Bündnis Aktion Gen-Klage

Im Bündnis Aktion Gen-Klage haben sich Bauern, Imker und Umweltschutzgruppen zusammengeschlossen, um gegen die Gefahren durch Gen-Mais gerichtlich vorzugehen. Ziel des an die Bundesregierung gerichteten Eilantrags ist es, den Anbau von Gen-Mais noch vor der Blüte zu stoppen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat den Eilantrag am 17. Juli 2007 abgewiesen. Begründung: Mangelnde Zuständigkeit des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Für die Maßnahmen bei bereits angebauten Mais seien die Landesämter zuständig. Das Urteil widerlegt damit die bisherige Einschätzung der Landesregierungen, sie hätten keine Entscheidungskompetenzen beim Anbau von Genmais.

  • Antragsteller: Greenpeace und das Bündnis „Aktion Gen-Klage“
  • Antragsgegner: Bundesregierung 
  • Gericht: Verwaltungsgericht in Braunschweig

Links und Dokumente

Verwaltungsgericht Braunschweig
 Urteil vom 16.07.2007

percy-schmeiser-on-tour.org
 PE: Übergabe des Urteils an die CSU

Aktion Gen-Klage, Homepage
 Aktion Gen-Klage

Greenpeace, Juni 2007
 Pressemitteilung: Klage soll Gen-Mais stoppen und Bienen retten

Greenpeace, Juli 2007
 Pressemitteilung: Wer ist zuständig für den Schutz vor Gen-Mais

Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen, Juni 2007
 Rechtsgutachten zur Klage

Weitere Infos bei Greenpeace e.V.: 040/30618-0

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