Gericht Justiz
Foto: Morgan4uall / pixabay, CC0 Public Domain

Rechtsgutachten: Glyphosat-Zulassung kann nicht verlängert werden

08.11.2017

Europäische Kommission und EU-Mitgliedsländer ringen seit Monaten um eine Mehrheit zur Frage, ob und wie lange das Pflanzengift Glyphosat in Europa weiter versprüht werden darf. Nach einem Gutachten der Juristin und ehemaligen französischen Umweltministerin Corinne Lepage ist es rechtlich jedoch gar nicht möglich, die am 15.12. endende Zulassung für das Totalherbizid zu erneuern oder zu verlängern.

Das würde sowohl dem Vorsorgeprinzip als auch den Prinzipien des Risikomanagements widersprechen, schreibt die Expertin für Umweltrecht in einem Gutachten im Auftrag des grünen Europaabgeordneten Claude Turmes. Es gebe genügend Hinweise auf die Gefahren von Glyphosat für Gesundheit und Umwelt. Die aktuell vorliegende Zulassung sei nach Europarecht ungültig, so Lepage. Und eine Genehmigung, die nicht mehr gültig sei, könne auch nicht erneuert oder verlängert werden, argumentiert die Juristin. Sie plädiert dafür, das Pflanzengift innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Übergangsfrist von 18 Monaten vom Markt zu nehmen. [+] mehr...

Verbraucher Fleisch Supermarkt Kennzeichnung
Steht nix drauf zu Gentechnik (Foto: Stephen Ausmus / USDA, creativecommons.org/licenses/by/2.0, flickr)

Verbraucher verlangen Kennzeichnung und strikte Regulierung für Genome Editing

06.11.2017

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat untersucht, wie Verbraucher zu den als Genome Editing bezeichneten neuen gentechnischen Verfahren stehen. Das wichtigste Ergebnis: Sie fordern, dass die Verfahren strikt reguliert und damit hergestellte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen.

Für seine Studie hat das BfR eineinhalbstündige Gruppendiskussionen mit 39 Teilnehmenden geführt. Wegen der geringen Anzahl sind die Ergebnisse nicht repräsentativ. Doch sie ermöglichen „einen Einblick in konkrete Sichtweisen, Einstellungen und gegebenenfalls Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern“, schreibt das BfR. [+] mehr...

Bergbauern-Milch Bild
Bergbauern-Milch der Milchwerke Berchtesgardener Land ab sofort auch Glyphosat-frei. Bild: Milchwerke Berchtesgadener Land Chiemgau eG

Molkerei verbietet ihren Lieferanten Totalherbizide wie Glyphosat

06.11.2017

Die Molkerei Berchtesgadener Land im südostbayerischen Piding hat ihren Landwirten verboten, Glyphosat einzusetzen. Sie ist bundesweit die erste große Molkerei, die ihren Lieferanten eine solche Auflage macht.

Der Anlass für die Entscheidung war die Beschwerde eines Verbrauchers, der eine mit Glyphosat behandelte Futterwiese entdeckt und festgestellt hatte, dass diese einem Lieferanten der Mokerei gehörte. Diese reagierte schnell auf entsprechende Medienberichte: Vorstand und Geschäftsführung der als Genossenschaft organisierten Molkerei schlugen ein Glyphosatverbot vor. Der Aufsichtsrat nahm den Vorschlag einstimmig an. Mit sofortiger Wirkung verbietet die Molkerei ihren Lieferanten „die Anwendung jeglicher Totalherbizide in der Grünland- und Ackerbaubehandlung“. Das Verbot soll umgehend in die Lieferbedingungen aufgenommen und die Einhaltung extern kontrolliert werden. [+] mehr...

Luftballonaktion Gentechnikgesetz
Luftballonaktion Gentechnikgesetz am Spreebogen (Photo:Campact)

SPD will Bundesratsentwurf für Gentechnikgesetz beschließen

01.11.2017

Die SPD-Bundestagsfraktion will erreichen, dass der Bundestag noch vor dem Start der neuen Bundesregierung eine Änderung des Gentechnikgesetzes beschließt. Damit soll der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bundesweit einfach und rechtssicher verboten werden. In der vergangenen Legislaturperiode war eine solche Regelung an der CDU/CSU gescheitert.

Die SPD-Fraktion hat nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes eingebracht, den der Bundesrat bereits im November 2015 beschlossen hatte. „Es gibt keinen geltenden Koalitionsvertrag, der eine sinnvolle und dringend notwendige Entscheidung blockieren könnte. Der neue Bundestag sollte dieses einmalige Zeitfenster frei und ohne Zwänge nutzen“, wirbt die stellvertetende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt für eine Abstimmung. [+] mehr...

Senf-Samen, Foto: https://flic.kr/p/sbHoGP
Senf-Samen, Foto: https://flic.kr/p/sbHoGP

Indien legt die Zulassung von Gentech-Senf auf Eis

30.10.2017

Das indische Umweltministerium wird gentechnisch veränderten Senf vorerst nicht für den kommerziellen Anbau zulassen. Das für die Zulassung maßgebliche Gremium des Ministeriums habe seine Empfehlung für einen Anbau zurückgenommen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Senfkörner und Senföl gehören zu den Basics der indischen Küche. Entsprechend groß sind in der Bevölkerung die Vorbehalte gegen gentechnisch veränderten (GVO) Senf. Entwickelt haben ihn Wissenschaftler der Universität New Delhi. Die manipulierte Pflanze ist resistent gegen das vom Chemiekonzern Bayer entwickelte Herbizid Glufosinat. [+] mehr...