Montage zur 45. Bundesdelegiertenkonferenz 2020 © Bündnis90/Die Grünen
Montage zur 45. Bundesdelegiertenkonferenz 2020 © Bündnis90/Die Grünen

Grünes Parteiprogramm: Gentechnikfreie Landwirtschaft bleibt Leitbild

23.11.2020

Die grüne Agrarpolitik orientiert sich weiter am Leitbild der gentechnik- und pestizidfreien ökologischen Landwirtschaft. Das steht im neuen Grundsatzprogramm, das der virtuelle Bundesparteitag von Bündnis90/die Grünen gestern beschlossen hat. Durch wissenschaftliche Risikoprüfungen und verbindliche Kennzeichnung auch genomeditierter Produkte sollen Gesundheit und Wahlfreiheit der Verbraucher*innen gesichert werden.

„Eine zukunftsfähige Landwirtschaft arbeitet mit der Natur“, heißt es im ersten Kapitel des Programms unter dem Titel „Lebensgrundlagen schützen“. „Sie arbeitet ressourcenschonend, naturverträglich und orientiert sich am Leitbild der ökologischen Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von synthetischen Pestiziden.“ Dieser Hinweis auf die gentechnikfreie Ökolandwirtschaft war im ursprünglichen Programmentwurf nicht enthalten. Er war offenbar eine Konzession an eine Reihe von Änderungsanträgen, die das grüne Nein zur Gentechnik auf dem Acker auch im neuen Grundsatzprogramm erhalten wollten. Die Passage wurde mit dem Gesamtkapitel abgestimmt. [+] mehr...

Grünenprotest bei Agrarministerkonferenz
Grüne demonstrierten Anfang Mai 2011 vor der Agrarminister-konferenz in Plön gegen die Amflora. (Bild: Die Grünen/MV)

Parteitag: Grüne diskutieren Agro-Gentechnik

18.11.2020

An diesem Wochenende beschließen die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen nach 18 Jahren ein neues Grundsatzprogramm. Ein heiß diskutierter Punkt ist die Haltung der Partei zur Agro-Gentechnik und zu den neuen gentechnischen Verfahren wie Crispr/Cas und deren Regulierung. Zur Formulierung des Programmentwurfs liegen 15 Änderungsanträge vor. Die meisten fordern eine klare Ablehnung der Agro-Gentechnik, auch der neuen.

Im 60-seitigen Entwurf des neuen Grundsatzprogramms befasst sich im Kapitel „Fortschritt gestalten“ der folgende Absatz mit der Agro-Gentechnik: [+] mehr...

Eurobanknoten Foto: Nils Thies/ Deutsche Bundesbank, https://bit.ly/3f6zZv8, https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/
Eurobanknoten Foto: Nils Thies/ Deutsche Bundesbank, https://bit.ly/3f6zZv8, https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Gentechnikforschung: 7 Millionen Euro für Chicorée

16.11.2020

Fast 30 Millionen Euro investierte die Bundesregierung in Projekte, die in den vergangenen fünf Jahren neue gentechnische Verfahren erforschten und das teils auch weiter tun werden. Nur zwei Millionen Euro davon bekamen Wissenschaftler, die Risiken der neuen Gentechnik untersuchten oder Nachweismethoden dafür entwickelten. Diese Zahlen hätte die Bundesregierung gerne unter Verschluss gehalten.

Sie stehen in ihren Antworten auf einen Fragebogen der EU-Kommission zu neuen gentechnischen Verfahren, die dem Informationsdienst Gentechnik vorliegen. Dieser Fragebogen war im Frühjahr 2020 an alle europäischen Mitgliedsstaaten versandt worden. Deren Antworten fließen in eine Studie der EU-Kommission über neue gentechnische Verfahren ein. Diese soll im April 2021 veröffentlicht werden und dann als Basis für die Diskussion über mögliche Änderungen des EU-Gentechnikrechts dienen. Deshalb waren Verbände und Opposition in Deutschland sehr an den Antworten der Bundesregierung interessiert. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hatte das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) im Juni 2020 auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG) aufgefordert, die Stellungnahme herauszugeben. Das Ministerium lehnte dies ab. Die AbL ließ das juristisch prüfen, legte Widerspruch ein und machte sich auf den Rechtsweg. [+] mehr...

Gericht Justiz
Foto: Morgan4uall / pixabay, CC0 Public Domain

Urteil: Amtliches Glyphosat-Gutachten darf veröffentlicht werden

12.11.2020

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Online-Plattform FragDenStaat ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen darf. Die Behörde sah sich durch die Veröffentlichung in ihrem Urheberrecht verletzt und klagte gegen FragDenStaat. Sie prüft nach ihrer Niederlage, ob sie beim Oberlandesgericht Köln in Berufung gehen wird.

Das Dokument, um das sich dieser Rechtsstreit dreht, hat sechs Seiten, stammt vom September 2015 und trägt den Titel „Stellungnahme des BfR zur IARC-Monographie über Glyphosat“. Darin bewertete die Behörde die im Frühjahr 2015 veröffentlichte Studie der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation und wies deren Schlußfolgerung zurück, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend sei. Die Stellungnahme ging in das damals laufende Verfahren um die weitere Zulassung von Glyphosat ein. Sie trug – wie die gesamte Glyphosat-Bewertung des BfR - wesentlich dazu bei, dass das Totalherbizid in der Europäischen Union noch bis Ende 2022 zugelassen ist. [+] mehr...

Schweiz Gentechnikfrei
Foto: Schweizer Allianz Gentechfrei (SAG)

Schweiz: Regierung will Gentechnik-Moratorium verlängern

11.11.2020

Die Schweizer Bundesregierung will den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft für weitere vier Jahre verbieten. Der Bundesrat beschloss in seiner heutigen Kabinettsitzung einen Entwurf zum Gentechnikgesetz, um das geltende Moratorium bis 2025 zu verlängern. Das Parlament muss noch zustimmen.

Grund für die Verlängerung ist laut Medieninformation unter anderem, dass noch zahlreiche Fragen zum Vollzug des Gentechnikgesetzes offen seien, die man in dieser Zeit klären könne. So soll das geplante Verbot auch für Produkte aus neuen gentechnischen Verfahren wie Crispr/Cas gelten, die nach einem Beschluss des Bundesrats aus dem Jahr 2018 unter das Gentechnikgesetz fallen. Diese ließen sich vielfach aber noch gar nicht nachweisen. Die vier Jahre sollten nun genutzt werden, solche Nachweisverfahren zu erarbeiten, um die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten zwischen gentechnisch veränderten und gentechnikfreien Produkten sicherzustellen. [+] mehr...