Portrait von John Dalli
John Dalli (Malta), EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz ist zuständig in Sachen Gentechnik; Quelle: EU-Kommission

Verwirrung bei Zulassungsprozedere von Gentechnik-Pflanzen

10.03.2010

Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat ihre Leitlinien für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Gentechnik-Pflanzen sowie ihren Einfluss auf Nicht-Ziel-Organismen überarbeitet. Bis 30.4.2010 kann jeder Interessierte, Stellung zu den Konsultationen nehmen. Zeitgleich hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf bei der WTO eingereicht, der nahezu deckungsgleich mit den alten Leitlinien der EFSA ist. Die Frage warum eine alte, ohnehin immer wieder auf Lückenhaftigkeit kritisierte Leitlinie nun zur Verordnung werden soll, bleibt schleierhaft. Vielleicht bringt der heutige Besuch bei der EFSA von EU-Kommissar John Dalli, zuständig in Sachen Gentechnik, Entwirrung. Testbiotech, Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie spricht von ‚Dumping’ bei der Risikoforschung gentechnisch veränderter Pflanzen und warnt vor einer Verwässerung des vergleichsweise hohen Schutzniveaus der derzeit bestehenden Regelungen.

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Stop the Crop
Keine weitere Zulassung von Gentech-Pflanzen!

EU Kommission will GVO Zulassung überarbeiten

17.06.2009

Im März dieses Jahres hatten zigtausende Bürgerinnen und Bürgern in Europa von ihren Umweltministern gefordert, gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen, das Anbauverbot für Gentechnik-Mais in Österreich und Ungarn aufzuheben. Im Ministerrat gab es dann überraschenderweise eine qualifizierte Mehrheit! Diese Abstimmung schlägt offenbar noch immer hohe Wellen. Denn nun kommt aus der Umwelt-Generaldirektion der Europäischen Kommission der Vorschlag, das EU-Zulassungssystem für gentechnisch veränderte Organismen möglichst bald zu überarbeiten. Dessen Generaldirektor, Karl Falkenberg, erklärte außerdem, die Kommission wolle keine Vorschläge mehr vorlegen, die dann im EU-Ministerrat abgeschmettert würden.

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Keine Einigung zur Zulassung des Bt 11 und 1507

25.02.2009

Die EU-Staaten haben sich heute im Regelungsausschuß weder für noch gegen die Zulassung zwei neuer Gentechnik-Pflanzen (Bt 11 und 1507) einigen können. Es wäre die erste Zulassung zum Anbau von Gentechnik-Pflanzen in der EU seit zehn Jahren. Angeblich nahm der deutsche Vertreter im Ausschuß nicht an der Abstimmung teil. Unklar ist auch, wie sich Deutschland am Montag im Umweltministerrat verhält, wo über das Anbau-Verbot des MON 810 in Österreich und Ungarn abgestimmt wird.

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EU-Staaten uneinig - Zulassung erteilt

30.10.2008

Eine weitere Gentech-Pflanze ist nach dem absurden EU-Verfahren zugelassen worden: Die LL25-Baumwolle von Bayer CropScience wurde in der EU zum Import und für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen. Der Anbau erfolgt außerhalb der EU. Zuvor konnten sich die Mitgliedsstaaten im Ministerrat in der Sache nicht einigen. Die Kommission konnte daraufhin die Entscheidung fällen und folgt, wie bei allen Zulassungen bisher geschehen, der Empfehlung der Europäischen Behörde Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die Empfehlung der EFSA beruht allein auf Informationen und Studien des Antragsstellers.

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Vielfalt statt Einfalt
Gegen den Willen der Bevölkerung wollen EU-Politiker die Gentechnik in Europa einführen.

Geheime Pläne zur Einführung der Gentechnik

29.10.2008

Europas Staatschefs wollen sich mit der gentechnikkritischen Stimmung in Europa offensichtlich nicht abfinden. Vertrauliche Dokumente zufolge, die der britischen Tageszeitung "The Independent" vorliegen, planen sie eine Kampagne zur Einführung von Gentech-Pflanzen und -Lebensmitteln in Europa. Die inoffiziellen Treffen wurden von Kommissionspräsident Manuel Barroso einberufen und hatten das Ziel, Pläne zur Schaffung größerer öffentlicher Akzeptanz der Gentechnik zu schmieden. Laut mehrerer Protokolle sollen zukünftig Verteter der Gentechnik-Industrie den Stimmen der Umweltschützer mehr entgegenhalten.

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