Informationsdienst Gentechnik
http://www.keine-gentechnik.de/
Nachrichten zur Gentechnik2013-05-22T11:01:03Zde-DEMonsanto-Mann bei Fachjournal?
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/27512.html
Hat der Agrochemie-Konzern Monsanto ein international renommiertes Wissenschaftsjournal unterwandert? Ja, glauben zwei Kritiker der Pflanzen-Gentechnik. Ihr Vorwurf: Das Magazin Food and Chemical Toxicology habe zu Beginn des Jahres eine neue Expertenstelle für Biotechnologie geschaffen – und mit einem früheren Monsanto-Mitarbeiter besetzt. In dem Journal war vergangenen Herbst eine Studie des französischen Wissenschaftlers Gilles-Eric Séralini veröffentlicht worden, die transgenem Mais hohe Gesundheitsrisiken attestierte.
Die Séralini-Studie hatte weltweit für Aufsehen gesorgt und eine heftige Debatte ausgelöst. Industrie-Lobbyisten, aber auch europäische und deutsche Behörden, bezeichneten die Untersuchung als unseriös. Verschiedene Wissenschaftler verteidigten sie jedoch. Sie sei wesentlich besser als alles, was die Gentechnik-Hersteller selbst veröffentlicht hätten – und worauf sich die Behörden bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten berufen. Vor allem die mit zwei Jahren ungewöhnlich lange Versuchsdauer wurde hervorgehoben. Das Journal Food and Chemical Toxicology musste sich jedenfalls harsche Kritik von Gentechnik-Befürwortern anhören.
Mit der Schaffung der neuen Position des „Associate Editor for Biotechnology“ will der Verlag Elsevier – einer der wichtigsten Wissenschaftsverlage weltweit – wohl künftigen Attacken vorbeugen. Die Besetzung könnte sich dafür allerdings als nicht sehr geeignet herausstellen. Mit Richard Goodman holte man sich zwar einen Ernährungsfachmann der Universität Nebraska ins Boot. Dieser arbeitete jedoch von 1997 bis 2004 für Monsanto. Noch 2012 hielt er Vorträge auf Veranstaltungen des International Life Sciences Institute (ILSI), einer Lobbygruppe der Gentechnik-Industrie. Seine Berufung in die Redaktion des Magazins werfe daher „dringende Fragen“ auf, so Claire Robinson von Earth Open Source und Jonathan Latham von Independent Science News.
Vor vier Jahren geriet das Verlagshaus Elsevier schon einmal in die Schlagzeilen. Eine australische Tochterfirma hatte jahrelang Hefte voller Pharma-PR als Fachmagazine getarnt. Darin fanden sich Aufsätze über Medikamente, beispielsweise des Merck-Konzerns. „Peinliche Panne“, urteilte der Spiegel. Ein Elsevier-Verantwortlicher räumte ein, dass man für die Sammelpublikationen mit Titeln wie „Australasian Journal of Bone and Joint Medicine“ bezahlt worden war.
Save Our Seeds2013-05-21T14:55:00Z -->Hat der Agrochemie-Konzern Monsanto ein international renommiertes Wissenschaftsjournal unterwandert? Ja, glauben zwei Kritiker der Pflanzen-Gentechnik. Ihr Vorwurf: Das Magazin Food and Chemical Toxicology habe zu Beginn des Jahres eine neue Expertenstelle für Biotechnologie geschaffen – und mit einem früheren Monsanto-Mitarbeiter besetzt. In dem Journal war vergangenen Herbst eine Studie des französischen Wissenschaftlers Gilles-Eric Séralini veröffentlicht worden, die transgenem Mais hohe Gesundheitsrisiken attestierte.
Die Séralini-Studie hatte weltweit für Aufsehen gesorgt und eine heftige Debatte ausgelöst. Industrie-Lobbyisten, aber auch europäische und deutsche Behörden, bezeichneten die Untersuchung als unseriös. Verschiedene Wissenschaftler verteidigten sie jedoch. Sie sei wesentlich besser als alles, was die Gentechnik-Hersteller selbst veröffentlicht hätten – und worauf sich die Behörden bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten berufen. Vor allem die mit zwei Jahren ungewöhnlich lange Versuchsdauer wurde hervorgehoben. Das Journal Food and Chemical Toxicology musste sich jedenfalls harsche Kritik von Gentechnik-Befürwortern anhören.
Mit der Schaffung der neuen Position des „Associate Editor for Biotechnology“ will der Verlag Elsevier – einer der wichtigsten Wissenschaftsverlage weltweit – wohl künftigen Attacken vorbeugen. Die Besetzung könnte sich dafür allerdings als nicht sehr geeignet herausstellen. Mit Richard Goodman holte man sich zwar einen Ernährungsfachmann der Universität Nebraska ins Boot. Dieser arbeitete jedoch von 1997 bis 2004 für Monsanto. Noch 2012 hielt er Vorträge auf Veranstaltungen des International Life Sciences Institute (ILSI), einer Lobbygruppe der Gentechnik-Industrie. Seine Berufung in die Redaktion des Magazins werfe daher „dringende Fragen“ auf, so Claire Robinson von Earth Open Source und Jonathan Latham von Independent Science News.
Vor vier Jahren geriet das Verlagshaus Elsevier schon einmal in die Schlagzeilen. Eine australische Tochterfirma hatte jahrelang Hefte voller Pharma-PR als Fachmagazine getarnt. Darin fanden sich Aufsätze über Medikamente, beispielsweise des Merck-Konzerns. „Peinliche Panne“, urteilte der Spiegel. Ein Elsevier-Verantwortlicher räumte ein, dass man für die Sammelpublikationen mit Titeln wie „Australasian Journal of Bone and Joint Medicine“ bezahlt worden war.
]]>Deutschland „verbessert“ Weizen mit Monsanto, Syngenta und Co
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/27510.html
Weizen ist wichtiges Grundnahrungsmittel für Millionen Menschen. Doch die Steigerung der Erträge geht der Politik nicht schnell genug. Deshalb haben die Industrie- und Schwellenländer der G20 vor zwei Jahren eine Weizen-Initiative gestartet, um die Forschung an der Kulturpflanze voranzutreiben. Ob es dabei aber nur um Ernährungssicherheit geht, ist fraglich. Denn neben nationalen Ministerien – in Deutschland dem Agrarministerium von Ilse Aigner (CSU) – sind auch mächtige Saatgut-Konzerne wie Monsanto, Syngenta, Dow und Limagrain beteiligt. Heute wurde in Paris die „internationale Vision“ der Gruppe vorgestellt.
In dem Visionspapier wird immer wieder betont, dass die Weizenerträge dringend steigen müssten, um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Dafür werde man eine „globale strategische Agenda“ für die Forschung auflegen und Anreize für Investitionen schaffen. Die Privatwirtschaft soll über Partnerschaften eingebunden werden. Aus dem Agrar-Bereich ist sie ohnehin kaum wegzudenken: im Jahr 2011, als die G20 die „Wheat Initiative“ ins Leben rief, kontrollierten nur fünf Konzerne mit 47 Prozent fast die Hälfte des kommerziellen Saatgutmarkts der Welt, wie die Organisation ETC berechnete. Nun sind alle fünf auch offizielle Partner des Weizen-Verbesserungs-Programms. Neben dem französischen Saatgut-Hersteller Limagrain sind es die US-Konzerne Monsanto und Dow, Syngenta aus der Schweiz und die britische Tochter des deutschen Unternehmens KWS. Sie züchten nicht nur konventionelle Sorten, sondern vertreiben auch Gentechnik-Pflanzen.
Aus Sicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist die Beteiligung des Agri-Business ein Vorteil. „Durch die internationale Zusammenarbeit von Wissenschaft, öffentlichen und privaten Fördermittelgebern sowie der Wirtschaft in der Weizenforschungsinitiative ist eine bessere Abstimmung bei zentralen Fragen der Weizenforschung und -züchtung sowie eine stärkere Fokussierung auf die Schlüsselfragen zu erwarten“, erklärte die Behörde von Ministerin Aigner heute. Deutschland stellt deshalb auch finanzielle Mittel zur Verfügung. So finanziert das Forschungsministerium die Suche nach bestimmten Genen im Weizen, die gewünschte Eigenschaften wie hohe Erträge bedingen mit 700.000 Euro. Koordiniert wird die Erforschung der Genmarker vom Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) in Gatersleben sowie der TraitGenetics GmbH. Beteiligt sind aber auch die Gentechnik-Konzerne KWS und Syngenta.
Für ein weiteres Forschungsprojekt des IPK stellte die Bundesregierung sogar 2,4 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei sollen mittels Gentechnik pilzresistente Weizenpflanzen entstehen. Neben KWS ist auch der deutsche Agrochemie-Konzern Bayer Cropscience mit von der Partie – das ist nicht verwunderlich, denn das Unternehmen hält laut Projektbeschreibung ein Patent auf die biotechnologische Methode, die dabei zum Einsatz kommt. Ob Bayer, Monsanto und Syngenta für ihre Forschung aber überhaupt Hilfe vom Steuerzahler benötigen, kann angesichts ihrer Milliardengewinne und der enormen Summen, die sie für die Entwicklung neuer Gentechnik-Sorten ausgeben, zumindest hinterfragt werden.
Und auch die Annahme, die der gesamten Weizen-Initiative zugrunde liegt, ist keineswegs unstrittig: sie geht davon aus, dass bis Mitte des Jahrhunderts eine Ertragssteigerung um 60 Prozent nötig sei. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hat allerdings letztes Jahr Zahlen vorgelegt, wonach der Kalorienbedarf aller Menschen rein rechnerisch längst gedeckt werden könnte. So lange jedoch ein großer Teil der Ernten aufgrund des Fleischkonsums der westlichen Welt ins Tierfutter wandert – auch hier verdienen die Gentechnik-Konzerne mit transgener Soja und Mais kräftig mit – bleibt eine Lösung der Ernährungsprobleme äußerst schwierig. Die „Wheat Initiative“ der G20 wird daran nur wenig ändern. [dh]
Save Our Seeds2013-05-16T16:10:00Z -->Weizen ist wichtiges Grundnahrungsmittel für Millionen Menschen. Doch die Steigerung der Erträge geht der Politik nicht schnell genug. Deshalb haben die Industrie- und Schwellenländer der G20 vor zwei Jahren eine Weizen-Initiative gestartet, um die Forschung an der Kulturpflanze voranzutreiben. Ob es dabei aber nur um Ernährungssicherheit geht, ist fraglich. Denn neben nationalen Ministerien – in Deutschland dem Agrarministerium von Ilse Aigner (CSU) – sind auch mächtige Saatgut-Konzerne wie Monsanto, Syngenta, Dow und Limagrain beteiligt. Heute wurde in Paris die „internationale Vision“ der Gruppe vorgestellt.
In dem Visionspapier wird immer wieder betont, dass die Weizenerträge dringend steigen müssten, um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Dafür werde man eine „globale strategische Agenda“ für die Forschung auflegen und Anreize für Investitionen schaffen. Die Privatwirtschaft soll über Partnerschaften eingebunden werden. Aus dem Agrar-Bereich ist sie ohnehin kaum wegzudenken: im Jahr 2011, als die G20 die „Wheat Initiative“ ins Leben rief, kontrollierten nur fünf Konzerne mit 47 Prozent fast die Hälfte des kommerziellen Saatgutmarkts der Welt, wie die Organisation ETC berechnete. Nun sind alle fünf auch offizielle Partner des Weizen-Verbesserungs-Programms. Neben dem französischen Saatgut-Hersteller Limagrain sind es die US-Konzerne Monsanto und Dow, Syngenta aus der Schweiz und die britische Tochter des deutschen Unternehmens KWS. Sie züchten nicht nur konventionelle Sorten, sondern vertreiben auch Gentechnik-Pflanzen.
Aus Sicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist die Beteiligung des Agri-Business ein Vorteil. „Durch die internationale Zusammenarbeit von Wissenschaft, öffentlichen und privaten Fördermittelgebern sowie der Wirtschaft in der Weizenforschungsinitiative ist eine bessere Abstimmung bei zentralen Fragen der Weizenforschung und -züchtung sowie eine stärkere Fokussierung auf die Schlüsselfragen zu erwarten“, erklärte die Behörde von Ministerin Aigner heute. Deutschland stellt deshalb auch finanzielle Mittel zur Verfügung. So finanziert das Forschungsministerium die Suche nach bestimmten Genen im Weizen, die gewünschte Eigenschaften wie hohe Erträge bedingen mit 700.000 Euro. Koordiniert wird die Erforschung der Genmarker vom Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) in Gatersleben sowie der TraitGenetics GmbH. Beteiligt sind aber auch die Gentechnik-Konzerne KWS und Syngenta.
Für ein weiteres Forschungsprojekt des IPK stellte die Bundesregierung sogar 2,4 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei sollen mittels Gentechnik pilzresistente Weizenpflanzen entstehen. Neben KWS ist auch der deutsche Agrochemie-Konzern Bayer Cropscience mit von der Partie – das ist nicht verwunderlich, denn das Unternehmen hält laut Projektbeschreibung ein Patent auf die biotechnologische Methode, die dabei zum Einsatz kommt. Ob Bayer, Monsanto und Syngenta für ihre Forschung aber überhaupt Hilfe vom Steuerzahler benötigen, kann angesichts ihrer Milliardengewinne und der enormen Summen, die sie für die Entwicklung neuer Gentechnik-Sorten ausgeben, zumindest hinterfragt werden.
Und auch die Annahme, die der gesamten Weizen-Initiative zugrunde liegt, ist keineswegs unstrittig: sie geht davon aus, dass bis Mitte des Jahrhunderts eine Ertragssteigerung um 60 Prozent nötig sei. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hat allerdings letztes Jahr Zahlen vorgelegt, wonach der Kalorienbedarf aller Menschen rein rechnerisch längst gedeckt werden könnte. So lange jedoch ein großer Teil der Ernten aufgrund des Fleischkonsums der westlichen Welt ins Tierfutter wandert – auch hier verdienen die Gentechnik-Konzerne mit transgener Soja und Mais kräftig mit – bleibt eine Lösung der Ernährungsprobleme äußerst schwierig. Die „Wheat Initiative“ der G20 wird daran nur wenig ändern. [dh]
]]>Gentechnik-Kritiker starten Petition gegen Behörden-Filz
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/27223.html
Verschiedene Organisationen aus Umweltschutz, Landwirtschaft und Forschung wollen mit einer neuen Petition Licht in die dunklen Winkel deutscher Behörden bringen. Es geht ihnen vor allem um die Nähe mancher Sachverständiger zur Agrochemie-Industrie – deren umstrittene Produkte die Experten eigentlich unbefangen prüfen sollen. Kommen innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften zusammen, wird sich der Bundestag mit dem Anliegen der Gentechnik-Kritiker befassen.
Ziel ist es, eine Untersuchung des Parlaments anzustrengen. Die Abgeordneten sollen überprüfen, ob bei den öffentlichen Stellen „die Unabhängigkeit insbesondere gegenüber der Gentechnikindustrie gewahrt ist“, heißt es im Petitionstext. Im Visier der Petenten stehen dabei zwei Behörden, die für die Kontrolle gentechnisch veränderter Organismen zuständig sind: das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Neun von dreizehn Gentechnik-Experten sowie zwei leitende Angestellte des BfR haben zu enge Kontakte zu den Herstellern der transgenen Pflanzen oder deren Lobbyverbänden, warnte Testbiotech schon vor einem Jahr. Es entstehe der Eindruck einer „organisierten und zumindest zum Teil verdeckten Einflussnahme der Industrie in zentralen Einrichtungen des Bundes“, schrieb die Organisation, die an der Petition beteiligt ist.
Auch das BVL sowie drei Institute des Bundesagrarministeriums, nämlich das Julius Kühn-Institut (JKI), das Max Rubner-Institut für Ernährung und Lebensmittel (MRI) und das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), sollten genau unter die Lupe genommen werden, fordern die Petenten. Sie kritisieren, dass einige der Gentechnik-Sachverständigen gleichzeitig für die Behörden und für die Industrie arbeiten – als Berater oder Lobbyisten. Verantwortung für diese brisante Situation trage auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). „Trotz jahrelanger Kritik an Interessenkonflikten von Experten, die mit der Risikobewertung im Bereich Gentechnik befasst sind, ist die zuständige Ministerin Ilse Aigner untätig. Mit unserer Petition geben wir dem Bundestag die Chance, hier endlich klare Signale zu setzen,“ erklärte Ruth Tippe von der Gen-ethischen Stiftung. Die Petition, die in ihrem Namen eingereicht wurde, ist nun auf der Website des Bundestags veröffentlicht und kann dort unterzeichnet werden.
„Gerade in einem so umstrittenen Bereich wie der Gen- und Biotechnik ist eine von einseitigen Lobbyeinflüssen unabhängige Risikobewertung dringend geboten. Interessenverflechtungen zwischen Unternehmen und Behörden müssen vermieden werden“, findet auch Timo Lange von LobbyControl. „Dafür brauchen wir klare Regeln und mehr Transparenz.“ [dh]
Weitere Informationen sowie alle Unterstützer der Petition finden Sie hier:
Save Our Seeds2013-05-16T10:45:00Z -->Verschiedene Organisationen aus Umweltschutz, Landwirtschaft und Forschung wollen mit einer neuen Petition Licht in die dunklen Winkel deutscher Behörden bringen. Es geht ihnen vor allem um die Nähe mancher Sachverständiger zur Agrochemie-Industrie – deren umstrittene Produkte die Experten eigentlich unbefangen prüfen sollen. Kommen innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften zusammen, wird sich der Bundestag mit dem Anliegen der Gentechnik-Kritiker befassen.
Ziel ist es, eine Untersuchung des Parlaments anzustrengen. Die Abgeordneten sollen überprüfen, ob bei den öffentlichen Stellen „die Unabhängigkeit insbesondere gegenüber der Gentechnikindustrie gewahrt ist“, heißt es im Petitionstext. Im Visier der Petenten stehen dabei zwei Behörden, die für die Kontrolle gentechnisch veränderter Organismen zuständig sind: das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Neun von dreizehn Gentechnik-Experten sowie zwei leitende Angestellte des BfR haben zu enge Kontakte zu den Herstellern der transgenen Pflanzen oder deren Lobbyverbänden, warnte Testbiotech schon vor einem Jahr. Es entstehe der Eindruck einer „organisierten und zumindest zum Teil verdeckten Einflussnahme der Industrie in zentralen Einrichtungen des Bundes“, schrieb die Organisation, die an der Petition beteiligt ist.
Auch das BVL sowie drei Institute des Bundesagrarministeriums, nämlich das Julius Kühn-Institut (JKI), das Max Rubner-Institut für Ernährung und Lebensmittel (MRI) und das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), sollten genau unter die Lupe genommen werden, fordern die Petenten. Sie kritisieren, dass einige der Gentechnik-Sachverständigen gleichzeitig für die Behörden und für die Industrie arbeiten – als Berater oder Lobbyisten. Verantwortung für diese brisante Situation trage auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). „Trotz jahrelanger Kritik an Interessenkonflikten von Experten, die mit der Risikobewertung im Bereich Gentechnik befasst sind, ist die zuständige Ministerin Ilse Aigner untätig. Mit unserer Petition geben wir dem Bundestag die Chance, hier endlich klare Signale zu setzen,“ erklärte Ruth Tippe von der Gen-ethischen Stiftung. Die Petition, die in ihrem Namen eingereicht wurde, ist nun auf der Website des Bundestags veröffentlicht und kann dort unterzeichnet werden.
„Gerade in einem so umstrittenen Bereich wie der Gen- und Biotechnik ist eine von einseitigen Lobbyeinflüssen unabhängige Risikobewertung dringend geboten. Interessenverflechtungen zwischen Unternehmen und Behörden müssen vermieden werden“, findet auch Timo Lange von LobbyControl. „Dafür brauchen wir klare Regeln und mehr Transparenz.“ [dh]
Weitere Informationen sowie alle Unterstützer der Petition finden Sie hier:
]]>Unterstützung von ganz oben: US-Außenministerium hilft Monsanto
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/27503.html
Ein Viertel des Saatgutmarkts, Branchenprimus bei Gentechnik, Milliardengewinne – alles aus eigener Kraft? Wohl kaum. Der Agrar-Konzern Monsanto kann sich auf offizielle Schützenhilfe verlassen. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten unterstützte das Unternehmen – und seine US-Konkurrenten DuPont und Dow – in den letzten Jahren systematisch, wie von Wikileaks enthüllte Diplomatendepeschen zeigen. Diese wurden von der Organisation Food and Water Watch jetzt umfassend ausgewertet.
Dass die US-Regierungen ihre heimischen Konzerne großzügig fördern, ist nichts Neues. Vereinzelt war auch schon über die Einflussnahme zugunsten der Gentech-Industrie berichtet worden, nachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks im Jahr 2010 über 250.000 Diplomaten-Mitteilungen veröffentlicht hatte. Wie weit die Hilfen für die Branche aber gehen, zeigt jetzt erstmals ein gestern vorgestellter Bericht von Food and Water Watch. Die Organisation hat über 900 Depeschen von US-Diplomaten in 113 Ländern unter die Lupe genommen. Sie stammen aus den Jahren 2005 bis 2009. Damals war Condoleezza Rice die zuständige Ministerin der Bush-Administration. Auch unter Präsident Obama hat sich die Praxis nach Einschätzung von Food and Water Watch allerdings kaum geändert.
Jedes Jahr verschickte das Außenministerium konkrete Anweisungen an seine Botschaften. Diese sollten in den jeweiligen Ländern eine „aktive Biotech-Agenda“ verfolgen. Insbesondere Wissenschaftler und Journalisten sollten so erreicht werden. Die Botschaften richteten Werbe-Veranstaltungen aus oder luden eigens ausgewählte Medienvertreter zu Pressegesprächen über Biotechnologie ein. In Hong-Kong schickte das Konsulat sogar DVDs mit pro-Gentechnik-Videos an alle High Schools. Ausländische „Meinungsmacher“ wurden identifiziert und in die USA eingeladen, damit sie sich vor Ort ein Bild von den vermeintlichen Segnungen des Gentech-Landwirtschaft machen konnten.
Die Diplomaten sollten Monsanto und Co aber auch direkt den Weg in fremde Märkte ebnen, rechtliche Hürden beiseite räumen. „Vor allem in Entwicklungsländern“ beackerten die US-Offiziellen nationale Regierungsbeamte. Diese sollten Importbeschränkungen für transgene Pflanzen aufheben und gentechnik-freundliche Gesetze erarbeiten. Dabei bedienten sich die Diplomaten denselben Argumenten wie die Agrar-Industrie selbst: ein Viertel der Depeschen erwähnte die vermeintlichen wirtschaftlichen Vorteile der Biotech-Pflanzen wie angeblich höhere Erträge. Positive Umweltauswirkungen wurden in einem Drittel der Mitteilungen betont – entgegen den Ergebnissen verschiedener Studien wurde beispielsweise geringerer Pestizidverbrauch als Verkaufsschlager ins Feld geführt.
Doch nicht nur in Kenia oder Nigeria legten sich die offiziellen Lobbyisten für die Risikotechnologie ins Zeug. In München „versprach“ das US-Konsulat dem Gentech-Konzern Monsanto, sich bei den bayerischen Beamten für eine „unparteiische“ Behandlung seiner Produkte einzusetzen. Und in Spanien fragten die Botschaftsmitarbeiter 2009 nach hochrangiger Hilfe aus ihrem Außenministerium, um den Widerstand gegen die gentechnisch veränderten Pflanzen zu entkräften – aufgrund der „dringenden Bitten“ Monsantos. Spanien ist das einzige EU-Land, in dem transgener Mais in nennenswertem Umfang angebaut wird.
Die bevorstehenden Verhandlungen zwischen EU und USA über ein Freihandelsabkommen könnten durch die Enthüllungen verkompliziert werden. Der Agrar-Sektor ist schon jetzt das heiße Eisen: Washington will freien Zugang für die Produkte seiner Gentech-Unternehmen, Frankreich und andere EU-Staaten wollen ihre hochsubventionierte Landwirtschaft schützen. Die Geschäftsführerin von Food and Water Watch, Wenonah Hauter, warnt: „Die US-Regierung verhandelt hinter verschlossenen Türen über wichtige Handelsabkommen mit Europa und anderen Ländern im pazifischen Raum, die skeptische und unwillige Länder zwingen würden, Biotech-Importe zu akzeptieren, Biotech-Pflanzen zu vermarkten und Kennzeichnungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu verhindern. Dieser Irrsinn muss aufhören. Die US-Regierung sollte kein Helfershelfer der größten Biotech-Saatgut-Konzerne sein.“ [dh]
Save Our Seeds2013-05-15T15:20:00Z -->Ein Viertel des Saatgutmarkts, Branchenprimus bei Gentechnik, Milliardengewinne – alles aus eigener Kraft? Wohl kaum. Der Agrar-Konzern Monsanto kann sich auf offizielle Schützenhilfe verlassen. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten unterstützte das Unternehmen – und seine US-Konkurrenten DuPont und Dow – in den letzten Jahren systematisch, wie von Wikileaks enthüllte Diplomatendepeschen zeigen. Diese wurden von der Organisation Food and Water Watch jetzt umfassend ausgewertet.
Dass die US-Regierungen ihre heimischen Konzerne großzügig fördern, ist nichts Neues. Vereinzelt war auch schon über die Einflussnahme zugunsten der Gentech-Industrie berichtet worden, nachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks im Jahr 2010 über 250.000 Diplomaten-Mitteilungen veröffentlicht hatte. Wie weit die Hilfen für die Branche aber gehen, zeigt jetzt erstmals ein gestern vorgestellter Bericht von Food and Water Watch. Die Organisation hat über 900 Depeschen von US-Diplomaten in 113 Ländern unter die Lupe genommen. Sie stammen aus den Jahren 2005 bis 2009. Damals war Condoleezza Rice die zuständige Ministerin der Bush-Administration. Auch unter Präsident Obama hat sich die Praxis nach Einschätzung von Food and Water Watch allerdings kaum geändert.
Jedes Jahr verschickte das Außenministerium konkrete Anweisungen an seine Botschaften. Diese sollten in den jeweiligen Ländern eine „aktive Biotech-Agenda“ verfolgen. Insbesondere Wissenschaftler und Journalisten sollten so erreicht werden. Die Botschaften richteten Werbe-Veranstaltungen aus oder luden eigens ausgewählte Medienvertreter zu Pressegesprächen über Biotechnologie ein. In Hong-Kong schickte das Konsulat sogar DVDs mit pro-Gentechnik-Videos an alle High Schools. Ausländische „Meinungsmacher“ wurden identifiziert und in die USA eingeladen, damit sie sich vor Ort ein Bild von den vermeintlichen Segnungen des Gentech-Landwirtschaft machen konnten.
Die Diplomaten sollten Monsanto und Co aber auch direkt den Weg in fremde Märkte ebnen, rechtliche Hürden beiseite räumen. „Vor allem in Entwicklungsländern“ beackerten die US-Offiziellen nationale Regierungsbeamte. Diese sollten Importbeschränkungen für transgene Pflanzen aufheben und gentechnik-freundliche Gesetze erarbeiten. Dabei bedienten sich die Diplomaten denselben Argumenten wie die Agrar-Industrie selbst: ein Viertel der Depeschen erwähnte die vermeintlichen wirtschaftlichen Vorteile der Biotech-Pflanzen wie angeblich höhere Erträge. Positive Umweltauswirkungen wurden in einem Drittel der Mitteilungen betont – entgegen den Ergebnissen verschiedener Studien wurde beispielsweise geringerer Pestizidverbrauch als Verkaufsschlager ins Feld geführt.
Doch nicht nur in Kenia oder Nigeria legten sich die offiziellen Lobbyisten für die Risikotechnologie ins Zeug. In München „versprach“ das US-Konsulat dem Gentech-Konzern Monsanto, sich bei den bayerischen Beamten für eine „unparteiische“ Behandlung seiner Produkte einzusetzen. Und in Spanien fragten die Botschaftsmitarbeiter 2009 nach hochrangiger Hilfe aus ihrem Außenministerium, um den Widerstand gegen die gentechnisch veränderten Pflanzen zu entkräften – aufgrund der „dringenden Bitten“ Monsantos. Spanien ist das einzige EU-Land, in dem transgener Mais in nennenswertem Umfang angebaut wird.
Die bevorstehenden Verhandlungen zwischen EU und USA über ein Freihandelsabkommen könnten durch die Enthüllungen verkompliziert werden. Der Agrar-Sektor ist schon jetzt das heiße Eisen: Washington will freien Zugang für die Produkte seiner Gentech-Unternehmen, Frankreich und andere EU-Staaten wollen ihre hochsubventionierte Landwirtschaft schützen. Die Geschäftsführerin von Food and Water Watch, Wenonah Hauter, warnt: „Die US-Regierung verhandelt hinter verschlossenen Türen über wichtige Handelsabkommen mit Europa und anderen Ländern im pazifischen Raum, die skeptische und unwillige Länder zwingen würden, Biotech-Importe zu akzeptieren, Biotech-Pflanzen zu vermarkten und Kennzeichnungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu verhindern. Dieser Irrsinn muss aufhören. Die US-Regierung sollte kein Helfershelfer der größten Biotech-Saatgut-Konzerne sein.“ [dh]
]]>Niedersachsen tritt Gentechnikfreien Regionen bei
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/27496.html
Unter der neuen rot-grünen Landesregierung wird Niedersachsen dem Europäischen Netzwerk Gentechnikfreier Regionen beitreten. Das beschloss das Kabinett heute in Hannover. Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) begründete den Schritt damit, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger die Risikotechnologie ablehnen. Neben Schleswig-Holstein, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wird Niedersachsen bald das fünfte Bundesland in dem europaweiten Zusammenschluss.
Die Mitglieder des Netzwerkes, zu dem über 50 Regionen gehören, setzen sich auf EU-Ebene für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein. Sie wollen, dass Verursacher von gentechnischen Verunreinigungen für Schäden bezahlen müssen und Saatgut geschützt bleibt. Auf landeseigenen Flächen kann der Anbau von transgenen Pflanzen augeschlossen werden. Für die eigentliche Gentechnik-Politik ist in Deutschland allerdings die Bundesregierung verantwortlich. Zuletzt war im vergangenen Herbst Baden-Württemberg dem Bündnis beigetreten. Das Saarland strebt ebenfalls eine Mitgliedschaft an.
+++UPDATE 15.05.13+++ Laut Umweltministerium soll der Beitritt „zeitnah“, vermutlich im Laufe des Sommers, vollzogen werden. Die Vorbereitungen für die Unterzeichnung der Charta von Florenz liefen. Das Saarland und auch Rheinland-Pfalz werden am 22.05. offiziell ins Netzwerk aufgenommen.
Save Our Seeds2013-05-14T16:10:00Z -->Unter der neuen rot-grünen Landesregierung wird Niedersachsen dem Europäischen Netzwerk Gentechnikfreier Regionen beitreten. Das beschloss das Kabinett heute in Hannover. Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) begründete den Schritt damit, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger die Risikotechnologie ablehnen. Neben Schleswig-Holstein, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wird Niedersachsen bald das fünfte Bundesland in dem europaweiten Zusammenschluss.
Die Mitglieder des Netzwerkes, zu dem über 50 Regionen gehören, setzen sich auf EU-Ebene für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein. Sie wollen, dass Verursacher von gentechnischen Verunreinigungen für Schäden bezahlen müssen und Saatgut geschützt bleibt. Auf landeseigenen Flächen kann der Anbau von transgenen Pflanzen augeschlossen werden. Für die eigentliche Gentechnik-Politik ist in Deutschland allerdings die Bundesregierung verantwortlich. Zuletzt war im vergangenen Herbst Baden-Württemberg dem Bündnis beigetreten. Das Saarland strebt ebenfalls eine Mitgliedschaft an.
+++UPDATE 15.05.13+++ Laut Umweltministerium soll der Beitritt „zeitnah“, vermutlich im Laufe des Sommers, vollzogen werden. Die Vorbereitungen für die Unterzeichnung der Charta von Florenz liefen. Das Saarland und auch Rheinland-Pfalz werden am 22.05. offiziell ins Netzwerk aufgenommen.
]]>US-Farmer verliert vor Gericht gegen Monsanto
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/27494.html
Ein Landwirt aus den USA muss 84.000 Dollar an den Gentechnik-Konzern Monsanto bezahlen. Der Oberste Gerichtshof des Landes bestätigte ein früheres Urteil. Demnach hatte Vernon Hugh Bowman aus Indiana gegen ein Patent des Agrarriesen verstoßen, als er gentechnisch veränderte Soja aus einem Gemeinschaftssilo auf seinem Feld ausbrachte. Die Patente der Agrar-Firmen verlören ihren Wert, wenn alle Landwirte so handelten, begründeten die Richter ihre Entscheidung.
Bowman hatte für seine Farm transgenes Soja-Saatgut von Monsanto gekauft. Die daraus wachsenden Pflanzen sind gegen das Herbizid Glyphosat („Roundup“) resistent, das der Konzern ebenfalls vertreibt. Nach der ersten Aussaat griff der 75-jährige Landwirt für die zweite Saat jedoch auf günstigere Sojabohnen zurück, die seine Kollegen in einem Gemeinschaftssilo gelagert hatten. Diese stammten ebenfalls von Monsanto. Daraufhin verklagte der Konzern den Farmer – mit dem Urteil des Supreme Courts ist der Rechtsstreit nun endgültig entschieden. Bowman hatte argumentiert, die Patente stellten eine Einschränkung der „normalen“ Arbeitsweise von Landwirten dar – nämlich Saatgut zu tauschen und selbst zu vermehren. Das Gericht wies dies jedoch mit Verweis auf die Patentbestimmungen ab.
Monsanto begrüßte die Entscheidung der Richter, sie ermögliche weitere Innovationen in der Landwirtschaft. Der Gentechnik-Konzern darf sich in seiner Geschäftspraxis bestätigt fühlen: über 400 Landwirte hat er bereits wegen Patentverstößen vor Gericht gezerrt, berichtet die Organisation Center for Food Safety. 23 Millionen Dollar seien so bereits an den Weltmarktführer bei transgenen Pflanzen geflossen. [dh]
Save Our Seeds2013-05-14T11:45:00Z -->Ein Landwirt aus den USA muss 84.000 Dollar an den Gentechnik-Konzern Monsanto bezahlen. Der Oberste Gerichtshof des Landes bestätigte ein früheres Urteil. Demnach hatte Vernon Hugh Bowman aus Indiana gegen ein Patent des Agrarriesen verstoßen, als er gentechnisch veränderte Soja aus einem Gemeinschaftssilo auf seinem Feld ausbrachte. Die Patente der Agrar-Firmen verlören ihren Wert, wenn alle Landwirte so handelten, begründeten die Richter ihre Entscheidung.
Bowman hatte für seine Farm transgenes Soja-Saatgut von Monsanto gekauft. Die daraus wachsenden Pflanzen sind gegen das Herbizid Glyphosat („Roundup“) resistent, das der Konzern ebenfalls vertreibt. Nach der ersten Aussaat griff der 75-jährige Landwirt für die zweite Saat jedoch auf günstigere Sojabohnen zurück, die seine Kollegen in einem Gemeinschaftssilo gelagert hatten. Diese stammten ebenfalls von Monsanto. Daraufhin verklagte der Konzern den Farmer – mit dem Urteil des Supreme Courts ist der Rechtsstreit nun endgültig entschieden. Bowman hatte argumentiert, die Patente stellten eine Einschränkung der „normalen“ Arbeitsweise von Landwirten dar – nämlich Saatgut zu tauschen und selbst zu vermehren. Das Gericht wies dies jedoch mit Verweis auf die Patentbestimmungen ab.
Monsanto begrüßte die Entscheidung der Richter, sie ermögliche weitere Innovationen in der Landwirtschaft. Der Gentechnik-Konzern darf sich in seiner Geschäftspraxis bestätigt fühlen: über 400 Landwirte hat er bereits wegen Patentverstößen vor Gericht gezerrt, berichtet die Organisation Center for Food Safety. 23 Millionen Dollar seien so bereits an den Weltmarktführer bei transgenen Pflanzen geflossen. [dh]
]]>Merkel soll Patente auf Leben stoppen
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/27487.html
Nachdem jahrelanger Protest nur wenig bewirkt hat, soll sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür einsetzen, Patente auf Pflanzen und Tiere zu stoppen. In einem Brief an die Regierungschefin, an Agrarministerin Ilse Aigner und Bundestagsabgeordnete forderten zahlreiche Organisationen heute Änderungen im deutschen und europäischen Patentsystem. Zuletzt hatte sich der schweizerische Konzern Syngenta eine konventionell gezüchtete Chili-Pflanze als „Erfindung“ eintragen lassen.
Patente auf Leben sind äußerst umstritten, der deutsche Bundestag und das EU-Parlament haben sich eindeutig gegen sie ausgesprochen. Dennoch vergibt sie das Europäische Patentamt (EPA) in München nach wie vor. Indem es die gültigen Vorschriften großzügig auslegt, umgeht es die besonders heikle Frage der Patentierung von konventionell gezüchteten, also nicht gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren. Allein in der zweiten Hälfte vergangenen Jahres 82 mal.
Um dieser Praxis des EPA, das sich über die Gebühren der Agrar-Industrie finanziert, einen Riegel vorzuschieben, fordern die Organisationen nicht nur Änderungen am deutschen Patentgesetz. Vor allem müsse sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die bestehenden Regeln so ausgelegt werden, wie die Volksvertreter in den Parlamenten das beabsichtigt haben. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich in dieser Frage aber uneins. So hatte das FDP-geführte Justizministerium auf Anfrage einer linken Abgeordneten wissen lassen, dass es keinen Spielraum für solche Änderungen gebe.
Die Unterzeichner des Briefs an die Bundeskanzlerin und Agrarministerin Aigner sehen das anders. Es sei möglich, die Auslegungsbestimmungen so zu ändern, dass weder andere Gesetze noch internationale Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums verletzt würden. Dafür haben die Organisationen aus Umweltschutz, Wissenschaft, Kirchen und Landwirtschaft konkrete Vorschläge gemacht. Und sie drängen zur Eile: „Wenn es hier nicht gelingt, die Patentierung zu stoppen, steht zu befürchten, dass durch die Patente die Marktkonzentration in Tier- und Pflanzenzucht weiter vorangetrieben wird und die Grundlagen der Ernährung in die weitgehende Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen geraten.“ [dh]
Alle Unterzeichner des Briefs sehen Sie hier:
Save Our Seeds2013-05-14T10:30:00Z -->Nachdem jahrelanger Protest nur wenig bewirkt hat, soll sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür einsetzen, Patente auf Pflanzen und Tiere zu stoppen. In einem Brief an die Regierungschefin, an Agrarministerin Ilse Aigner und Bundestagsabgeordnete forderten zahlreiche Organisationen heute Änderungen im deutschen und europäischen Patentsystem. Zuletzt hatte sich der schweizerische Konzern Syngenta eine konventionell gezüchtete Chili-Pflanze als „Erfindung“ eintragen lassen.
Patente auf Leben sind äußerst umstritten, der deutsche Bundestag und das EU-Parlament haben sich eindeutig gegen sie ausgesprochen. Dennoch vergibt sie das Europäische Patentamt (EPA) in München nach wie vor. Indem es die gültigen Vorschriften großzügig auslegt, umgeht es die besonders heikle Frage der Patentierung von konventionell gezüchteten, also nicht gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren. Allein in der zweiten Hälfte vergangenen Jahres 82 mal.
Um dieser Praxis des EPA, das sich über die Gebühren der Agrar-Industrie finanziert, einen Riegel vorzuschieben, fordern die Organisationen nicht nur Änderungen am deutschen Patentgesetz. Vor allem müsse sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die bestehenden Regeln so ausgelegt werden, wie die Volksvertreter in den Parlamenten das beabsichtigt haben. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich in dieser Frage aber uneins. So hatte das FDP-geführte Justizministerium auf Anfrage einer linken Abgeordneten wissen lassen, dass es keinen Spielraum für solche Änderungen gebe.
Die Unterzeichner des Briefs an die Bundeskanzlerin und Agrarministerin Aigner sehen das anders. Es sei möglich, die Auslegungsbestimmungen so zu ändern, dass weder andere Gesetze noch internationale Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums verletzt würden. Dafür haben die Organisationen aus Umweltschutz, Wissenschaft, Kirchen und Landwirtschaft konkrete Vorschläge gemacht. Und sie drängen zur Eile: „Wenn es hier nicht gelingt, die Patentierung zu stoppen, steht zu befürchten, dass durch die Patente die Marktkonzentration in Tier- und Pflanzenzucht weiter vorangetrieben wird und die Grundlagen der Ernährung in die weitgehende Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen geraten.“ [dh]
Alle Unterzeichner des Briefs sehen Sie hier:
]]>Neue Gentech-Pflanzen: Monsanto und Dow müssen warten
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/27486.html
Für die Agrochemie-Riesen Monsanto und Dow Agrosciences ist es eine ungewohnte Situation: Sie müssen in den USA länger als üblich auf eine Zulassung neuer Gentechnik-Pflanzen warten. Die zuständige Behörde will nun doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung machen. Zuvor hatten Hunderttausende Bürger einen Stopp der Zulassungen gefordert. Die fraglichen Pflanzen sind gegen besonders aggressive Chemikalien resistent.
Ursprünglich wollten die beiden Gentechnik-Konzerne ihre neuen Mais- und Soja-Pflanzen spätestens 2014 auf den Markt bringen. Nun erwarten sie Medienberichten zufolge eine Verzögerung bis 2015. Der Grund: die Tier- und Pflanzenschutzbehörde (APHIS) des Landwirtschaftsministeriums hatte am Freitag angekündigt, die Umweltauswirkungen der gentechnisch veränderten Pflanzen unter die Lupe nehmen zu wollen. Zuvor werde es noch eine 60-tägige Kommentarphase für die Öffentlichkeit geben, so die APHIS-Beamten in einer Pressemitteilung.
Mit solchen Kommentaren hatten US-Bürger zuletzt großen Druck auf die Behörde ausgeübt. Vor allem Dows Pflanzen waren dabei massiv in die Kritik geraten. Sie sind gegen das chemische Spritzmittel 2,4-D resistent – ein Bestandteil des Entlaubungsmittels „Agent Orange“, das im Vietnam-Krieg zu trauriger Berühmtheit kam. Auch die neue Soja und Baumwolle von Monsanto sind umstritten. Sie können wegen der gentechnischen Veränderung mit dem Herbizid Dicamba besprüht werden. Beide Spritzmittel gelten als hochgiftig. Dass die Gentechnik-Hersteller sie nun wieder stärker nutzen wollen, liegt daran, dass Unkräuter sich vielerorts an die Dauergiftbelastung mit Glyphosat angepasst haben. Viele transgene Pflanzen sind gegen die Nummer eins der Herbizide resistent, herkömmliche Maßnahmen wie Fruchtfolgen werden oft nicht mehr eingehalten – stattdessen wird immer mehr Gift gespritzt.
Die Behörde habe keine andere Wahl gehabt, als die Umweltauswirkungen der neuen Pflanzen zu überprüfen, meinen Vertreter der Organisation Center for Food Safety. Diese hatte schon einmal vor Gericht Erfolg gehabt: ein Richter kassierte damals die Zulassungen von transgenen Zuckerrüben und Luzernen, weil APHIS die Risiken nicht ausreichend berücksichtigt hatte. Das Center for Food Safety begrüßte die aktuelle Entscheidung. Die Gentechnik-Lobbyorganisation Biotechnology Industry Organization (BIO) gab sich hingegen enttäuscht. Das Zulassungssystem lege den Konzernen zu viele Steine in den Weg, beklagte Vizepräsidentin Cathleen Enright. Dabei bekamen die Firmen erst im März ein willkommenes Geschenk: der Kongress nahm US-Richtern vorübergehend die Möglichkeit, die Entscheidungen der Zulassungsbehörden juristisch zu überprüfen. [dh]
Save Our Seeds2013-05-13T15:15:00Z -->Für die Agrochemie-Riesen Monsanto und Dow Agrosciences ist es eine ungewohnte Situation: Sie müssen in den USA länger als üblich auf eine Zulassung neuer Gentechnik-Pflanzen warten. Die zuständige Behörde will nun doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung machen. Zuvor hatten Hunderttausende Bürger einen Stopp der Zulassungen gefordert. Die fraglichen Pflanzen sind gegen besonders aggressive Chemikalien resistent.
Ursprünglich wollten die beiden Gentechnik-Konzerne ihre neuen Mais- und Soja-Pflanzen spätestens 2014 auf den Markt bringen. Nun erwarten sie Medienberichten zufolge eine Verzögerung bis 2015. Der Grund: die Tier- und Pflanzenschutzbehörde (APHIS) des Landwirtschaftsministeriums hatte am Freitag angekündigt, die Umweltauswirkungen der gentechnisch veränderten Pflanzen unter die Lupe nehmen zu wollen. Zuvor werde es noch eine 60-tägige Kommentarphase für die Öffentlichkeit geben, so die APHIS-Beamten in einer Pressemitteilung.
Mit solchen Kommentaren hatten US-Bürger zuletzt großen Druck auf die Behörde ausgeübt. Vor allem Dows Pflanzen waren dabei massiv in die Kritik geraten. Sie sind gegen das chemische Spritzmittel 2,4-D resistent – ein Bestandteil des Entlaubungsmittels „Agent Orange“, das im Vietnam-Krieg zu trauriger Berühmtheit kam. Auch die neue Soja und Baumwolle von Monsanto sind umstritten. Sie können wegen der gentechnischen Veränderung mit dem Herbizid Dicamba besprüht werden. Beide Spritzmittel gelten als hochgiftig. Dass die Gentechnik-Hersteller sie nun wieder stärker nutzen wollen, liegt daran, dass Unkräuter sich vielerorts an die Dauergiftbelastung mit Glyphosat angepasst haben. Viele transgene Pflanzen sind gegen die Nummer eins der Herbizide resistent, herkömmliche Maßnahmen wie Fruchtfolgen werden oft nicht mehr eingehalten – stattdessen wird immer mehr Gift gespritzt.
Die Behörde habe keine andere Wahl gehabt, als die Umweltauswirkungen der neuen Pflanzen zu überprüfen, meinen Vertreter der Organisation Center for Food Safety. Diese hatte schon einmal vor Gericht Erfolg gehabt: ein Richter kassierte damals die Zulassungen von transgenen Zuckerrüben und Luzernen, weil APHIS die Risiken nicht ausreichend berücksichtigt hatte. Das Center for Food Safety begrüßte die aktuelle Entscheidung. Die Gentechnik-Lobbyorganisation Biotechnology Industry Organization (BIO) gab sich hingegen enttäuscht. Das Zulassungssystem lege den Konzernen zu viele Steine in den Weg, beklagte Vizepräsidentin Cathleen Enright. Dabei bekamen die Firmen erst im März ein willkommenes Geschenk: der Kongress nahm US-Richtern vorübergehend die Möglichkeit, die Entscheidungen der Zulassungsbehörden juristisch zu überprüfen. [dh]
]]>Supermärkte wollen gentechnikfreie Soja aus Brasilien
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/27470.html
Mehrere Supermarkt-Konzerne wollen sich das Geschäft mit Eiern, Fleisch und Milch „ohne Gentechnik“ nicht verderben lassen. Deshalb müsse in Brasilien auch weiterhin gentechnikfreies Soja angebaut wird, forderten die Unternehmen aus Deutschland, Belgien, Österreich und Portugal am Mittwoch in ihrer „Brüsseler Soja-Erklärung“. Millionen Tonnen der eiweißhaltigen Bohnen werden in Europa an Vieh verfüttert. In Anbauländern wie den USA und Argentinien gibt es kaum noch Sojapflanzen, die nicht genmodifiziert sind.
In der gemeinsamen Erklärung bieten die Einzelhandelshäuser sogar ihre Unterstützung für den brasilianischen Soja-Anbau an. Wie die allerdings konkret aussehen könnte, wird nicht erläutert. Zu den Unterzeichnern aus Deutschland gehören Rewe, Edeka, tegut, Kaiser's Tengelmann, Lidl, Netto und Kaufland sowie europäische Konkurrenten. Große Namen (und Marktanteile) also, die sich für die gentechnikfreie Soja stark machen. Als Maßnahmen schlagen sie unter anderem vor, den Saatgut-Zugang für Landwirte in Brasilien zu erleichtern und diese an den höheren Gewinnen „fair“ zu beteiligen.
Zuletzt hatten britische Einzelhändler angekündigt, nach mehreren Jahren wieder Produkte verkaufen zu wollen, die unter Einsatz von Gentechnik-Futtermitteln erzeugt wurden. Sie begründeten dies mit vermeintlichen Versorgungsengpässen bei gentechnikfreier Soja. Brasiliens Soja-Verbände widersprachen. Es gebe genügend nicht-transgene Soja, um den europäischen Bedarf zu decken. An der Donau gibt es unterdessen Bestrebungen, selbst Soja anzubauen. Mehrere Anrainerstaaten des Flusses haben sich zu diesem Ziel zusammen getan. Außerdem wird zu Alternativen wie Ackerbohnen und Erbsen geforscht. Diese werden von hiesigen Landwirten heutzutage kaum noch kultiviert. [dh]
Save Our Seeds2013-05-10T09:00:00Z -->Mehrere Supermarkt-Konzerne wollen sich das Geschäft mit Eiern, Fleisch und Milch „ohne Gentechnik“ nicht verderben lassen. Deshalb müsse in Brasilien auch weiterhin gentechnikfreies Soja angebaut wird, forderten die Unternehmen aus Deutschland, Belgien, Österreich und Portugal am Mittwoch in ihrer „Brüsseler Soja-Erklärung“. Millionen Tonnen der eiweißhaltigen Bohnen werden in Europa an Vieh verfüttert. In Anbauländern wie den USA und Argentinien gibt es kaum noch Sojapflanzen, die nicht genmodifiziert sind.
In der gemeinsamen Erklärung bieten die Einzelhandelshäuser sogar ihre Unterstützung für den brasilianischen Soja-Anbau an. Wie die allerdings konkret aussehen könnte, wird nicht erläutert. Zu den Unterzeichnern aus Deutschland gehören Rewe, Edeka, tegut, Kaiser's Tengelmann, Lidl, Netto und Kaufland sowie europäische Konkurrenten. Große Namen (und Marktanteile) also, die sich für die gentechnikfreie Soja stark machen. Als Maßnahmen schlagen sie unter anderem vor, den Saatgut-Zugang für Landwirte in Brasilien zu erleichtern und diese an den höheren Gewinnen „fair“ zu beteiligen.
Zuletzt hatten britische Einzelhändler angekündigt, nach mehreren Jahren wieder Produkte verkaufen zu wollen, die unter Einsatz von Gentechnik-Futtermitteln erzeugt wurden. Sie begründeten dies mit vermeintlichen Versorgungsengpässen bei gentechnikfreier Soja. Brasiliens Soja-Verbände widersprachen. Es gebe genügend nicht-transgene Soja, um den europäischen Bedarf zu decken. An der Donau gibt es unterdessen Bestrebungen, selbst Soja anzubauen. Mehrere Anrainerstaaten des Flusses haben sich zu diesem Ziel zusammen getan. Außerdem wird zu Alternativen wie Ackerbohnen und Erbsen geforscht. Diese werden von hiesigen Landwirten heutzutage kaum noch kultiviert. [dh]
]]>Saatgut-Konzern bekommt Patent auf Chili-Pflanze
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/27469.html
Das Europäische Patentamt hat erneut ein Patent auf eine Pflanze erteilt. Der schweizerische Saatgut-Konzern Syngenta züchtete eine Chili-Pflanze, die gegen bestimmte Schädlinge resistent sein soll – ohne Gentechnik, nur mit üblichen Verfahren. Diese gilt nun als Erfindung des Unternehmens. Ebenso wurden die Chili-Schoten sowie das Wachsen und Ernten der Früchte als geistiges Eigentum Syngentas anerkannt, kritisiert ein breites Bündnis von Umwelt-, Landwirtschafts- und Wissenschaftsorganisationen.
Patente auf Leben sind äußerst umstritten. Der deutsche Bundestag und das EU-Parlament haben sich eindeutig gegen sie ausgesprochen. Doch das Europäische Patentamt (EPA) mit Sitz in München legt die Bestimmungen einfach großzügig aus – und patentiert weiter. Nun hat es Syngentas Chili-Pflanze unter rechtlichen Schutz gestellt. Dabei ist noch gar nicht endgültig entschieden, ob diese Praxis Bestand haben wird. Vor der Beschwerdekammer der Behörde laufen zwei Verfahren gegen die Patentierung von Tomaten und Brokkoli, eine Entscheidung steht seit Jahren aus.
Dass auch das „Ernten von Früchten der Pflanze“ als Erfindung des Konzerns anerkannt wurde, ärgert das Bündnis „No Patents on Seeds“ und seine Partner besonders. „Diese Patent zeigt erneut, dass das Patentamt außer Kontrolle geraten ist“, meint der Patentkritiker Christoph Then. Das EPA ignoriere die Resolutionen der Parlamente. Dringend sei deshalb eine striktere Auslegung der Patentregeln nötig.
Dazu müssten die Regierungen der EU-Staaten jedoch durchgreifen. Sie sitzen im Verwaltungsrat des EPA, haben dem Treiben des Amts in den letzten Jahren aber nicht Einhalt geboten. „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich aktiv zu werden“, appelliert Then daher in Richtung von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Auch Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert: „Die Bundesregierung muss jetzt endlich klare Kante zeigen und die unsägliche Patentierungspraxis des EPAs stoppen.“ Aigner hielt zuletzt ein Symposium zum Thema in Berlin ab. Dabei wurde deutlich: zwar lehnt auch die Politik die Bio-Patente größtenteils ab. Doch insbesondere der Regierungspartner FDP hält politisches Eingreifen für unnötig.
Patente auf Pflanzen und Tiere sind insbesondere bei gentechnisch veränderten Organismen gängig. Diese gelten als Erfindung, ihre Patentierung verteidigen Befürworter als Bedingung für Innovationen. Bei konventionell gezüchteten Pflanzen sieht das jedoch anders aus. „Im Wesentlichen biologische Verfahren“ sollen nach dem Willen des Bundestags und des EU-Parlaments nicht patentiert werden können. Bis das auch beim EPA ankommt, werden aber wohl noch einige Pflanzen „erfunden“. [dh]
Save Our Seeds2013-05-09T10:45:00Z -->Das Europäische Patentamt hat erneut ein Patent auf eine Pflanze erteilt. Der schweizerische Saatgut-Konzern Syngenta züchtete eine Chili-Pflanze, die gegen bestimmte Schädlinge resistent sein soll – ohne Gentechnik, nur mit üblichen Verfahren. Diese gilt nun als Erfindung des Unternehmens. Ebenso wurden die Chili-Schoten sowie das Wachsen und Ernten der Früchte als geistiges Eigentum Syngentas anerkannt, kritisiert ein breites Bündnis von Umwelt-, Landwirtschafts- und Wissenschaftsorganisationen.
Patente auf Leben sind äußerst umstritten. Der deutsche Bundestag und das EU-Parlament haben sich eindeutig gegen sie ausgesprochen. Doch das Europäische Patentamt (EPA) mit Sitz in München legt die Bestimmungen einfach großzügig aus – und patentiert weiter. Nun hat es Syngentas Chili-Pflanze unter rechtlichen Schutz gestellt. Dabei ist noch gar nicht endgültig entschieden, ob diese Praxis Bestand haben wird. Vor der Beschwerdekammer der Behörde laufen zwei Verfahren gegen die Patentierung von Tomaten und Brokkoli, eine Entscheidung steht seit Jahren aus.
Dass auch das „Ernten von Früchten der Pflanze“ als Erfindung des Konzerns anerkannt wurde, ärgert das Bündnis „No Patents on Seeds“ und seine Partner besonders. „Diese Patent zeigt erneut, dass das Patentamt außer Kontrolle geraten ist“, meint der Patentkritiker Christoph Then. Das EPA ignoriere die Resolutionen der Parlamente. Dringend sei deshalb eine striktere Auslegung der Patentregeln nötig.
Dazu müssten die Regierungen der EU-Staaten jedoch durchgreifen. Sie sitzen im Verwaltungsrat des EPA, haben dem Treiben des Amts in den letzten Jahren aber nicht Einhalt geboten. „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich aktiv zu werden“, appelliert Then daher in Richtung von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Auch Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert: „Die Bundesregierung muss jetzt endlich klare Kante zeigen und die unsägliche Patentierungspraxis des EPAs stoppen.“ Aigner hielt zuletzt ein Symposium zum Thema in Berlin ab. Dabei wurde deutlich: zwar lehnt auch die Politik die Bio-Patente größtenteils ab. Doch insbesondere der Regierungspartner FDP hält politisches Eingreifen für unnötig.
Patente auf Pflanzen und Tiere sind insbesondere bei gentechnisch veränderten Organismen gängig. Diese gelten als Erfindung, ihre Patentierung verteidigen Befürworter als Bedingung für Innovationen. Bei konventionell gezüchteten Pflanzen sieht das jedoch anders aus. „Im Wesentlichen biologische Verfahren“ sollen nach dem Willen des Bundestags und des EU-Parlaments nicht patentiert werden können. Bis das auch beim EPA ankommt, werden aber wohl noch einige Pflanzen „erfunden“. [dh]
]]>Mit Maschinen und Chemie gegen den Hunger in Afrika?
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/27468.html
Wenn Äthiopien anderswo Aufmerksamkeit erfährt, geht es oft um Nahrungsmangel. Im Human Development Index der Vereinten Nationen belegt das ostafrikanische Land nach wie vor einen der letzten Plätze. Dabei verfügt es eigentlich über gute Böden und hohes Potenzial für die Lebensmittelproduktion. Das haben auch Investoren erkannt. China oder Saudi-Arabien haben große Flächen aufgekauft oder gepachtet, wo für den eigenen Bedarf produziert wird. Doch für Firmen könnte dort auch ein neuer Absatzmarkt entstehen. Nun eröffnete die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) vor Ort ein Weiterbildungszentrum für äthiopische Bauern. Mit an Bord sind große Traktoren-, Dünger- und Saatguthesteller, darunter auch der Gentechnik-Konzern Bayer Cropscience.
„Ich freue mich, dass sich an diesem Projekt auch die deutsche Agrarwirtschaft beteiligt. Denn so können wir neue Technologien erkunden und in partnerschaftlicher Kooperation einen Beitrag zur Entwicklung der äthiopischen Landwirtschaft leisten“, lobt die Ministerin das Engagement der Unternehmen. Die Kosten werden geteilt. Aigners Ministerium fördere „gezielt den Transfer moderner Technologien in die Partnerländer“, wird auf einer Internetpräsenz erklärt. Die finanzielle Beteiligung der Firmen an den konkreten Projekten liege bei 50 Prozent.
Am Weiterbildungszentrum, das circa 170 Kilometer von der Hauptstadt Addis Abeba liegt, beteiligen sich Produzenten landwirtschaftlicher Maschinen wie AGCO, Beinlich und Lemken, aber auch Saatgut-Entwickler wie Europlant und Bayer Cropscience. Die Agrarsparte des Weltkonzerns aus Leverkusen trimmt Pflanzen auf Höchstleistung – durch herkömmliche Hybridtechnologie, aber auch Gentechnik. Dazu werden chemische Spritzmittel verkauft. Die Richtung des deutsch-äthiopischen Projekts scheint klar: es geht nicht um eine lokal angepasste, kleinbäuerliche Landwirtschaft, sondern um industrielle Strukturen.
Das neue Weiterbildungszentrum, in denen äthiopischen Bauern die Arbeitsweisen der westlichen Agrarindustrie näher gebracht werden, ist Teil eines Kooperationsprogramms zwischen Addis Abeba und Berlin. In einem weiteren Projekt, das auf 15 Jahre angelegt ist, soll der Saatgutsektor des Landes „gestärkt“ werden. Am Ende, so erwartet das deutsche Landwirtschaftsministerium, sollen „die staatlichen Züchtungsorganisationen zuverlässig hochwertige angepasste Sorten züchten.“
Aus Deutschland ist neben der staatlichen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) auch hier die Privatwirtschaft vertreten - mit der Gemeinschaft zur Förderung der privaten deutschen Pflanzenzüchtung (GFP). Diese beschreibt sich selbst als „gemeinnützig“, sie forsche an der „genetischen Verbesserung unserer Nutz- und Nahrungspflanzen.“ Zu ihren Mitgliedern gehört nicht nur der französische Saatgut-Riese Limagrain, sondern auch die Gentechnik-Konzerne Monsanto Deutschland, Syngenta Seeds und die deutsche KWS Saat AG. Zusammen kontrollieren diese Firmen große Teile des kommerziellen Saatgutmarkts der Welt: im Jahr 2009 gingen laut Expertengruppe ETC mit 45 Prozent fast die Hälfte der registrierten Verkäufe auf ihr Konto. [dh]
Save Our Seeds2013-05-08T14:25:00Z -->Wenn Äthiopien anderswo Aufmerksamkeit erfährt, geht es oft um Nahrungsmangel. Im Human Development Index der Vereinten Nationen belegt das ostafrikanische Land nach wie vor einen der letzten Plätze. Dabei verfügt es eigentlich über gute Böden und hohes Potenzial für die Lebensmittelproduktion. Das haben auch Investoren erkannt. China oder Saudi-Arabien haben große Flächen aufgekauft oder gepachtet, wo für den eigenen Bedarf produziert wird. Doch für Firmen könnte dort auch ein neuer Absatzmarkt entstehen. Nun eröffnete die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) vor Ort ein Weiterbildungszentrum für äthiopische Bauern. Mit an Bord sind große Traktoren-, Dünger- und Saatguthesteller, darunter auch der Gentechnik-Konzern Bayer Cropscience.
„Ich freue mich, dass sich an diesem Projekt auch die deutsche Agrarwirtschaft beteiligt. Denn so können wir neue Technologien erkunden und in partnerschaftlicher Kooperation einen Beitrag zur Entwicklung der äthiopischen Landwirtschaft leisten“, lobt die Ministerin das Engagement der Unternehmen. Die Kosten werden geteilt. Aigners Ministerium fördere „gezielt den Transfer moderner Technologien in die Partnerländer“, wird auf einer Internetpräsenz erklärt. Die finanzielle Beteiligung der Firmen an den konkreten Projekten liege bei 50 Prozent.
Am Weiterbildungszentrum, das circa 170 Kilometer von der Hauptstadt Addis Abeba liegt, beteiligen sich Produzenten landwirtschaftlicher Maschinen wie AGCO, Beinlich und Lemken, aber auch Saatgut-Entwickler wie Europlant und Bayer Cropscience. Die Agrarsparte des Weltkonzerns aus Leverkusen trimmt Pflanzen auf Höchstleistung – durch herkömmliche Hybridtechnologie, aber auch Gentechnik. Dazu werden chemische Spritzmittel verkauft. Die Richtung des deutsch-äthiopischen Projekts scheint klar: es geht nicht um eine lokal angepasste, kleinbäuerliche Landwirtschaft, sondern um industrielle Strukturen.
Das neue Weiterbildungszentrum, in denen äthiopischen Bauern die Arbeitsweisen der westlichen Agrarindustrie näher gebracht werden, ist Teil eines Kooperationsprogramms zwischen Addis Abeba und Berlin. In einem weiteren Projekt, das auf 15 Jahre angelegt ist, soll der Saatgutsektor des Landes „gestärkt“ werden. Am Ende, so erwartet das deutsche Landwirtschaftsministerium, sollen „die staatlichen Züchtungsorganisationen zuverlässig hochwertige angepasste Sorten züchten.“
Aus Deutschland ist neben der staatlichen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) auch hier die Privatwirtschaft vertreten - mit der Gemeinschaft zur Förderung der privaten deutschen Pflanzenzüchtung (GFP). Diese beschreibt sich selbst als „gemeinnützig“, sie forsche an der „genetischen Verbesserung unserer Nutz- und Nahrungspflanzen.“ Zu ihren Mitgliedern gehört nicht nur der französische Saatgut-Riese Limagrain, sondern auch die Gentechnik-Konzerne Monsanto Deutschland, Syngenta Seeds und die deutsche KWS Saat AG. Zusammen kontrollieren diese Firmen große Teile des kommerziellen Saatgutmarkts der Welt: im Jahr 2009 gingen laut Expertengruppe ETC mit 45 Prozent fast die Hälfte der registrierten Verkäufe auf ihr Konto. [dh]
]]>USA debattiert über Gentechnik-Eukalyptus
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/27461.html
In den USA könnte demnächst der kommerzielle Anbau von gentechnisch veränderten Bäumen erlaubt werden. Die Firma ArborGen aus South Carolina hat beantragt, Millionen von transgenen Eukalyptus-Bäumen im Süden des Landes pflanzen zu dürfen – für die Papier- und Energieproduktion. Die zuständige Behörde für Pflanzengesundheit (APHIS) sammelte bis Ende April öffentliche Kommentare – die fielen mit überwältigender Mehrheit kritisch aus.
500 Millionen Gentechnik-Eukalypten sollen laut der Organisation „Global Justice Ecology Project“ jedes Jahr verkauft werden. Hersteller ArborGen will sich dabei auf den Süden der Vereinigten Staaten konzentrieren, auf Bundesstaaten wie Texas, Alabama und Florida. Dass also eher heiße Regionen des Landes gewählt wurden, überrascht insofern, als das Unternehmen seine Bäume als kälteresistent preist. Bislang findet in den USA kein kommerzieller Anbau von transgenen Bäumen statt – Versuche hat es allerdings schon in Florida und anderen Staaten gegeben. In EU-Ländern werden unterdessen gentechnisch veränderte Pappeln getestet.
Bei den US-Bürgern scheinen die genmodifizierten Bäume hingegen nicht besonders gut anzukommen. Bei der APHIS gingen bis Ende April fast 40.000 Kommentare ein – davon waren nach Angaben des Global Justice Ecology Project nur vier befürwortend. Die Kritiker befürchten eine Ausbreitung der gentechnisch eingebauten Eigenschaften der Bäume, wodurch Ökosysteme gestört werden könnten. Außerdem werden die biologische Eintönigkeit sowie die hohe Waldbrandgefahr in Eukalyptus-Plantagen hervorgehoben. Die zuständige Behörde hatte zu Beginn der Kommentarphase eine Studie zu Umweltauswirkungen der Gentech-Bäume angekündigt. [dh]
Save Our Seeds2013-05-07T17:20:00Z -->In den USA könnte demnächst der kommerzielle Anbau von gentechnisch veränderten Bäumen erlaubt werden. Die Firma ArborGen aus South Carolina hat beantragt, Millionen von transgenen Eukalyptus-Bäumen im Süden des Landes pflanzen zu dürfen – für die Papier- und Energieproduktion. Die zuständige Behörde für Pflanzengesundheit (APHIS) sammelte bis Ende April öffentliche Kommentare – die fielen mit überwältigender Mehrheit kritisch aus.
500 Millionen Gentechnik-Eukalypten sollen laut der Organisation „Global Justice Ecology Project“ jedes Jahr verkauft werden. Hersteller ArborGen will sich dabei auf den Süden der Vereinigten Staaten konzentrieren, auf Bundesstaaten wie Texas, Alabama und Florida. Dass also eher heiße Regionen des Landes gewählt wurden, überrascht insofern, als das Unternehmen seine Bäume als kälteresistent preist. Bislang findet in den USA kein kommerzieller Anbau von transgenen Bäumen statt – Versuche hat es allerdings schon in Florida und anderen Staaten gegeben. In EU-Ländern werden unterdessen gentechnisch veränderte Pappeln getestet.
Bei den US-Bürgern scheinen die genmodifizierten Bäume hingegen nicht besonders gut anzukommen. Bei der APHIS gingen bis Ende April fast 40.000 Kommentare ein – davon waren nach Angaben des Global Justice Ecology Project nur vier befürwortend. Die Kritiker befürchten eine Ausbreitung der gentechnisch eingebauten Eigenschaften der Bäume, wodurch Ökosysteme gestört werden könnten. Außerdem werden die biologische Eintönigkeit sowie die hohe Waldbrandgefahr in Eukalyptus-Plantagen hervorgehoben. Die zuständige Behörde hatte zu Beginn der Kommentarphase eine Studie zu Umweltauswirkungen der Gentech-Bäume angekündigt. [dh]
]]>EU-Vorschlag zu Saatgut: „Der Teufel steckt im Detail“
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/27454.html
KOMMENTAR - Der massive Protest gegen die Verarmung der Saatgutvielfalt in Europa hat bei der EU-Kommission sichtlich erste Wirkung gezeitigt: Spezielle Ausnahmen für den Aufwand bei der Registrierung von „Nischenprodukten“ und alten Sorten sollen den Sturm der Entrüstung besänftigen, der in den letzten Wochen durch Medien und Internet ging. Die Auseinandersetzung um die Ziele und Methoden der Saatgutpolitik der EU hat damit allerdings erst begonnen. „Raus aus der Nische!“ heißt die Parole.
Den vollständigen Kommentar von Benny Härlin, Koordinator der Initiative „Save Our Seeds“, können Sie hier lesen:
Save Our Seeds2013-05-07T10:45:00Z -->KOMMENTAR - Der massive Protest gegen die Verarmung der Saatgutvielfalt in Europa hat bei der EU-Kommission sichtlich erste Wirkung gezeitigt: Spezielle Ausnahmen für den Aufwand bei der Registrierung von „Nischenprodukten“ und alten Sorten sollen den Sturm der Entrüstung besänftigen, der in den letzten Wochen durch Medien und Internet ging. Die Auseinandersetzung um die Ziele und Methoden der Saatgutpolitik der EU hat damit allerdings erst begonnen. „Raus aus der Nische!“ heißt die Parole.
Den vollständigen Kommentar von Benny Härlin, Koordinator der Initiative „Save Our Seeds“, können Sie hier lesen:
]]>Saatgut: Schreibt eine Lobbyistin an neuer EU-Verordnung?
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/27436.html
Nächste Woche soll die Europäische Kommission über eine schärfere Regulierung von Saatgut abstimmen. Über die Folgen der neuen Verordnung für kleine Züchter, Landwirte und Gärtner wurde viel diskutiert und spekuliert. Zwar versuchte die EU zuletzt zu beruhigen: die Regeln würden nur für „Professionelle“ gelten, im Hausgarten dürfe jeder weiter seine alten Gemüsesorten hegen. Doch die dominante Rolle der Agrar-Industrie würde dennoch gefestigt. Ein Grund dafür könnte sein, dass eine Interessenvertreterin der Privatwirtschaft direkt am Entwurf mitschreibt.
Als Mitarbeiterin der Abteilung für Pflanzenvermehrungsmaterial – also Saatgut – bei der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Kommission ist die Französin Isabelle Clément-Nissou direkt daran beteiligt, die neuen Vorschriften zu erarbeiten. Entsandt wurde sie von der französischen Regierung. Kritikern zufolge ist sie jedoch keine Beamtin in Staatsdiensten, sondern war vor dem Umzug nach Brüssel bei einer Interessenvereinigung der französischen Saatgut- und Agrarindustrie tätig, dem Groupement National Interprofessionnel des Semences (GNIS). Dieser Verband sei „eine privat finanzierte Lobbygruppe“, beschweren sich kritische Organisationen in Briefen an den zuständigen EU-Kommissar Tonio Borg. Clément-Nissou dürfe deshalb nicht weiter bei der Behörde beschäftigt werden, fordern Corporate Europe Observatory und die Aktivisten-Blogger von Bifurcated Carrots aus den Niederlanden.
GNIS hat in Frankreich einige hoheitliche Aufgaben zugesprochen bekommen. Gleichzeitig tritt der Verband jedoch für die Interessen seiner Mitglieder ein, verschiedener Landwirtschaftsverbände, von deren Beiträgen er lebt. Der Präsident der Organisation, Daniel Segonds, ist selbst Vorstandsvorsitzender des Saatgutherstellers RAGT. Das französische Unternehmen gehört nach eigenen Angaben zu den führenden Großzüchtern in Europa. Zuletzt verzeichnete RAGT Umsätze von über 340 Millionen Euro. Vor zwei Jahren gingen die Franzosen außerdem eine Kooperation mit dem deutschen Agrar- und Gentechnikkonzern Bayer Cropscience ein. Die beiden Unternehmen gewähren sich gegenseitig Zugang zu Zuchtmaterial. Der gentechnischen Veränderung von Pflanzen steht GNIS- und RAGT-Chef Segonds offen gegenüber. Auf einer Diskussionsveranstaltung beklagte er 2011 die unsichere Rechtslage für Gentechnik-Produkte. Dabei würden bereits große Mengen transgener Soja als Futtermittel importiert, der Einsatz von Gentech-Mais könne der heimischen Landwirtschaft höhere Gewinne bescheren.
Innerhalb der EU-Kommission dürfte die ehemalige GNIS-Mitarbeiterin Clément-Nissou wohl kaum die Flagge kleiner Züchter und Landwirte hochhalten. Corporate Europe Observatory fordert daher von Verbraucherkommissar Borg, er müsse sicherstellen, dass die Interessenkonflikte in seiner Behörde aufhören. „Die Tatsache, dass Frankreich seine Saatgutpolitik größtenteils der Industrie überlässt, ist problematisch, aber diese Situation darf nicht dazu führen, dass die Erarbeitung von EU-Gesetzen negativ beeinflusst wird“, schrieb die Organisation letzte Woche in einem offenen Brief. [dh]
Save Our Seeds2013-05-02T13:25:00Z -->Nächste Woche soll die Europäische Kommission über eine schärfere Regulierung von Saatgut abstimmen. Über die Folgen der neuen Verordnung für kleine Züchter, Landwirte und Gärtner wurde viel diskutiert und spekuliert. Zwar versuchte die EU zuletzt zu beruhigen: die Regeln würden nur für „Professionelle“ gelten, im Hausgarten dürfe jeder weiter seine alten Gemüsesorten hegen. Doch die dominante Rolle der Agrar-Industrie würde dennoch gefestigt. Ein Grund dafür könnte sein, dass eine Interessenvertreterin der Privatwirtschaft direkt am Entwurf mitschreibt.
Als Mitarbeiterin der Abteilung für Pflanzenvermehrungsmaterial – also Saatgut – bei der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Kommission ist die Französin Isabelle Clément-Nissou direkt daran beteiligt, die neuen Vorschriften zu erarbeiten. Entsandt wurde sie von der französischen Regierung. Kritikern zufolge ist sie jedoch keine Beamtin in Staatsdiensten, sondern war vor dem Umzug nach Brüssel bei einer Interessenvereinigung der französischen Saatgut- und Agrarindustrie tätig, dem Groupement National Interprofessionnel des Semences (GNIS). Dieser Verband sei „eine privat finanzierte Lobbygruppe“, beschweren sich kritische Organisationen in Briefen an den zuständigen EU-Kommissar Tonio Borg. Clément-Nissou dürfe deshalb nicht weiter bei der Behörde beschäftigt werden, fordern Corporate Europe Observatory und die Aktivisten-Blogger von Bifurcated Carrots aus den Niederlanden.
GNIS hat in Frankreich einige hoheitliche Aufgaben zugesprochen bekommen. Gleichzeitig tritt der Verband jedoch für die Interessen seiner Mitglieder ein, verschiedener Landwirtschaftsverbände, von deren Beiträgen er lebt. Der Präsident der Organisation, Daniel Segonds, ist selbst Vorstandsvorsitzender des Saatgutherstellers RAGT. Das französische Unternehmen gehört nach eigenen Angaben zu den führenden Großzüchtern in Europa. Zuletzt verzeichnete RAGT Umsätze von über 340 Millionen Euro. Vor zwei Jahren gingen die Franzosen außerdem eine Kooperation mit dem deutschen Agrar- und Gentechnikkonzern Bayer Cropscience ein. Die beiden Unternehmen gewähren sich gegenseitig Zugang zu Zuchtmaterial. Der gentechnischen Veränderung von Pflanzen steht GNIS- und RAGT-Chef Segonds offen gegenüber. Auf einer Diskussionsveranstaltung beklagte er 2011 die unsichere Rechtslage für Gentechnik-Produkte. Dabei würden bereits große Mengen transgener Soja als Futtermittel importiert, der Einsatz von Gentech-Mais könne der heimischen Landwirtschaft höhere Gewinne bescheren.
Innerhalb der EU-Kommission dürfte die ehemalige GNIS-Mitarbeiterin Clément-Nissou wohl kaum die Flagge kleiner Züchter und Landwirte hochhalten. Corporate Europe Observatory fordert daher von Verbraucherkommissar Borg, er müsse sicherstellen, dass die Interessenkonflikte in seiner Behörde aufhören. „Die Tatsache, dass Frankreich seine Saatgutpolitik größtenteils der Industrie überlässt, ist problematisch, aber diese Situation darf nicht dazu führen, dass die Erarbeitung von EU-Gesetzen negativ beeinflusst wird“, schrieb die Organisation letzte Woche in einem offenen Brief. [dh]
]]>Baden-Württemberg schützt besondere Gebiete vor Gentechnik
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/27423.html
In Baden-Württemberg soll es künftig einen „gentechnikfreien Gürtel“ um Naturschutzgebiete geben. Bei der Überarbeitung des Naturschutzgesetzes plane man einen mindestens 1.000 Meter breiten Abstand von Feldern mit transgenen Pflanzen zu den schützenswerten Gebieten ein, teilte Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) am Sonntag in Stuttgart mit.
Zwar ist für die Genehmigung von Anbau und Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen die Bundesregierung zuständig. Für die Naturschutzgebiete ist aber das Bundesland verantwortlich. Mit dem 1.000 Meter breiten Gürtel kann der Anbau von Gentechnik-Pflanzen deutlich erschwert werden. Das Auskreuzen der künstlichen Eigenschaften dieser Labor-Schöpfungen in den sensiblen Gebieten soll so verhindert werden. „Dadurch erreichen wir für gefährdete Tier- und Pflanzenarten, die größtenteils als vom Aussterben bedrohte Arten auf der Roten Liste stehen, ein besonders hohes Schutzniveau“, erklärte Bonde. Derzeit findet in Deutschland kein kommerzieller Gentech-Anbau statt. [dh]
Save Our Seeds2013-04-30T11:15:00Z -->In Baden-Württemberg soll es künftig einen „gentechnikfreien Gürtel“ um Naturschutzgebiete geben. Bei der Überarbeitung des Naturschutzgesetzes plane man einen mindestens 1.000 Meter breiten Abstand von Feldern mit transgenen Pflanzen zu den schützenswerten Gebieten ein, teilte Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) am Sonntag in Stuttgart mit.
Zwar ist für die Genehmigung von Anbau und Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen die Bundesregierung zuständig. Für die Naturschutzgebiete ist aber das Bundesland verantwortlich. Mit dem 1.000 Meter breiten Gürtel kann der Anbau von Gentechnik-Pflanzen deutlich erschwert werden. Das Auskreuzen der künstlichen Eigenschaften dieser Labor-Schöpfungen in den sensiblen Gebieten soll so verhindert werden. „Dadurch erreichen wir für gefährdete Tier- und Pflanzenarten, die größtenteils als vom Aussterben bedrohte Arten auf der Roten Liste stehen, ein besonders hohes Schutzniveau“, erklärte Bonde. Derzeit findet in Deutschland kein kommerzieller Gentech-Anbau statt. [dh]
Hat der Agrochemie-Konzern Monsanto ein international renommiertes Wissenschaftsjournal unterwandert? Ja, glauben zwei Kritiker der Pflanzen-Gentechnik. Ihr Vorwurf: Das Magazin Food and Chemical Toxicology habe zu Beginn des Jahres eine neue Expertenstelle für Biotechnologie geschaffen – und mit einem früheren Monsanto-Mitarbeiter besetzt. In dem Journal war vergangenen Herbst eine Studie des französischen Wissenschaftlers Gilles-Eric Séralini veröffentlicht worden, die transgenem Mais hohe Gesundheitsrisiken attestierte.
Die Séralini-Studie hatte weltweit für Aufsehen gesorgt und eine heftige Debatte ausgelöst. Industrie-Lobbyisten, aber auch europäische und deutsche Behörden, bezeichneten die Untersuchung als unseriös. Verschiedene Wissenschaftler verteidigten sie jedoch. Sie sei wesentlich besser als alles, was die Gentechnik-Hersteller selbst veröffentlicht hätten – und worauf sich die Behörden bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten berufen. Vor allem die mit zwei Jahren ungewöhnlich lange Versuchsdauer wurde hervorgehoben. Das Journal Food and Chemical Toxicology musste sich jedenfalls harsche Kritik von Gentechnik-Befürwortern anhören.
Mit der Schaffung der neuen Position des „Associate Editor for Biotechnology“ will der Verlag Elsevier – einer der wichtigsten Wissenschaftsverlage weltweit – wohl künftigen Attacken vorbeugen. Die Besetzung könnte sich dafür allerdings als nicht sehr geeignet herausstellen. Mit Richard Goodman holte man sich zwar einen Ernährungsfachmann der Universität Nebraska ins Boot. Dieser arbeitete jedoch von 1997 bis 2004 für Monsanto. Noch 2012 hielt er Vorträge auf Veranstaltungen des International Life Sciences Institute (ILSI), einer Lobbygruppe der Gentechnik-Industrie. Seine Berufung in die Redaktion des Magazins werfe daher „dringende Fragen“ auf, so Claire Robinson von Earth Open Source und Jonathan Latham von Independent Science News.
Vor vier Jahren geriet das Verlagshaus Elsevier schon einmal in die Schlagzeilen. Eine australische Tochterfirma hatte jahrelang Hefte voller Pharma-PR als Fachmagazine getarnt. Darin fanden sich Aufsätze über Medikamente, beispielsweise des Merck-Konzerns. „Peinliche Panne“, urteilte der Spiegel. Ein Elsevier-Verantwortlicher räumte ein, dass man für die Sammelpublikationen mit Titeln wie „Australasian Journal of Bone and Joint Medicine“ bezahlt worden war.
Weizen ist wichtiges Grundnahrungsmittel für Millionen Menschen. Doch die Steigerung der Erträge geht der Politik nicht schnell genug. Deshalb haben die Industrie- und Schwellenländer der G20 vor zwei Jahren eine Weizen-Initiative gestartet, um die Forschung an der Kulturpflanze voranzutreiben. Ob es dabei aber nur um Ernährungssicherheit geht, ist fraglich. Denn neben nationalen Ministerien – in Deutschland dem Agrarministerium von Ilse Aigner (CSU) – sind auch mächtige Saatgut-Konzerne wie Monsanto, Syngenta, Dow und Limagrain beteiligt. Heute wurde in Paris die „internationale Vision“ der Gruppe vorgestellt.
In dem Visionspapier wird immer wieder betont, dass die Weizenerträge dringend steigen müssten, um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Dafür werde man eine „globale strategische Agenda“ für die Forschung auflegen und Anreize für Investitionen schaffen. Die Privatwirtschaft soll über Partnerschaften eingebunden werden. Aus dem Agrar-Bereich ist sie ohnehin kaum wegzudenken: im Jahr 2011, als die G20 die „Wheat Initiative“ ins Leben rief, kontrollierten nur fünf Konzerne mit 47 Prozent fast die Hälfte des kommerziellen Saatgutmarkts der Welt, wie die Organisation ETC berechnete. Nun sind alle fünf auch offizielle Partner des Weizen-Verbesserungs-Programms. Neben dem französischen Saatgut-Hersteller Limagrain sind es die US-Konzerne Monsanto und Dow, Syngenta aus der Schweiz und die britische Tochter des deutschen Unternehmens KWS. Sie züchten nicht nur konventionelle Sorten, sondern vertreiben auch Gentechnik-Pflanzen.
Aus Sicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist die Beteiligung des Agri-Business ein Vorteil. „Durch die internationale Zusammenarbeit von Wissenschaft, öffentlichen und privaten Fördermittelgebern sowie der Wirtschaft in der Weizenforschungsinitiative ist eine bessere Abstimmung bei zentralen Fragen der Weizenforschung und -züchtung sowie eine stärkere Fokussierung auf die Schlüsselfragen zu erwarten“, erklärte die Behörde von Ministerin Aigner heute. Deutschland stellt deshalb auch finanzielle Mittel zur Verfügung. So finanziert das Forschungsministerium die Suche nach bestimmten Genen im Weizen, die gewünschte Eigenschaften wie hohe Erträge bedingen mit 700.000 Euro. Koordiniert wird die Erforschung der Genmarker vom Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) in Gatersleben sowie der TraitGenetics GmbH. Beteiligt sind aber auch die Gentechnik-Konzerne KWS und Syngenta.
Für ein weiteres Forschungsprojekt des IPK stellte die Bundesregierung sogar 2,4 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei sollen mittels Gentechnik pilzresistente Weizenpflanzen entstehen. Neben KWS ist auch der deutsche Agrochemie-Konzern Bayer Cropscience mit von der Partie – das ist nicht verwunderlich, denn das Unternehmen hält laut Projektbeschreibung ein Patent auf die biotechnologische Methode, die dabei zum Einsatz kommt. Ob Bayer, Monsanto und Syngenta für ihre Forschung aber überhaupt Hilfe vom Steuerzahler benötigen, kann angesichts ihrer Milliardengewinne und der enormen Summen, die sie für die Entwicklung neuer Gentechnik-Sorten ausgeben, zumindest hinterfragt werden.
Und auch die Annahme, die der gesamten Weizen-Initiative zugrunde liegt, ist keineswegs unstrittig: sie geht davon aus, dass bis Mitte des Jahrhunderts eine Ertragssteigerung um 60 Prozent nötig sei. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hat allerdings letztes Jahr Zahlen vorgelegt, wonach der Kalorienbedarf aller Menschen rein rechnerisch längst gedeckt werden könnte. So lange jedoch ein großer Teil der Ernten aufgrund des Fleischkonsums der westlichen Welt ins Tierfutter wandert – auch hier verdienen die Gentechnik-Konzerne mit transgener Soja und Mais kräftig mit – bleibt eine Lösung der Ernährungsprobleme äußerst schwierig. Die „Wheat Initiative“ der G20 wird daran nur wenig ändern. [dh]
Verschiedene Organisationen aus Umweltschutz, Landwirtschaft und Forschung wollen mit einer neuen Petition Licht in die dunklen Winkel deutscher Behörden bringen. Es geht ihnen vor allem um die Nähe mancher Sachverständiger zur Agrochemie-Industrie – deren umstrittene Produkte die Experten eigentlich unbefangen prüfen sollen. Kommen innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften zusammen, wird sich der Bundestag mit dem Anliegen der Gentechnik-Kritiker befassen.
Ziel ist es, eine Untersuchung des Parlaments anzustrengen. Die Abgeordneten sollen überprüfen, ob bei den öffentlichen Stellen „die Unabhängigkeit insbesondere gegenüber der Gentechnikindustrie gewahrt ist“, heißt es im Petitionstext. Im Visier der Petenten stehen dabei zwei Behörden, die für die Kontrolle gentechnisch veränderter Organismen zuständig sind: das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Neun von dreizehn Gentechnik-Experten sowie zwei leitende Angestellte des BfR haben zu enge Kontakte zu den Herstellern der transgenen Pflanzen oder deren Lobbyverbänden, warnte Testbiotech schon vor einem Jahr. Es entstehe der Eindruck einer „organisierten und zumindest zum Teil verdeckten Einflussnahme der Industrie in zentralen Einrichtungen des Bundes“, schrieb die Organisation, die an der Petition beteiligt ist.
Auch das BVL sowie drei Institute des Bundesagrarministeriums, nämlich das Julius Kühn-Institut (JKI), das Max Rubner-Institut für Ernährung und Lebensmittel (MRI) und das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), sollten genau unter die Lupe genommen werden, fordern die Petenten. Sie kritisieren, dass einige der Gentechnik-Sachverständigen gleichzeitig für die Behörden und für die Industrie arbeiten – als Berater oder Lobbyisten. Verantwortung für diese brisante Situation trage auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). „Trotz jahrelanger Kritik an Interessenkonflikten von Experten, die mit der Risikobewertung im Bereich Gentechnik befasst sind, ist die zuständige Ministerin Ilse Aigner untätig. Mit unserer Petition geben wir dem Bundestag die Chance, hier endlich klare Signale zu setzen,“ erklärte Ruth Tippe von der Gen-ethischen Stiftung. Die Petition, die in ihrem Namen eingereicht wurde, ist nun auf der Website des Bundestags veröffentlicht und kann dort unterzeichnet werden.
„Gerade in einem so umstrittenen Bereich wie der Gen- und Biotechnik ist eine von einseitigen Lobbyeinflüssen unabhängige Risikobewertung dringend geboten. Interessenverflechtungen zwischen Unternehmen und Behörden müssen vermieden werden“, findet auch Timo Lange von LobbyControl. „Dafür brauchen wir klare Regeln und mehr Transparenz.“ [dh]
Weitere Informationen sowie alle Unterstützer der Petition finden Sie hier:
Ein Viertel des Saatgutmarkts, Branchenprimus bei Gentechnik, Milliardengewinne – alles aus eigener Kraft? Wohl kaum. Der Agrar-Konzern Monsanto kann sich auf offizielle Schützenhilfe verlassen. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten unterstützte das Unternehmen – und seine US-Konkurrenten DuPont und Dow – in den letzten Jahren systematisch, wie von Wikileaks enthüllte Diplomatendepeschen zeigen. Diese wurden von der Organisation Food and Water Watch jetzt umfassend ausgewertet.
Dass die US-Regierungen ihre heimischen Konzerne großzügig fördern, ist nichts Neues. Vereinzelt war auch schon über die Einflussnahme zugunsten der Gentech-Industrie berichtet worden, nachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks im Jahr 2010 über 250.000 Diplomaten-Mitteilungen veröffentlicht hatte. Wie weit die Hilfen für die Branche aber gehen, zeigt jetzt erstmals ein gestern vorgestellter Bericht von Food and Water Watch. Die Organisation hat über 900 Depeschen von US-Diplomaten in 113 Ländern unter die Lupe genommen. Sie stammen aus den Jahren 2005 bis 2009. Damals war Condoleezza Rice die zuständige Ministerin der Bush-Administration. Auch unter Präsident Obama hat sich die Praxis nach Einschätzung von Food and Water Watch allerdings kaum geändert.
Jedes Jahr verschickte das Außenministerium konkrete Anweisungen an seine Botschaften. Diese sollten in den jeweiligen Ländern eine „aktive Biotech-Agenda“ verfolgen. Insbesondere Wissenschaftler und Journalisten sollten so erreicht werden. Die Botschaften richteten Werbe-Veranstaltungen aus oder luden eigens ausgewählte Medienvertreter zu Pressegesprächen über Biotechnologie ein. In Hong-Kong schickte das Konsulat sogar DVDs mit pro-Gentechnik-Videos an alle High Schools. Ausländische „Meinungsmacher“ wurden identifiziert und in die USA eingeladen, damit sie sich vor Ort ein Bild von den vermeintlichen Segnungen des Gentech-Landwirtschaft machen konnten.
Die Diplomaten sollten Monsanto und Co aber auch direkt den Weg in fremde Märkte ebnen, rechtliche Hürden beiseite räumen. „Vor allem in Entwicklungsländern“ beackerten die US-Offiziellen nationale Regierungsbeamte. Diese sollten Importbeschränkungen für transgene Pflanzen aufheben und gentechnik-freundliche Gesetze erarbeiten. Dabei bedienten sich die Diplomaten denselben Argumenten wie die Agrar-Industrie selbst: ein Viertel der Depeschen erwähnte die vermeintlichen wirtschaftlichen Vorteile der Biotech-Pflanzen wie angeblich höhere Erträge. Positive Umweltauswirkungen wurden in einem Drittel der Mitteilungen betont – entgegen den Ergebnissen verschiedener Studien wurde beispielsweise geringerer Pestizidverbrauch als Verkaufsschlager ins Feld geführt.
Doch nicht nur in Kenia oder Nigeria legten sich die offiziellen Lobbyisten für die Risikotechnologie ins Zeug. In München „versprach“ das US-Konsulat dem Gentech-Konzern Monsanto, sich bei den bayerischen Beamten für eine „unparteiische“ Behandlung seiner Produkte einzusetzen. Und in Spanien fragten die Botschaftsmitarbeiter 2009 nach hochrangiger Hilfe aus ihrem Außenministerium, um den Widerstand gegen die gentechnisch veränderten Pflanzen zu entkräften – aufgrund der „dringenden Bitten“ Monsantos. Spanien ist das einzige EU-Land, in dem transgener Mais in nennenswertem Umfang angebaut wird.
Die bevorstehenden Verhandlungen zwischen EU und USA über ein Freihandelsabkommen könnten durch die Enthüllungen verkompliziert werden. Der Agrar-Sektor ist schon jetzt das heiße Eisen: Washington will freien Zugang für die Produkte seiner Gentech-Unternehmen, Frankreich und andere EU-Staaten wollen ihre hochsubventionierte Landwirtschaft schützen. Die Geschäftsführerin von Food and Water Watch, Wenonah Hauter, warnt: „Die US-Regierung verhandelt hinter verschlossenen Türen über wichtige Handelsabkommen mit Europa und anderen Ländern im pazifischen Raum, die skeptische und unwillige Länder zwingen würden, Biotech-Importe zu akzeptieren, Biotech-Pflanzen zu vermarkten und Kennzeichnungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu verhindern. Dieser Irrsinn muss aufhören. Die US-Regierung sollte kein Helfershelfer der größten Biotech-Saatgut-Konzerne sein.“ [dh]
Unter der neuen rot-grünen Landesregierung wird Niedersachsen dem Europäischen Netzwerk Gentechnikfreier Regionen beitreten. Das beschloss das Kabinett heute in Hannover. Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) begründete den Schritt damit, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger die Risikotechnologie ablehnen. Neben Schleswig-Holstein, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wird Niedersachsen bald das fünfte Bundesland in dem europaweiten Zusammenschluss.
Die Mitglieder des Netzwerkes, zu dem über 50 Regionen gehören, setzen sich auf EU-Ebene für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein. Sie wollen, dass Verursacher von gentechnischen Verunreinigungen für Schäden bezahlen müssen und Saatgut geschützt bleibt. Auf landeseigenen Flächen kann der Anbau von transgenen Pflanzen augeschlossen werden. Für die eigentliche Gentechnik-Politik ist in Deutschland allerdings die Bundesregierung verantwortlich. Zuletzt war im vergangenen Herbst Baden-Württemberg dem Bündnis beigetreten. Das Saarland strebt ebenfalls eine Mitgliedschaft an.
+++UPDATE 15.05.13+++ Laut Umweltministerium soll der Beitritt „zeitnah“, vermutlich im Laufe des Sommers, vollzogen werden. Die Vorbereitungen für die Unterzeichnung der Charta von Florenz liefen. Das Saarland und auch Rheinland-Pfalz werden am 22.05. offiziell ins Netzwerk aufgenommen.
Ein Landwirt aus den USA muss 84.000 Dollar an den Gentechnik-Konzern Monsanto bezahlen. Der Oberste Gerichtshof des Landes bestätigte ein früheres Urteil. Demnach hatte Vernon Hugh Bowman aus Indiana gegen ein Patent des Agrarriesen verstoßen, als er gentechnisch veränderte Soja aus einem Gemeinschaftssilo auf seinem Feld ausbrachte. Die Patente der Agrar-Firmen verlören ihren Wert, wenn alle Landwirte so handelten, begründeten die Richter ihre Entscheidung.
Bowman hatte für seine Farm transgenes Soja-Saatgut von Monsanto gekauft. Die daraus wachsenden Pflanzen sind gegen das Herbizid Glyphosat („Roundup“) resistent, das der Konzern ebenfalls vertreibt. Nach der ersten Aussaat griff der 75-jährige Landwirt für die zweite Saat jedoch auf günstigere Sojabohnen zurück, die seine Kollegen in einem Gemeinschaftssilo gelagert hatten. Diese stammten ebenfalls von Monsanto. Daraufhin verklagte der Konzern den Farmer – mit dem Urteil des Supreme Courts ist der Rechtsstreit nun endgültig entschieden. Bowman hatte argumentiert, die Patente stellten eine Einschränkung der „normalen“ Arbeitsweise von Landwirten dar – nämlich Saatgut zu tauschen und selbst zu vermehren. Das Gericht wies dies jedoch mit Verweis auf die Patentbestimmungen ab.
Monsanto begrüßte die Entscheidung der Richter, sie ermögliche weitere Innovationen in der Landwirtschaft. Der Gentechnik-Konzern darf sich in seiner Geschäftspraxis bestätigt fühlen: über 400 Landwirte hat er bereits wegen Patentverstößen vor Gericht gezerrt, berichtet die Organisation Center for Food Safety. 23 Millionen Dollar seien so bereits an den Weltmarktführer bei transgenen Pflanzen geflossen. [dh]
Nachdem jahrelanger Protest nur wenig bewirkt hat, soll sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür einsetzen, Patente auf Pflanzen und Tiere zu stoppen. In einem Brief an die Regierungschefin, an Agrarministerin Ilse Aigner und Bundestagsabgeordnete forderten zahlreiche Organisationen heute Änderungen im deutschen und europäischen Patentsystem. Zuletzt hatte sich der schweizerische Konzern Syngenta eine konventionell gezüchtete Chili-Pflanze als „Erfindung“ eintragen lassen.
Patente auf Leben sind äußerst umstritten, der deutsche Bundestag und das EU-Parlament haben sich eindeutig gegen sie ausgesprochen. Dennoch vergibt sie das Europäische Patentamt (EPA) in München nach wie vor. Indem es die gültigen Vorschriften großzügig auslegt, umgeht es die besonders heikle Frage der Patentierung von konventionell gezüchteten, also nicht gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren. Allein in der zweiten Hälfte vergangenen Jahres 82 mal.
Um dieser Praxis des EPA, das sich über die Gebühren der Agrar-Industrie finanziert, einen Riegel vorzuschieben, fordern die Organisationen nicht nur Änderungen am deutschen Patentgesetz. Vor allem müsse sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die bestehenden Regeln so ausgelegt werden, wie die Volksvertreter in den Parlamenten das beabsichtigt haben. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich in dieser Frage aber uneins. So hatte das FDP-geführte Justizministerium auf Anfrage einer linken Abgeordneten wissen lassen, dass es keinen Spielraum für solche Änderungen gebe.
Die Unterzeichner des Briefs an die Bundeskanzlerin und Agrarministerin Aigner sehen das anders. Es sei möglich, die Auslegungsbestimmungen so zu ändern, dass weder andere Gesetze noch internationale Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums verletzt würden. Dafür haben die Organisationen aus Umweltschutz, Wissenschaft, Kirchen und Landwirtschaft konkrete Vorschläge gemacht. Und sie drängen zur Eile: „Wenn es hier nicht gelingt, die Patentierung zu stoppen, steht zu befürchten, dass durch die Patente die Marktkonzentration in Tier- und Pflanzenzucht weiter vorangetrieben wird und die Grundlagen der Ernährung in die weitgehende Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen geraten.“ [dh]
Alle Unterzeichner des Briefs sehen Sie hier:
Für die Agrochemie-Riesen Monsanto und Dow Agrosciences ist es eine ungewohnte Situation: Sie müssen in den USA länger als üblich auf eine Zulassung neuer Gentechnik-Pflanzen warten. Die zuständige Behörde will nun doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung machen. Zuvor hatten Hunderttausende Bürger einen Stopp der Zulassungen gefordert. Die fraglichen Pflanzen sind gegen besonders aggressive Chemikalien resistent.
Ursprünglich wollten die beiden Gentechnik-Konzerne ihre neuen Mais- und Soja-Pflanzen spätestens 2014 auf den Markt bringen. Nun erwarten sie Medienberichten zufolge eine Verzögerung bis 2015. Der Grund: die Tier- und Pflanzenschutzbehörde (APHIS) des Landwirtschaftsministeriums hatte am Freitag angekündigt, die Umweltauswirkungen der gentechnisch veränderten Pflanzen unter die Lupe nehmen zu wollen. Zuvor werde es noch eine 60-tägige Kommentarphase für die Öffentlichkeit geben, so die APHIS-Beamten in einer Pressemitteilung.
Mit solchen Kommentaren hatten US-Bürger zuletzt großen Druck auf die Behörde ausgeübt. Vor allem Dows Pflanzen waren dabei massiv in die Kritik geraten. Sie sind gegen das chemische Spritzmittel 2,4-D resistent – ein Bestandteil des Entlaubungsmittels „Agent Orange“, das im Vietnam-Krieg zu trauriger Berühmtheit kam. Auch die neue Soja und Baumwolle von Monsanto sind umstritten. Sie können wegen der gentechnischen Veränderung mit dem Herbizid Dicamba besprüht werden. Beide Spritzmittel gelten als hochgiftig. Dass die Gentechnik-Hersteller sie nun wieder stärker nutzen wollen, liegt daran, dass Unkräuter sich vielerorts an die Dauergiftbelastung mit Glyphosat angepasst haben. Viele transgene Pflanzen sind gegen die Nummer eins der Herbizide resistent, herkömmliche Maßnahmen wie Fruchtfolgen werden oft nicht mehr eingehalten – stattdessen wird immer mehr Gift gespritzt.
Die Behörde habe keine andere Wahl gehabt, als die Umweltauswirkungen der neuen Pflanzen zu überprüfen, meinen Vertreter der Organisation Center for Food Safety. Diese hatte schon einmal vor Gericht Erfolg gehabt: ein Richter kassierte damals die Zulassungen von transgenen Zuckerrüben und Luzernen, weil APHIS die Risiken nicht ausreichend berücksichtigt hatte. Das Center for Food Safety begrüßte die aktuelle Entscheidung. Die Gentechnik-Lobbyorganisation Biotechnology Industry Organization (BIO) gab sich hingegen enttäuscht. Das Zulassungssystem lege den Konzernen zu viele Steine in den Weg, beklagte Vizepräsidentin Cathleen Enright. Dabei bekamen die Firmen erst im März ein willkommenes Geschenk: der Kongress nahm US-Richtern vorübergehend die Möglichkeit, die Entscheidungen der Zulassungsbehörden juristisch zu überprüfen. [dh]
Mehrere Supermarkt-Konzerne wollen sich das Geschäft mit Eiern, Fleisch und Milch „ohne Gentechnik“ nicht verderben lassen. Deshalb müsse in Brasilien auch weiterhin gentechnikfreies Soja angebaut wird, forderten die Unternehmen aus Deutschland, Belgien, Österreich und Portugal am Mittwoch in ihrer „Brüsseler Soja-Erklärung“. Millionen Tonnen der eiweißhaltigen Bohnen werden in Europa an Vieh verfüttert. In Anbauländern wie den USA und Argentinien gibt es kaum noch Sojapflanzen, die nicht genmodifiziert sind.
In der gemeinsamen Erklärung bieten die Einzelhandelshäuser sogar ihre Unterstützung für den brasilianischen Soja-Anbau an. Wie die allerdings konkret aussehen könnte, wird nicht erläutert. Zu den Unterzeichnern aus Deutschland gehören Rewe, Edeka, tegut, Kaiser's Tengelmann, Lidl, Netto und Kaufland sowie europäische Konkurrenten. Große Namen (und Marktanteile) also, die sich für die gentechnikfreie Soja stark machen. Als Maßnahmen schlagen sie unter anderem vor, den Saatgut-Zugang für Landwirte in Brasilien zu erleichtern und diese an den höheren Gewinnen „fair“ zu beteiligen.
Zuletzt hatten britische Einzelhändler angekündigt, nach mehreren Jahren wieder Produkte verkaufen zu wollen, die unter Einsatz von Gentechnik-Futtermitteln erzeugt wurden. Sie begründeten dies mit vermeintlichen Versorgungsengpässen bei gentechnikfreier Soja. Brasiliens Soja-Verbände widersprachen. Es gebe genügend nicht-transgene Soja, um den europäischen Bedarf zu decken. An der Donau gibt es unterdessen Bestrebungen, selbst Soja anzubauen. Mehrere Anrainerstaaten des Flusses haben sich zu diesem Ziel zusammen getan. Außerdem wird zu Alternativen wie Ackerbohnen und Erbsen geforscht. Diese werden von hiesigen Landwirten heutzutage kaum noch kultiviert. [dh]
Das Europäische Patentamt hat erneut ein Patent auf eine Pflanze erteilt. Der schweizerische Saatgut-Konzern Syngenta züchtete eine Chili-Pflanze, die gegen bestimmte Schädlinge resistent sein soll – ohne Gentechnik, nur mit üblichen Verfahren. Diese gilt nun als Erfindung des Unternehmens. Ebenso wurden die Chili-Schoten sowie das Wachsen und Ernten der Früchte als geistiges Eigentum Syngentas anerkannt, kritisiert ein breites Bündnis von Umwelt-, Landwirtschafts- und Wissenschaftsorganisationen.
Patente auf Leben sind äußerst umstritten. Der deutsche Bundestag und das EU-Parlament haben sich eindeutig gegen sie ausgesprochen. Doch das Europäische Patentamt (EPA) mit Sitz in München legt die Bestimmungen einfach großzügig aus – und patentiert weiter. Nun hat es Syngentas Chili-Pflanze unter rechtlichen Schutz gestellt. Dabei ist noch gar nicht endgültig entschieden, ob diese Praxis Bestand haben wird. Vor der Beschwerdekammer der Behörde laufen zwei Verfahren gegen die Patentierung von Tomaten und Brokkoli, eine Entscheidung steht seit Jahren aus.
Dass auch das „Ernten von Früchten der Pflanze“ als Erfindung des Konzerns anerkannt wurde, ärgert das Bündnis „No Patents on Seeds“ und seine Partner besonders. „Diese Patent zeigt erneut, dass das Patentamt außer Kontrolle geraten ist“, meint der Patentkritiker Christoph Then. Das EPA ignoriere die Resolutionen der Parlamente. Dringend sei deshalb eine striktere Auslegung der Patentregeln nötig.
Dazu müssten die Regierungen der EU-Staaten jedoch durchgreifen. Sie sitzen im Verwaltungsrat des EPA, haben dem Treiben des Amts in den letzten Jahren aber nicht Einhalt geboten. „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich aktiv zu werden“, appelliert Then daher in Richtung von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Auch Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert: „Die Bundesregierung muss jetzt endlich klare Kante zeigen und die unsägliche Patentierungspraxis des EPAs stoppen.“ Aigner hielt zuletzt ein Symposium zum Thema in Berlin ab. Dabei wurde deutlich: zwar lehnt auch die Politik die Bio-Patente größtenteils ab. Doch insbesondere der Regierungspartner FDP hält politisches Eingreifen für unnötig.
Patente auf Pflanzen und Tiere sind insbesondere bei gentechnisch veränderten Organismen gängig. Diese gelten als Erfindung, ihre Patentierung verteidigen Befürworter als Bedingung für Innovationen. Bei konventionell gezüchteten Pflanzen sieht das jedoch anders aus. „Im Wesentlichen biologische Verfahren“ sollen nach dem Willen des Bundestags und des EU-Parlaments nicht patentiert werden können. Bis das auch beim EPA ankommt, werden aber wohl noch einige Pflanzen „erfunden“. [dh]
Wenn Äthiopien anderswo Aufmerksamkeit erfährt, geht es oft um Nahrungsmangel. Im Human Development Index der Vereinten Nationen belegt das ostafrikanische Land nach wie vor einen der letzten Plätze. Dabei verfügt es eigentlich über gute Böden und hohes Potenzial für die Lebensmittelproduktion. Das haben auch Investoren erkannt. China oder Saudi-Arabien haben große Flächen aufgekauft oder gepachtet, wo für den eigenen Bedarf produziert wird. Doch für Firmen könnte dort auch ein neuer Absatzmarkt entstehen. Nun eröffnete die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) vor Ort ein Weiterbildungszentrum für äthiopische Bauern. Mit an Bord sind große Traktoren-, Dünger- und Saatguthesteller, darunter auch der Gentechnik-Konzern Bayer Cropscience.
„Ich freue mich, dass sich an diesem Projekt auch die deutsche Agrarwirtschaft beteiligt. Denn so können wir neue Technologien erkunden und in partnerschaftlicher Kooperation einen Beitrag zur Entwicklung der äthiopischen Landwirtschaft leisten“, lobt die Ministerin das Engagement der Unternehmen. Die Kosten werden geteilt. Aigners Ministerium fördere „gezielt den Transfer moderner Technologien in die Partnerländer“, wird auf einer Internetpräsenz erklärt. Die finanzielle Beteiligung der Firmen an den konkreten Projekten liege bei 50 Prozent.
Am Weiterbildungszentrum, das circa 170 Kilometer von der Hauptstadt Addis Abeba liegt, beteiligen sich Produzenten landwirtschaftlicher Maschinen wie AGCO, Beinlich und Lemken, aber auch Saatgut-Entwickler wie Europlant und Bayer Cropscience. Die Agrarsparte des Weltkonzerns aus Leverkusen trimmt Pflanzen auf Höchstleistung – durch herkömmliche Hybridtechnologie, aber auch Gentechnik. Dazu werden chemische Spritzmittel verkauft. Die Richtung des deutsch-äthiopischen Projekts scheint klar: es geht nicht um eine lokal angepasste, kleinbäuerliche Landwirtschaft, sondern um industrielle Strukturen.
Das neue Weiterbildungszentrum, in denen äthiopischen Bauern die Arbeitsweisen der westlichen Agrarindustrie näher gebracht werden, ist Teil eines Kooperationsprogramms zwischen Addis Abeba und Berlin. In einem weiteren Projekt, das auf 15 Jahre angelegt ist, soll der Saatgutsektor des Landes „gestärkt“ werden. Am Ende, so erwartet das deutsche Landwirtschaftsministerium, sollen „die staatlichen Züchtungsorganisationen zuverlässig hochwertige angepasste Sorten züchten.“
Aus Deutschland ist neben der staatlichen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) auch hier die Privatwirtschaft vertreten - mit der Gemeinschaft zur Förderung der privaten deutschen Pflanzenzüchtung (GFP). Diese beschreibt sich selbst als „gemeinnützig“, sie forsche an der „genetischen Verbesserung unserer Nutz- und Nahrungspflanzen.“ Zu ihren Mitgliedern gehört nicht nur der französische Saatgut-Riese Limagrain, sondern auch die Gentechnik-Konzerne Monsanto Deutschland, Syngenta Seeds und die deutsche KWS Saat AG. Zusammen kontrollieren diese Firmen große Teile des kommerziellen Saatgutmarkts der Welt: im Jahr 2009 gingen laut Expertengruppe ETC mit 45 Prozent fast die Hälfte der registrierten Verkäufe auf ihr Konto. [dh]
In den USA könnte demnächst der kommerzielle Anbau von gentechnisch veränderten Bäumen erlaubt werden. Die Firma ArborGen aus South Carolina hat beantragt, Millionen von transgenen Eukalyptus-Bäumen im Süden des Landes pflanzen zu dürfen – für die Papier- und Energieproduktion. Die zuständige Behörde für Pflanzengesundheit (APHIS) sammelte bis Ende April öffentliche Kommentare – die fielen mit überwältigender Mehrheit kritisch aus.
500 Millionen Gentechnik-Eukalypten sollen laut der Organisation „Global Justice Ecology Project“ jedes Jahr verkauft werden. Hersteller ArborGen will sich dabei auf den Süden der Vereinigten Staaten konzentrieren, auf Bundesstaaten wie Texas, Alabama und Florida. Dass also eher heiße Regionen des Landes gewählt wurden, überrascht insofern, als das Unternehmen seine Bäume als kälteresistent preist. Bislang findet in den USA kein kommerzieller Anbau von transgenen Bäumen statt – Versuche hat es allerdings schon in Florida und anderen Staaten gegeben. In EU-Ländern werden unterdessen gentechnisch veränderte Pappeln getestet.
Bei den US-Bürgern scheinen die genmodifizierten Bäume hingegen nicht besonders gut anzukommen. Bei der APHIS gingen bis Ende April fast 40.000 Kommentare ein – davon waren nach Angaben des Global Justice Ecology Project nur vier befürwortend. Die Kritiker befürchten eine Ausbreitung der gentechnisch eingebauten Eigenschaften der Bäume, wodurch Ökosysteme gestört werden könnten. Außerdem werden die biologische Eintönigkeit sowie die hohe Waldbrandgefahr in Eukalyptus-Plantagen hervorgehoben. Die zuständige Behörde hatte zu Beginn der Kommentarphase eine Studie zu Umweltauswirkungen der Gentech-Bäume angekündigt. [dh]
KOMMENTAR - Der massive Protest gegen die Verarmung der Saatgutvielfalt in Europa hat bei der EU-Kommission sichtlich erste Wirkung gezeitigt: Spezielle Ausnahmen für den Aufwand bei der Registrierung von „Nischenprodukten“ und alten Sorten sollen den Sturm der Entrüstung besänftigen, der in den letzten Wochen durch Medien und Internet ging. Die Auseinandersetzung um die Ziele und Methoden der Saatgutpolitik der EU hat damit allerdings erst begonnen. „Raus aus der Nische!“ heißt die Parole.
Den vollständigen Kommentar von Benny Härlin, Koordinator der Initiative „Save Our Seeds“, können Sie hier lesen:
In Baden-Württemberg soll es künftig einen „gentechnikfreien Gürtel“ um Naturschutzgebiete geben. Bei der Überarbeitung des Naturschutzgesetzes plane man einen mindestens 1.000 Meter breiten Abstand von Feldern mit transgenen Pflanzen zu den schützenswerten Gebieten ein, teilte Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) am Sonntag in Stuttgart mit.
Zwar ist für die Genehmigung von Anbau und Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen die Bundesregierung zuständig. Für die Naturschutzgebiete ist aber das Bundesland verantwortlich. Mit dem 1.000 Meter breiten Gürtel kann der Anbau von Gentechnik-Pflanzen deutlich erschwert werden. Das Auskreuzen der künstlichen Eigenschaften dieser Labor-Schöpfungen in den sensiblen Gebieten soll so verhindert werden. „Dadurch erreichen wir für gefährdete Tier- und Pflanzenarten, die größtenteils als vom Aussterben bedrohte Arten auf der Roten Liste stehen, ein besonders hohes Schutzniveau“, erklärte Bonde. Derzeit findet in Deutschland kein kommerzieller Gentech-Anbau statt. [dh]