Gericht Justiz
Foto: Morgan4uall / pixabay, CC0 Public Domain

Glyphosat: Umweltorganisationen klagen gegen Zulassung

29.01.2024

Die erneute Zulassung des Herbizidwirkstoffs Glyphosat durch die Europäische Kommission wird beim Europäischen Gericht landen. Gleich zwei Bündnisse haben sich auf den Klageweg gemacht und im ersten Schritt bei der EU-Kommission beantragt, die Glyphosat-Genehmigung aufzuheben. Tut sie das – wie zu erwarten – nicht, folgt die Klage vor dem Europäischen Gericht. Derweil macht eine neue Studie deutlich, wie problematisch der Wirkstoff tatsächlich ist.

Die Aurelia Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe – unterstützt von der Berliner Anwaltskanzlei GGSC – forderten die EU-Kommission vergangene Woche auf, ihre Zulassung zu überprüfen. Die beiden Organisationen argumentieren dabei mit den Auswirkungen von Glyphosat-Herbiziden auf die Umwelt. Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA hatte hier zahlreiche Datenlücken festgestellt, aber dennoch empfohlen, den Wirkstoff weiter zuzulassen. Dies sei ein Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip und gegen maßgebliche Regelungen zur Risikoprüfung und zur Erneuerung von Zulassungen, heißt es in dem Anwaltsschreiben an die EU-Kommission, das zu folgendem Fazit kommt: „Jede dieser Datenlücken steht der Genehmigungserneuerung entgegen.“ [+] mehr...

Europäisches Parlament, Foto: https://flic.kr/p/bCXLTT
Europäisches Parlament, Foto: https://flic.kr/p/bCXLTT

Neue Gentechnik: Umweltauschuss lehnt Transparenz und Wahlfreiheit ab

24.01.2024

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seinen Bericht zum Verordnungsvorschlag der Kommission zu neuen getechnischen Verfahren (NGT) beschlossen. Er hat dabei alle Vorstöße für eine Kennzeichnung von NGT-Produkten, für Koexistenz- und Haftungsregelungen sowie nationale Ausnahmen abgelehnt. Bio bleibt zumindest für die nächsten Jahre NGT-frei. Nun muss Anfang Februar das Plenum des Parlaments über die Position abstimmen.

Im Vorfeld der Ausschusssitzung hatten sich die Fraktionen von Rechten, Konservativen und Liberalen auf Kompromisstexte zu wichtigen Punkten des Entwurfs geeinigt, die sie bei den Einzelabstimmungen mit ihrer Mehrheit durchsetzten. So scheiterte ein Vorstoß von Sozialisten und Grünen, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung für Lebensmittel aus NGT-Pflanzen der Kategorie 1 in der Verordnung zu verankern mit 36 zu 49 Stimmen. Ein Antrag, mit dem Sozialisten, Grüne und Linke die EU und die Mitgliedsstaaten zu Koexistenzmaßnahmen bei allen NGT-Pflanzen verpflichten wollten, wurde mit 40 zu 45 Stimmen abgelehnt. Keine Mehrheit erhielten die drei Fraktionen für den Antrag, einen von den NGT-Anbietern zu füllenden Entschädigungsfonds für Verunreinigungen einzuführen (36 zu 50 Stimmen). Ebenso scheiterte der Vorschlag, nationale Verbote (Opt-out) zuzulassen, wie sie für den Anbau alter Gentechnikpflanzen möglich sind (37 zu 48 Stimmen). [+] mehr...

Labor Genomsquenzierung
Genomsequenzierung (Foto: Lawrence Berkeley Nat'l Lab - Roy Kaltschmidt, DNA sample picotiter plate preparation, http://bit.ly/24QkbyR, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0, flickr)

Behörde: Gentechnik-Entwurf der EU-Kommission unwissenschaftlich

16.01.2024

Die für Lebensmittelsicherheit zuständige französische Behörde Anses hat den Regelungsentwurf der Europäischen Kommission für neue gentechnische Verfahren (NGT) in der Landwirtschaft zerpflückt. So seien die Kriterien, nach denen die meisten NGT-Pflanzen in die weitgehend regelungsfreie Kategorie 1 einsortiert werden sollen, wissenschaftlich nicht fundiert. In ihrem Bericht - veröffentlicht Ende Dezember - stützt Anses damit die Kritik vieler Organisationen, die bisher von Befürworter:innen des Vorschlags als unwissenschaftlich abgetan wurde.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission müssen NGT1-Pflanzen „Kriterien für die Gleichwertigkeit mit herkömmlichen Pflanzen“ erfüllen. Diese im Anhang I der geplanten Verordnung aufgeführten Kriterien beziehen sich nur auf Änderungen im Genom. Sie erlauben es den Gentechniker:innen, an bis zu 20 Stellen ins Erbgut einzugreifen. Dazu dürfen sie 20 kleine Erbgut-Bausteine, die Nukleotide, einfügen oder ersetzen. Sie können zudem beliebige Gene an- oder abschalten sowie Genkonstrukte hinzufügen oder austauschen, die von verwandten Arten stammen. [+] mehr...

Biomarkt in Mainz   Foto: Alnatura/Jonas Werner Hohensee
Biomarkt in Mainz Foto: Alnatura/Jonas Werner Hohensee

Lebensmittelfirmen schreiben EVP: Gentechnik kennzeichnen!

10.01.2024

Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, bekommt Post: Prominente Persönlichkeiten der deutschen Lebensmittelwirtschaft fordern in einem offenen Brief, Gentechnik-Lebensmittel auch in Zukunft kennzeichnen zu lassen und damit die Wahlfreiheit der Verbraucher:innen zu erhalten. Bisher verlangen große Teile der EVP, die Kennzeichnung für die meisten Produkte aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT) komplett abzuschaffen und diese Verfahren auch für Bio-Lebensmittel zuzulassen.

In ihrem Schreiben machen die Unterzeichnenden deutlich, dass es wesentlich von der EVP abhänge, „ob bei Produkten neuer Gentechnik für Europas Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Wirtschaftsbeteiligte auch in Zukunft Transparenz und Wahlfreiheit gelten“. Dies sei nur mit einer umfassenden Kennzeichnung und klaren Koexistenzregelungen möglich. Beides wollen die EU-Kommission großenteils und Teile der EVP komplett abschaffen. Dies würde dazu führen, dass 94 Prozent aller mit neuer Gentechnik erzeugten Produkte (NGTs der Kategorie 1) ungekennzeichnet blieben und damit am Markt als solche nicht erkennbar wären. Die Zahl 94 stammt aus einer aktuellen Studie des Bundesamtes für Naturschutz. „Wir wollen weiterhin Produkte ohne Einsatz von Gentechnik produzieren und anbieten können“, schreiben die Unternehmen. Sie weisen darauf hin, dass 2022 allein in Deutschland mit konventionellen Lebensmitteln mit dem „Ohne Gentechnik“-Siegel 16 Milliarden Euro erwirtschaftet und im Biosektor 15,3 Milliarden Euro umgesetzt wurden. [+] mehr...

Protestaktion von Save our Seeds und Aurelia-Stiftung vor dem Kanzleramt.  Foto: Aurelia-Stiftung
Protestaktion von Save our Seeds und Aurelia-Stiftung vor dem Kanzleramt. Foto: Aurelia-Stiftung

Neue Gentechnik: NGOs feiern Etappensieg in Brüssel

21.12.2023

Die gentechnikkritische Bewegung hatte schon vor Weihnachten Grund zu feiern: Der spanische Agrarminister hat es diese Woche aufgegeben, bis zum Ende seiner Ratspräsidentschaft am 31.12. eine Einigung im Ministerrat über den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zu neuen gentechnischen Verfahren (NGT) in der Landwirtschaft zu erreichen. Die Bedächtigen unter den EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben den geplanten Durchmarsch ausgebremst. Wie die Organisationen der Zivilgesellschaft Einfluss genommen haben und was Sie weiterhin gegen eine Aufweichung der NGT-Regeln tun können, finden Sie im Text und den anschließenden Links.

Morgen treffen sich noch einmal die Ständigen Vertreter der EU-Staaten im sogenannten Coreper-Ausschuss zur letzten Sitzung in diesem Jahr. Die Tagesordnung ist voll, doch ein Punkt hat sich verflüchtigt: Die Verabschiedung einer gemeinsamen Position zum NGT-Verordnungsvorschlag ist abgesagt. Der amtierenden spanischen Ratspräsidentschaft ist es nicht gelungen, hinter den Kulissen doch noch eine qualifizierte Mehrheit für ihre letzte Woche im Ministerrat gescheiterte Vorlage zu gewinnen. Wie berichtet wollte Spanien die neue polnische Regierung auf seine Seite ziehen; diese hat nach Informationen das Portals Euractiv jedoch abgelehnt. Mit dem Jahreswechsel übernehmen die Belgier für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft. [+] mehr...

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