Gentechnik-Gesetzgebung

Die Grundregeln zum Umgang mit der Gentechnik regeln Gesetze und Verordnungen der EU. An diese Vorgaben ist Deutschland als EU-Mitglied gebunden. Durch deutsche Gesetze werden die Vorgaben der EU konkretisiert.

Deutsches Gentechnikgesetz

Im Gentechnikgesetz ist Folgendes geregelt:

Wie und wo an GVOs geforscht werden darf.
Wie Labore gebaut sein müssen, in denen an GVOs geforscht wird.
Wer als Betreiber für Labore zugelassen wird.
Unter welchen Voraussetzungen gentechnisch veränderte Organismen zu Forschungszwecken im Freiland getestet werden dürfen.
Welche allgemeinen Regeln beachtet werden müssen, wenn Gentechnik-Pflanzen von Landwirten angebaut werden. (Koexistenz)
Wer für Schäden haftet, die durch Gentechnik entstehen.
Welche Strafen zu erwarten sind, wenn gegen das Gesetz verstoßen wird.

Bundesjustizministerium: Gentechnikgesetz

Fotografin: Simone Knorr

Standortregister

Im Gentechnikgesetz ist auch festgelegt, dass die Standorte des Anbaus von Gentechnik-Pflanzen in einem zentralen Register erfasst werden müssen (Standortregister). Drei Monate vor Aussaat muss ein Landwirt den geplanten Gentechnik-Anbau beim Bundesamt anmelden. Das Register dient einerseits der Überwachung von Auswirkungen des Gentechnik-Anbaus, andererseits der Information von betroffenen Landwirten oder Imkern in der Nachbarschaft. Landwirte in der Nachbarschaft, die sich vor Verunreinigungen ihrer Ernten schützen wollen, bleibt nur die Möglichkeit, die entsprechenden Pflanzen – also Mais oder Kartoffeln – nicht selbst anzubauen.

Forscher müssen ihre Versuche mit Gentechnik-Pflanzen erst 3 Tage vor der Aussaat im Standortregister verzeichnen. Freisetzungsversuche können ein breites Spektrum an Pflanzen betreffen. Auf die kurzfristige Anmeldung können Landwirte in der Nachbarschaft nicht reagieren.

In dem Register sind die Standorte und die angebauten Pflanzen verzeichnet.

Standortregister

Verordnung zu Anbauregeln

Welche genauen Regeln Landwirte beachten müssen, wenn sie gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, ist in der Verordnung über die gute fachliche Praxis geregelt. So muss ein Landwirt seine Nachbarn über den Gentechnik-Anbau informieren und bei Gentechnik-Mais MON 810 einen Abstand von 300 Metern zu ökologischem Mais-Anbau und 150 Meter zu herkömmlichen Mais-Feldern einhalten. Pflanzenartspezifische Vorgaben für den Anbau der Gentechnik-Kartoffel Amflora gibt es derzeit noch keine. (Stand Nov. 2010)

Bundesjustizministerium: Gute fachliche Praxis

EU-Recht

In den Gesetzen der EU, so genannten Richtlinien und Verordnungen, ist Folgendes geregelt:

die Zulassung (Genehmigung) zum Anbau von Gentechnik-Pflanzen
die Zulassung zum Import von Gentechnik-Pflanzen als Tierfutter oder Lebensmittel sowie zu technischen Zwecken
die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Gentechnik-Lebens- und Futtermitteln

Möchte eine Firma ein gentechnisch verändertes Produkt auf den Markt bringen, braucht sie dafür eine EU-Zulassung. Je nachdem, wofür der gentechnisch veränderte Organismus eingesetzt werden soll, muss eine Zulassung entweder als Futtermittel, Lebensmittel oder für den Anbau beantragt werden. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) prüft den Antrag und die Unterlagen der Firma und bewertet auf dieser Grundlage, ob die Pflanze als sicher gelten kann. Auf dieser Grundlage entscheidet die EU-Kommission, ob das Produkt zugelassen wird.

EU-Freisetzungsrichtlinie
Europäische Union: Verordnung 1829/2003 über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel
Europäische Union: Verordnung 1830/2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen

Ausführlichere Infos zur EFSA gibt es hier:

Infodienst Dossier: EFSA

Wer Wie Was!

Presse

Gesetz, Verordnung, Richtinie?

In Deutschland wird ein Gesetz vom Parlament verabschiedet. Das dauert meist einige Monate. Verordnungen können von Ministerien allein und mit wenig Aufwand erlassen werden. Damit werden meist Detailfragen geregelt, die ein Gesetz offen lässt. Beides sind gültige Rechtsnormen, d.h. sie gelten für jede/n.

In der EU heißen die Gesetze Verordnungen. Diese EU-Verordnungen sind für die Mitgliedsländer unmittelbar gültig. EU-Richtlinien sind im Gegensatz dazu nicht unmittelbar wirksam. Sie beschreiben einen Rahmen, in dem jedes EU-Land national gültige Gesetze und Verordnungen fasst. Dabei haben die Mitgliedsländer einen gewissen Spielraum. Deutschland kann bspw. selbst entscheiden, wie es bestimmte Richtlinien umsetzt.