Hintergrund
Schutzklausel Art. 23 RL 2001/18
Die EU-Gesetze erlauben Maßnahmen auf nationaler Ebene gegen den Anbau und Import von Gen-Saaten. Über die Zulassungen der Gen-Produkte wird zwar auf EU-Ebene entschieden – die Mitgliedsstaaten haben aber das Recht, im Bedarfsfall nationale Import-, und Anbaubeschränkungen zu erlassen.
● Greenpeace, 2009.
Schutzklausel Art. 23 RL 2001/18
Antworten der EFSA zu GVO-Sicherheitsklauseln
Die Europäische Kommission hat die EFSA aufgefordert, Antworten auf Fragen zu fünf gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu geben. Diese GVO unterliegen Sicherheitsklauseln, die von einigen Mitgliedstaaten geltend gemacht wurden, um ihre Verwendung auf nationaler Ebene einzuschränken oder zu verbieten.
● Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Apr. 2006.
Antworten der EFSA zu GVO- Sicherheitsklauseln
Importverbote
Übersicht der Importverbote in den Mitgliedstaaten.
● Europäische Kommission. Importverbote
Ergebnisse über die Abstimmung der Mitgliedstaaten, ob die Importverbote auf Vorschlag der Kommission aufgehoben werden sollen.
● Friends of the Earth Europe Abstimmungen über Importverbote
Griechenland
Entscheidung der Kommission zur Aufhebung des Importverbots von MON 810
● Europäische Kommission, Jan. 2006. Entscheidung der Kommission zur Aufhebung des Importverbots
● Europäische Kommission, Aug. 2005. Vorschlag der Kommission zur Aufhebung des Importverbots Institutioneller Werdegang
Gutachten der EFSA zum MON 19/2-Verbot
● Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Juli 2004. Gutachten der EFSA zum Topas19/2-Verbot
Österreich
Beschlussvorschlag der Kommission nationale Einfuhrverbote aufzuheben
● Europäische Kommission, Okt. 2006. Vorschlag der Kommission zur Aufhebung des MON 810-Importverbots Institutioneller Werdegang
● Europäische Kommission, Apr. 2005. Vorschlag der Kommission zur Aufhebung des MON 810-Importverbots (1. Versuch) Institutioneller Werdegang
Gutachten der EFSA zum Verbot von Bt176, MON 810 und T25,
● Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Juni 2004. Gutachten der EFSA zum MON 810-, Bt176-, T25-Verbot
Begründung Österreichs für die Verhängung der Importverbote
● Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, Österreich, Apr. 2000. Begründung Österreichs für das Verbot von T25
● Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, Österreich, Juni 1999. Begründung Österreichs für das Verbot von MON 810
● Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, Österreich, Feb. 1997. Begründung Österreichs für das Verbot von Bt176
Verordnungen zum Verbot des Inverkehrbringens
● Bundesministerium für Frauen und Gesundheit, Apr. 2006 Verordnung zum Verbot von GA73 Pressmitteilung zum Verbot
● Bundesministerium für Frauen und Gesundheit, Apr. 2000 Verordnung zum Verbot von T25
● Bundesministerium für Frauen und Gesundheit, Juni 1999 Verordnung zum Verbot von MON 810
● Bundesministerium für Frauen und Gesundheit, Feb. 1997 Verordnung zum Verbot von Bt176
Ungarn
Gutachten der EFSA zum MON 810-Verbot
● Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Juni 2005. Gutachten der EFSA zum MON 810-Verbot
Polen
Entscheidung der Kommission über das Verbot von MON 810
● EU-Kommission, Mai 2006.
Entscheidung der Kommission zum Verbot von MON 810
Deutschland
Stellungnahme der EU-Kommission zum Bt 176-Verbot
● Scientific Committee on Plants, Sep. 2000. Stellungnahme zum Bt 176-Verbot (engl.)
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Dossier aktuell
● Gentechnikgesetz-Klage:
BVG verhandelte über das Gentechnikgesetz
Flyer - Gute Gründe gegen Gentechnik
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