Bundestag
Foto: (c) Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser

SPD: Bundesregierung muss sich bei Genmais enthalten

26.01.2017

Die SPD-Fraktion im Bundestag und das Bundesumweltministerium sind dagegen, die drei Genmaissorten MON 810 (Monsanto), 1507 (Pioneer) und Bt11 (Syngenta) auf europäischer Ebene zum Anbau zuzulassen. Ihr Anbau sei in Deutschland bereits aus guten Gründen ausgeschlossen, sagte Ministerin Barbara Hendricks (SPD) dem Hamburger Abendblatt. Trotzdem wollte der Bundestag die Bundesregierung heute nicht auffordern, im zuständigen Ausschuss der Europäischen Union (EU) am Freitag gegen eine Anbauzulassung des Maises zu stimmen.

SPD-Abgeordnete verwiesen darauf, dass die Bundesregierung sich in Brüssel enthalten müsse, da die CDU-Fraktion ein EU-weites Verbot des Genmais nicht mittrage. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen kämpft bereits seit Oktober vergangenen Jahres darum, ein Votum gegen den Anbau dieser drei Maissorten zu erreichen. Ihre Anträge wurden jedoch mehrfach vertagt. [+] mehr...

Patentfreies Bier (miffyhase, Stärkung auf der Promenade, http://bit.ly/2gk5sOM, https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/)
Patentfreies Bier (miffyhase, Stärkung auf der Promenade, http://bit.ly/2gk5sOM, https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/)

NGOs: Einspruch gegen Patente auf Bier

23.01.2017

Fast 20 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verschiedener Länder haben Einspruch gegen zwei europäische Patente (EP2384110 und EP2373154) eingereicht, die den Brauereikonzernen Carlsberg und Heineken gemeinsam gehören. Die Patente erstrecken sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung, den Brauvorgang sowie das damit produzierte Bier. Konventionell gezüchtete Pflanzen dürfen nicht patentiert werden, so das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“. Erst im November hatte die Europäische Kommission das bestätigt. Das Bündnis hofft nun, das verantwortliche Europäische Patentamt (EPA) bewegen zu können, seine bisherige Praxis zu ändern.

Die beiden Gerstensorten sollen sich nach Angaben der NGOs aufgrund zufälliger Mutationen im Erbgut besonders gut für das Bierbrauen eignen. „Diese Patente sind nicht erfinderisch“, kritisiert Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Sie beruhen vielmehr auf einem Missbrauch des Patentrechts und müssen deswegen widerrufen werden.“ Nach dem Europäischen Patentübereinkommen können auf Pflanzensorten, die mit „im wesentlichen biologischen Verfahren“ gezüchtet wurden, keine Patente erteilt werden. Daher dürfe konventionelle Züchtung, die auf gängigen Verfahren wie Kreuzung und Selektion oder der Nutzung zufälliger Mutationen beruht, nicht patentiert werden, so Europäische Kommission und Bundesregierung übereinstimmend. Verfahren zur gentechnischen Veränderung von Organismen sind dagegen patentierbar. [+] mehr...

Gentechnik-Soja "Intacta": Beschwerde am EU-Gerichtshof (Foto: CCO, Pixabay)
Gentechnik-Soja "Intacta": Beschwerde am EU-Gerichtshof (Foto: CCO, Pixabay)

EU-Gericht: Gentech-Soja korrekt zugelassen

19.12.2016

Das Gericht der Europäischen Union hat die Zulassung der Gentechnik-Soja Intacta der US-Firma Monsanto bestätigt (T-177/13). Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA habe die Soja gemäß den gesetzlichen Vorschriften auf ihre Risiken untersucht, heißt es in einer Presseinformation des Gerichts. Die klagenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) prüfen nun, ob sie Berufung einlegen.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte damit die Risikobewertung der EFSA und die Entscheidung der EU-Kommission, die Soja zuzulassen. Die NGOs hätten keine ernsthaften Zweifel an den Erkenntnissen der Kommission begründen können, so der Pressetext. Es gebe keinen statistisch oder biologisch relevanten Unterschied zwischen gentechnisch veränderter und herkömmlich gezüchteter Soja. Mögliche Giftigkeit und Allergierisiko der Gentech-Soja seien angemessen bewertet worden. [+] mehr...

Glyphosat
Glyphosat auf EU-Äckern noch bis 2022? (Foto: Chafer Machinery/Flickr.com)

EuGH stärkt Auskunftsrecht zu Pestiziden

24.11.2016

Bürger und Umweltorganisationen haben ein Recht darauf zu erfahren, welchen Schaden Pestizide anrichten. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat und das Insektizid Imidacloprid. Würden Pestizide versprüht, seien das Emissionen in die Umwelt, über die ein Auskunftsanspruch bestehe, so die Luxemburger Richter. Das Chemieunternehmen Bayer will teilweise kooperieren.

Im Fall Glyphosat hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace Holland gemeinsam mit dem Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) von der Europäischen Kommission verlangt, Dokumente zur Genehmigung des Herbizids herauszugeben (Aktenzeichen C 673/13 P). Sie betreffen die genaue chemische Zusammensetzung der einzelnen Wirkstoffe, Informationen zum Herstellungsverfahren, zur Zusammensetzung der Endprodukte und zu den Vertragsbeziehungen zwischen den verschiedenen Antragstellern. Die Bundesrepublik Deutschland, die den Bericht erstellt hatte, hatte den Einblick verweigert. Sie berief sich dabei auf das geistige Eigentum der Hersteller. Und ohne die Zustimmung der BRD wollte auch die Kommission die Informationen nicht herausgeben. [+] mehr...

Patentfreies Bier (miffyhase, Stärkung auf der Promenade, http://bit.ly/2gk5sOM, https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/)
Patentfreies Bier (miffyhase, Stärkung auf der Promenade, http://bit.ly/2gk5sOM, https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/)

NGOs: keine Patente auf Bier

21.11.2016

UPDATE +++ Bier zu brauen hat seit Jahrhunderten Tradition. Und die meiste Zeit war es selbstverständlich, dass jede Brauerei mit Gerste und Hopfen frei experimentieren konnte. In diesem Jahr hat nun das Europäische Patentamt (EPA) der dänischen Brauerei Carlsberg drei Patente auf bestimmte Gerstesorten und das daraus gebraute Bier erteilt. 25 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisierten das als rechtswidrig und forderten Carlsberg in einem offenen Brief auf, die Patente zurückzugeben. Carlsberg erwiderte, man sichere sich lediglich die rechtlichen Möglichkeiten, um die Investitionen in die Entwicklung wieder reinzubekommen.

Die drei Gerstensorten sollen sich nach Angaben der NGOs aufgrund von Mutationen im Erbgut besonders gut für das Bierbrauen eignen. Bei zweien entstanden die Mutationen zufällig (EP 2384110 und EP 2373514), bei der dritten Sorte (Patent EP 2575433) wurden diese Mutationen durch weitere Züchtung kombiniert. Jedes der Patente umfasst die Pflanzen, deren Ernte, den Prozess des Bierbrauens, Produkte wie Malz und Würze sowie jegliche auf diese Weise produzierte Getränke. [+] mehr...