Gericht EU
Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Europäischer Generalanwalt: Wann ist Mutagenese Gentechnik?

18.01.2018

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein durch Mutagenese gewonnener Organismus rechtlich als gentechnisch verändert eingestuft werden kann. Anlass ist eine Klage von neun französischen Verbänden dagegen, dass diese Technik in Frankreich bislang nicht als Gentechnik gewertet wird. Das französische Gericht hat den EuGH unter anderem gefragt, ob durch Mutagenese entstandene Pflanzen wie Mais unter die Europäische Freisetzungsrichtlinie fallen.

„Der EuGH-Generalanwalt hat heute immerhin klargestellt, dass auch Produkte neuer Gentechnik-Verfahren nicht generell von der europäischen Gentechnik-Regulierung ausgenommen sind“, sagte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. „Das Argument der Industrie, die neuen Verfahren seien keine Gentechnik, weil bei ihnen kein fremdes Erbgut eingesetzt werde, wird in der heutigen Stellungnahme klar widerlegt.“ Sein Bundestagskollege Harald Ebner verwies allerdings darauf, dass noch weitere wissenschaftliche und rechtliche Klarstellungen nötig seien, um sicherzustellen, dass wirklich alle neuen Gentechnikverfahren als Gentechnik gelten – und somit einer Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht unterliegen. [+] mehr...

Protest vor dem Europäischen Patentamt in München
Protest vor dem Europäischen Patentamt in München (Foto: Falk Heller)

Europäisches Patentamt lehnt Beschwerde Syngentas ab

18.01.2018

Vergangenen Sommer hatte das Europäische Patentamt (EPA) klargestellt, dass Pflanzen und Tiere, die mit biologischen Verfahren gezüchtet wurden, nicht patentiert werden können. Der Verbund „Keine Patente auf Saatgut!“ wirft dem EPA vor, 2017 trotzdem 25 solcher Patente erteilt zu haben. Die Schweizer Firma Syngenta hingegen hat vergeblich versucht, die Beschränkung wieder zu kippen.

Dazu hatte der Konzern im August 2017 eine Beschwerde beim EPA eingereicht, die gestern von einer Beschwerdekammer der Behörde aus formalen Gründen abgelehnt wurde. Christoph Then von „Keine Patente auf Saatgut!“ rechnet allerdings damit, dass die Industrie den Widerstand gegen die Beschränkung nicht aufgeben wird – obgleich sie aus seiner Sicht „oft wirkungslos“ ist. 25 Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen wie Salat, Zwiebeln, Tomaten, Kartoffeln oder Gurken seien trotz der Präzisierung vom Sommer 2017 erteilt worden, kritisiert der Experte. „Zudem gibt es auch keine klare Trennung zwischen den nicht patentierbaren Zuchtverfahren und den Methoden der Gentechnik“, erklärt Then. „Wenn Pflanzen oder Tiere mit bestimmten Züchtungsmerkmalen patentiert werden, dann erstreckt sich das Patent auf alle Pflanzen und Tiere mit diesen Merkmalen unabhängig davon, ob diese mit Hilfe von Gentechnik verändert wurden, aus konventioneller Züchtung stammen oder natürlicherweise vorkommen.“ [+] mehr...

Labor Studie Tests
Foto: 123dan321 / freeimages

71 Prozent der Bio-Lebensmittel ohne Pestizid-Rückstände

16.01.2018

Fast zwei Drittel von 20.000 Lebensmittelproben, die im Jahr 2016 von deutschen Behörden untersucht wurden, enthielten Rückstände von Pflanzengiften. Davon seien allerdings nur in 2,6 Prozent mehr Pestizide gefunden worden als zulässig, teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gestern mit. Bei den Erzeugnissen aus ökologischem Anbau waren in 71 Prozent keine Pestizid-Rückstände nachweisbar.

Besonders bei exotischen Obst- und Gemüsesorten wie Wasserspinat (Mukunuwenna), Okra, Granatäpfel, Guave oder Passionsfrüchte wurden mit zehn bis 50 Prozent häufig Pestizidrückstände beanstandet, berichtete das BVL. Von den europäischen Produkten waren tiefgekühlte Johannisbeeren (6 % Beanstandungen), wilde Pilze (5,5%) und frische Kräuter (3,7%) am meisten belastet. Besonders häufig verzehrte Sorten wie Kartoffeln, Karotten oder Äpfel waren kaum auffällig. Dabei werde eine Probe, deren Rückstandshöchstgehalt überschritten ist, dann nicht beanstandet, wenn Messunsicherheiten bestehen, erläuterte die Behörde. [+] mehr...

Bundestag
Foto: Simone Knorr

Union und SPD: Gentechnikanbau und Glyphosat verbieten

15.01.2018

UPDATE +++ Union und SPD haben sich darauf verständigt, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in einer neuen Regierungskoalition bundeseinheitlich zu verbieten. So steht es in einem programmatischen Papier der potentiellen Koalitionspartner, das am Freitag zum Abschluss der Sondierungsverhandlungen veröffentlicht wurde. Auch der Unkrautvernichter Glyphosat soll sukzessive untersagt werden.

„Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken, mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“, heißt es in dem Papier vom 12. Januar. „Dazu werden wir gemeinsam Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und unter anderem umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln.“ Die an der Zulassung von Pflanzengiften beteiligten Behörden bekämen zusätzliches Personal, damit sie zügig arbeiten könnten. Auf nationaler wie auf EU-Ebene sollten solche Verfahren transparenter gemacht werden. [+] mehr...

Weihnachtskarte Infodienst Weihnachten
Gentechnik-freie Weihnachten und ein ebensolches neues Jahr!

Viele gute Wünsche für 2018!!

20.12.2017

In einer großen Koalition der Vernunft hat der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen ein nationales Anbau-, Import-, Fütterungs- und Verarbeitungsverbot für sämtliche Gentechnikpflanzen beschlossen. Das wäre die Meldung, mit der wir das Jahr 2018 am liebsten beginnen würden. Sie wird eine Vision bleiben. Aber wenn wir uns die anstehenden Entscheidungen zur Agro-Gentechnik anschauen, haben wir schon die ein oder andere Idee, was das neue Jahr bringen sollte:

Die künftige Bundesregierung einigt sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Ergänzung des Gentechnikgesetzes. Diese regelt bundesweit einheitliche, nationale Anbauverbote für Gentech-Pflanzen in einem unbürokratischen Verfahren. Außerdem wird festgelegt, wie gentechnisch veränderte Pflanzen registriert und gekennzeichnet werden, um ihre Verbreitung lückenlos verfolgen zu können. Die Regelung wird in enger Kooperation mit Bio- und Umweltverbänden erarbeitet und bis zum Sommer im Bundestag beschlossen. [+] mehr...