in der Landwirtschaft ausführlich Position, andere halten sich eher kurz. Wir haben die entsprechenden Passagen zusammengestellt, angefangen mit den NGT-kritischen Positionen.
Umfangreich haben Bündnis90/Die Grünen in ihrem Programm Stellung zur Agro-Gentechnik bezogen. Darin heißt es: „Wir befürworten eine Landwirtschaft, die ressourcenschonend und naturverträglich arbeitet und sich am Leitbild der ökologischen Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von synthetischen Pestiziden orientiert.“ Neue gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft „sollen hinsichtlich ihrer Chancen, Risiken und Folgen erforscht werden“. Betriebe, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, sollten dies sicher tun können. Dazu gelte es, „an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festzuhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung nötig, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließen und über eine verbindliche Kennzeichnung die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützen.“ An anderer Stelle heißt es: „Transparenz und Wahlfreiheit müssen besonders bei gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln sichergestellt werden.“ Ohne Verweis auf das zugehörige Stichwort Gene Drives steht im Kapitel „Intakte Natur“: „Bei Eingriffen in die Natur müssen nicht verantwortbare Risiken wie die Gefährdung oder gar Ausrottung ganzer Populationen oder Arten durch gentechnische Methoden ausgeschlossen werden.“ Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen die Grünen ab. [+] mehr...