Justiz Gericht Gesetz
Schild am Eingang eines Gerichts in Newcastle (Foto: smlp.co.uk / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)-+-

Bayer: Die Vergleichsverhandlungen gehen in die letzte Runde

27.01.2020

Die Anwälte der Glyphosat-Kläger in den USA und der Bayer-Konzern steuern auf einen Vergleich in den nächsten Wochen zu. Genannt werden derzeit Summen von acht bis zehn Milliarden US-Dollar. Doch es könnte noch teurer werden, alle wichtigen Anwaltskanzleien ins Boot zu holen.

Der New Yorker Anwalt Ken Feinberg, der die Verhandlungen moderiert, sagte der Agentur Bloomberg, dass ein Vergleich innerhalb eines Monats erreicht werden könnte. Während Feinberg selbst keine Zahlen nannte, zitierte Bloomberg Quellen „mit direkter Kenntnis der Verhandlungen“. Sie sprachen von einer Summe von zehn Milliarden US-Dollar, das wären neun Milliarden Euro. Von dieser Summe sollen acht Milliarden Dollar die anstehenden Klagen beilegen und zwei Milliarden Dollar für zukünftige Klagen reserviert werden. Feinberg sprach gegenüber Bloomberg von bis zu 85.000 Roundup-Klagen in den USA. Bayer wies dies als Spekulation zurück und betonte, dass die Zahl der zugestellten Klagen „deutlich unter 50.000“ liege. Im Oktober 2019 hatte der Konzern von 42.700 Klagen gesprochen. [+] mehr...

Parlament
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Gene Drives: Europaparlament fordert weltweites Moratorium

23.01.2020

Das Europäische Parlament hat ein globales Moratorium für die Freisetzung von Gene Drives gefordert. Durchsetzen müssen es allerdings die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission. Der Termin dafür ist das nächste Treffen zur UN-Biodiversitätskonvention (CBD) im Oktober 2020 in China.

Mit Gene Drives lassen sich Gen-Scheren wie CRISPR/Cas im Erbgut eines Tieres oder einer Pflanze verankern. Dadurch wiederholt sich die gentechnische Veränderung in der nächsten Generation automatisch und kann sich binnen kurzer Zeit in ganzen Populationen ausbreiten. Mehrere Forschungsprojekte befassen sich damit, Mücken, die Krankheiten wie Malaria übertragen, oder landwirtschaftliche Schädlinge mit Hilfe von Gene Drives auszurotten. Eine erste Freisetzung derart manipulierter Mücken ist in Westafrika geplant. [+] mehr...

Sitzung des Deutschen Bundestages (Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek.net)
Sitzung des Deutschen Bundestages (Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek.net)

Warum das Vorsorgeprinzip im Bundestag keine Mehrheit fand

20.01.2020

Der Bundestag will nicht, dass die Regierung das Vorsorgeprinzip im Gentechnikrecht auf EU-Ebene stärkt. Einen entsprechenden Antrag von Bündis 90/Die Grünen lehnten die Regierungsfraktionen vergangenen Freitag ab. Aus Prinzip.

Nach dem Willen der Grünen sollte der Bundestag die Regierung auffordern, „sich auf EU-Ebene für die Stärkung des Vorsorgeprinzips einzusetzen, indem sie konsequent dafür eintritt, dass auch neue gentechnische Methoden wie beispielsweise CRISPR/Cas, TALEN, ODM oder Zinkfinger-Nukleasen unter dem Rechtsrahmen der Freisetzungsrichtlinie verbleiben“. Zudem sollte die Regierung „Änderungen der Richtlinie, die die Wahlfreiheit und das Vorsorgeprinzip gefährden“ nicht zustimmen und diese auch nicht unterstützen. Statt dessen sollte sie sich „für eine Weiterentwicklung und Implementierung von Nachweisverfahren neuer Gentechniken“ einsetzen und gemeinsam mit den Bundesländern den Vollzug der Freisetzungsrichtlinie gewährleisten. [+] mehr...

Biokraftstoff Labor Synbio
Bakterien sollen Biokraftstoffe herstellen (Foto: Argonne National Laboratory / Flickr, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0)-+-

Bioökonomie: Strategie mit gentechnischen Zutaten

17.01.2020

Die Bundesregierung hat eine nationale Bioökonomiestrategie vorgelegt. Sie will damit Klima und Umwelt retten und die Wirtschaft weiter wachsen lassen. Die Gentechnik kommt in diesem Papier als Begriff nicht vor. Drin ist sie trotzdem, allerdings in entschärfter Form, da die Bundesregierung bei diesem Thema uneins ist.

Bioökonomie umfasst das Wirtschaften mit nachwachsenden Rohstoffen anstelle von fossilen. Will Deutschland klimaneutral werden, ist ein solcher Umbau der Rohstoffbasis unverzichtbar. Entscheidend ist die Frage, was dabei wie umgebaut wird. Erarbeitet haben die Strategie Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Forschungsministerin Anja Karliczek. Beide sehen große Chancen in neuen gentechnischen Verfahren wie der Gen-Schere Crispr/Cas und wollen solche Methoden aus dem EU-Gentechnikrecht ausklammern. Da die mitregierende SPD das ablehnt und die Strategie vom ganzen Kabinett mitgetragen werden muss, finden sich zahlreiche Formelkompromisse. Die Rede ist von „technologieoffener Züchtungsforschung“ oder von „modernen molekularbiologischen Ansätzen“. Was den Rechtsrahmen angeht, soll in einem Austausch mit verschiedensten Akteuren „analysiert werden, ob die Markteinführung innovativer biobasierter Lösungen durch regulatorische Einschränkungen gehemmt ist“. Geprüft werden soll dabei auch, ob „gegebenenfalls Diskriminierungen biobasierter Produkte oder Verfahren bestehen, die sich mit ordnungspolitischen und technischen Anpassungen beheben lassen.“ [+] mehr...

Wiese
Auf Wiesen tummeln sich weniger Insekten als noch vor 10 Jahren (Foto: CC0)

Neuer Atlas: Daten und Fakten über Insektensterben und Landwirtschaft

13.01.2020

Die Heinrich-Böll-Stiftung und der Umweltverband BUND haben einen Insektenatlas vorgelegt. Er bietet auf 50 Seiten und in mehr als 80 Grafiken zahlreiche Informationen über die Bedeutung von Insekten. Der Atlas zeigt auf, wie die Landwirtschaft sie bedroht und was Politik und Gesellschaft tun müssten. Auch dem Thema Gentechnik und Insekten ist ein Kapitel gewidmet.

Die Zahlen selbst sind erschreckend: Weltweit ist ein Drittel aller Insektenarten vom Aussterben bedroht. Jedes Jahr nimmt die globale Insekten-Biomasse um 2,5 Prozent ab. In Deutschland ging die Menge der Fluginsekten innerhalb von 30 Jahren um 75 Prozent zurück. Auch die wichtigste Ursache für dieses Artensterben benennt der Insekten-Atlas: Es ist die intensive Landwirtschaft mit ihren Pestiziden und ausgeräumten Landschaften. Das belegt der Atlas mit zahlreichen zu Grafiken verdichteten Studienergebnissen. [+] mehr...