Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO)
Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO)

Glyphosat: Europaparlament hört Bürgerinitiative an

21.11.2017

UPDATE +++ Die europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosate“ (EBI) hat die Europäische Kommission erneut aufgefordert, das Unkrautvernichtungsmittel zu verbieten. „Für eine Wiederzulassung von Glyphosat fehlt jede rechtliche Grundlage“, sagte Helmut Burtscher von Global 2000 gestern bei einer Anhörung im Europäischen Parlament in Straßburg. Die EU-Kommission scheint jedoch entschlossen, den Unkrautvernichter selbst für weitere fünf Jahre zuzulassen, falls sich bis 15. Dezember keine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsländer findet.

Franziska Achterberg, Greenpeace-Vertreterin in der Initiative, nannte bei der Anhörung eine wachsende Anzahl wissenschaftlicher Belege, dass die laut Werbung „ultimative Killermaschine“ Glyphosat nicht nur die Umwelt schädigt und die Artenvielfalt zerstört, sondern auch die menschliche Gesundheit ernsthaft gefährden kann. Laut Gesetz dürfe ein Wirkstoff aber nur zugelassen werden, wenn er keine inakzeptablen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt habe, so Achterberg. Daher forderte die EBI, sämtliche auf dem Wirkstoff Glyphosat basierende Spritzmittel zu verbieten und EU-weite, obligatorische Ziele festzulegen, wie der Pestizideinsatz generell reduziert werden soll. [+] mehr...

DNA Genom
DNA-Modell der Ausstellung 'Genome: The Secret of How Life Works' im Jahr 2012 (Foto: George Bush Presidential Library and Museum / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)

Naturschutzamt: Gentechnikrecht für Genome Editing

15.11.2017

Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Beate Jessel, warnt davor, neue Verfahren der Genom-Bearbeitung wie CRISPR-Cas aus dem Gentechnikrecht herauszunehmen. Eine am Vorsorgeprinzip und am Umweltschutz orientierte Risikoprüfung könne nur das Gentechnikrecht sicherstellen, teilte Jessel heute mit. Das sei auch das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches das BfN in Auftrag gegeben hatte.

Darin analysierte der Bonner Umweltrechtler Tade M. Spranger, ob das übrige Lebensmittel- und Agrarrecht die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere (GVO) für Umwelt und menschliche Gesundheit ausreichend eindämmen kann. Zum Beispiel beim gentechnisch veränderten Champignon, der nicht braun wird: Wie lässt sich regeln, ob solche Champignons in Deutschland angebaut oder auf den Markt kommen dürfen und wie VerbraucherInnen sie erkennen (und meiden) können? Wie lässt sich vermeiden, dass die veränderten Gene dieser Pilze sich unkontrolliert in der Natur verbreiten? [+] mehr...

Mnst
Bayer-Monsanto (Foto: Friends of the Earth Europe, bit.ly/3CC-BY-NC-SA20, bit.ly/foee8)

Baysanto: EU-Kommission will erst im März 2018 entscheiden

13.11.2017

Die EU-Kommission will bis zum 5. März 2018 entscheiden, ob der Chemiekonzern Bayer den amerikanischen Saagutgiganten Monsanto kaufen darf. Sie hat die Frist damit erneut um zwei Monate verlängert. Bayer teilte mit, dass es im Fall der Übernahme Teile seines Geschäfts mit Pestiziden und Saatgut an das Konkurrenzunternehmen BASF verkaufen wird.

Seit Juli unterzieht die EU-Kommission den geplanten Zusammenschluss von Bayer und Monsanto einer vertieften Prüfung – und nimmt sich dafür jetzt mehr Zeit als ursprünglich geplant. Die wird sie auch brauchen, um sich mit einer Studie des University College London auseinanderzusetzen. Deren Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass der von Bayer geplante Kauf Monsantos dem EU-Recht widerspreche. Daher sei die Kommission selbst bei einer engen Auslegung des EU-Wettbewerbsrechts gezwungen, den Zusammenschluss zu untersagen. [+] mehr...

RoundUp Monsanto (Foto: Mike Mozart, http://bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)
RoundUp Monsanto (Foto: Mike Mozart, http://bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

Glyphosat: keine Mehrheit für 5-Jahres-Vorschlag der EU-Kommission

09.11.2017

UPDATE +++ Die Europäische Kommission ist mit ihrem Vorschlag gescheitert, das Pflanzengift Glyphosat für weitere fünf Jahre zu erlauben. Wie erwartet fanden die Mitgliedsländer heute in Brüssel weder dafür noch dagegen eine qualifizierte Mehrheit. Unterdessen hat Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) der EU-Kommission signalisiert, Deutschland könne einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um drei Jahre zustimmen.

In einem Brief an den zuständigen EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis verwies Schmidt am Mittwoch darauf, dass Frankreich diese Position teile. Nicht geteilt wird sie aber offenbar innerhalb der noch amtierenden Bundesregierung. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verurteilte Schmidts Vorstoß, der nicht einmal mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt gewesen sei als „Foulspiel“. „Die Kommission hat bis heute keinerlei Vorkehrungen gegen die katastrophalen Auswirkungen auf die Artenvielfalt vorgesehen“, kritisierte Hendricks. Daher bleibe sie bei ihrem Nein zur weiteren Zulassung von Glyphosat. [+] mehr...

Gericht Justiz
Foto: Morgan4uall / pixabay, CC0 Public Domain

Rechtsgutachten: Glyphosat-Zulassung kann nicht verlängert werden

08.11.2017

Europäische Kommission und EU-Mitgliedsländer ringen seit Monaten um eine Mehrheit zur Frage, ob und wie lange das Pflanzengift Glyphosat in Europa weiter versprüht werden darf. Nach einem Gutachten der Juristin und ehemaligen französischen Umweltministerin Corinne Lepage ist es rechtlich jedoch gar nicht möglich, die am 15.12. endende Zulassung für das Totalherbizid zu erneuern oder zu verlängern.

Das würde sowohl dem Vorsorgeprinzip als auch den Prinzipien des Risikomanagements widersprechen, schreibt die Expertin für Umweltrecht in einem Gutachten im Auftrag des grünen Europaabgeordneten Claude Turmes. Es gebe genügend Hinweise auf die Gefahren von Glyphosat für Gesundheit und Umwelt. Die aktuell vorliegende Zulassung sei nach Europarecht ungültig, so Lepage. Und eine Genehmigung, die nicht mehr gültig sei, könne auch nicht erneuert oder verlängert werden, argumentiert die Juristin. Sie plädiert dafür, das Pflanzengift innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Übergangsfrist von 18 Monaten vom Markt zu nehmen. [+] mehr...