By European Parliament from EU - Hearing of Frans Timmermans (the Netherlands) - Executive Vice President-Designate - European Green Deal, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=82940935
By European Parliament from EU - Hearing of Frans Timmermans (the Netherlands) - Executive Vice President-Designate - European Green Deal, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=82940935

Europas Verbände fordern: Gentech-Pflanzen nicht deregulieren

31.03.2021

Eine breite Koalition von 162 Organisationen hat Frans Timmermans, dem Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission, einen offenen Brief geschrieben. Sie fordert, Pflanzen und Tiere, die mit neuen gentechnischen Methoden verändert wurden, auch in Zukunft strikt zu regulieren. Ferner soll die EU-Kommission ein weltweites Moratorium für Gene Drive-Organismen unterstützen.

Die bestehenden EU-Gentechnik-Standards sicherten die Umsetzung des Vorsorgeprinzips und schützten Umwelt und Verbraucher, schrieben die Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz, Land- und Lebensmittelwirtschaft. Bauern und Konsumenten könnten frei wählen, ob sie gentechnisch veränderte Pflanzen essen oder anbauen wollen. Aktueller Anlass für den offenen Brief ist eine Studie über den derzeitigen Status und die zukünftige Regulierung gentechnisch veränderter Organismen in der Europäischen Union (EU). Die Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten hatten die EU-Kommission im November 2019 aufgefordert, eine solche Studie zu erstellen. Sie soll verschiedene Aspekte berücksichtigen, darunter den wissenschaftlichen Fortschritt, die rechtliche Situation, wie auch eine Veröffentlichung der „Europäischen Gruppe für Ethik in Wissenschaft und neuen Technologien". Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Studie Ende April zu veröffentlichen. [+] mehr...

Das Hauptgebäude von Health Canada in Ottawa By User:Demetri1968, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61673227
Das Hauptgebäude von Health Canada in Ottawa By User:Demetri1968, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61673227

Kanada will CRISPR-Pflanzen nur teilweise regulieren

29.03.2021

Das kanadische Gesundheitsministerium plant, bestimmte genomeditierte Pflanzen, aus denen Lebensmittel produziert werden sollen, künftig nicht mehr zu regulieren. Dazu solle der kanadische Leitfaden für die Sicherheitsbewertung von neuartigen Lebensmitteln geändert werden, berichtete das Portal humboldtjournal.ca. Die Entwürfe können bis 24. Mai angefordert und kommentiert werden. Mit solchen Regelungen werde das Ministerium seiner Verantwortung, für sichere Lebensmittel zu sorgen, nicht mehr gerecht, monierte ein gentechnikkritisches Netzwerk.

Wesentlicher Bestandteil der geplanten Regeln ist laut humboldtjournal.ca eine neue Kategorie für Lebensmittelpflanzen, die mit bestimmten neuen gentechnischen Methoden verändert worden sind. Diese Kategorie soll „genomeditierte gentechnisch veränderte Organismen, die keine fremde DNA enthalten" erfassen. Derartige Organismen müssten nach den Plänen künftig nicht mehr zugelassen und auf ihre gesundheitlichen Risiken geprüft werden. [+] mehr...

RoundUp Monsanto (Foto: Mike Mozart, http://bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)
RoundUp Monsanto (Foto: Mike Mozart, http://bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

Glyphosat: Bayer akzeptiert Verurteilung wegen Krebserkrankung

25.03.2021

Der Agrarchemiekonzern Bayer hat dem krebskranken amerikanischen Platzwart Dewayne Johnson 20,5 Millionen US-Dollar Schadenersatz überwiesen. Anders als angekündigt will der Konzern gegen das Berufungsurteil vom Sommer 2020 aus „strategischen Erwägungen" keine Rechtsmittel mehr einlegen, bestätigte ein Sprecher dem Infodienst Gentechnik. Damit wird erstmals ein US-Urteil rechtskräftig, demzufolge der Unkrautvernichter Glyphosat Krebs verursacht hat und die Bayertochter Monsanto nicht ausreichend davor warnte.

Bayer halte das Urteil inhaltlich zwar weiter für falsch, wolle aber eher eine andere Klage - die des krebskranken Rentners Edwin Hardeman - als Musterverfahren vor den Supreme Court bringen, teilte der Konzern auf Anfrage des Informationsdienst Gentechnik mit. Denn im Fall Hardeman, der derzeit vor einem Bundesgericht verhandelt wird, erhofft sich Bayer, dass das Gericht seine „Urteilsbegründung zu wichtigen Fragen des Bundesrechts, die den Verfahrenskomplex zu Roundup insgesamt betreffen, voraussichtlich veröffentlichen wird, etwa zum Vorrang von Bundesrecht und der Zulässigkeit von Sachverständigenbeweisen“. Nur dann könne der anschließende Prozess beim Supreme Court auch Auswirkungen auf andere Glyphosatklagen haben, so der Sprecher. Im Johnson-Urteil fehlten die genannten Ausführungen. [+] mehr...

Australien Farm Raps
Farm in Australien (Foto: flickr / judepics [creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0])

Australien: Gentechnik-Moratorium in New South Wales ausgehöhlt

19.03.2021

Seit 18 Jahren gilt im australischen Bundesstaat New South Wales ein gesetzliches Gentechnik-Moratorium für die Landwirtschaft. Trotzdem wachsen seit 2008 gentechnisch veränderter Raps, Baumwolle und Färberdisteln auf den Äckern. Ab August will die Regierung den Anbau von Gentechnikpflanzen komplett freigeben. Wie passt das zusammen?

Ähnlich wie die Bundesstaaten Southern Australia, Victoria und Western Australia verbot New South Wales (NSW) im Jahr 2003 per Gesetz, gentechnisch veränderte (gv) Pflanzen zu kultivieren. Das Gesetz galt zunächst für drei Jahre, wurde aber mehrfach verlängert, zuletzt 2011 bis zum Juli 2021. Und es sah vor, dass die Behörden den Anbau bestimmter gv-Pflanzen ausnahmsweise genehmigen konnten. In NSW erlauben die Behörden den Landwirten seit 2008, gentechnisch veränderten Raps, Baumwolle und Färberdisteln anzubauen, teilte das dortige Ministerium für Primär-Industrien im März in einer Presseinformation mit. Etwa zeitgleich gestattete der Bundesstaat Victoria nach Angaben des Portals transgen.de, gv-Raps kommerziell zu kultivieren. Beim Raps seien damals in beiden Bundesstaaten, die einen Großteil der australischen Rapsproduktion stemmten, neue herbizidresistente Züchtungen der heutigen Bayer-Tochter Monsanto (RoundupReady) auf den Markt gekommen, schrieb transgen. [+] mehr...

Saat
Ein kostbares Gut (Foto: CC0)

Bericht: Konzerne umgehen Verbot von Patenten auf konventionelle Züchtung

12.03.2021

Saatgutkonzerne umgehen weiterhin das Verbot der Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere, indem sie Schlupflöcher im europäischen Patentrecht geschickt ausnutzen. Das zeigt ein neuer Bericht des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“, der am 11. März in Berlin dem Bundesministerium für Justiz übergeben wurde. Und es ist nicht der erste Bericht, der diese Praxis dokumentiert.

Die Mitgliedsorganisationen forderten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf, endlich Maßnahmen gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren zu ergreifen, wie dies im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. „Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab“, heißt es dort unmissverständlich. „In Europa sind Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere verboten. Eine entsprechende Regelung wurde 2020 von der Großen Beschwerdekammer, der höchsten rechtlichen Instanz des EPA, bestätigt“, heißt es in der Pressemitteilung von „Keine Patente auf Saatgut!“. Doch bei der Umsetzung dieser Verbote gebe es erhebliche Probleme: „Nach der gegenwärtigen Praxis werden auch Pflanzen mit zufälligen genetischen Veränderungen als patentierbare Erfindungen angesehen. Es gibt bereits zahlreiche Beispiele, die zeigen, wie rechtliche Schlupflöcher dazu genutzt wurden, um Patente auf Gerste und Bier, auf Melonen oder auch auf Salat aus konventioneller Züchtung zu erteilen.“ [+] mehr...