30.09.2011 | permalink
Die Lachsbestände sinken drastisch. Transgene Lachse bieten jedoch keine zufriedenstellende Lösung.
Derzeit entwickelt die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die ersten Leitlinien für Produkte aus gentechnisch veränderten Tieren. Ganz ohne Anhörung, ohne Beachtung des Tierschutzgesetzes oder der Interessen der Verbraucher. Die Frist für Stellungnahmen zum Entwurf endet heute. Ende des Jahres ist mit der Veröffentlichung der endgültigen Leitlinien zu rechnen. Dann ist die Grundlage für das Zulassungsprozedere von gentechnisch veränderten Lachsen, die schneller wachsen oder Kühen, die mit einem menschlichen Gen versehen sind und dessen Milch der Muttermilch ähnlicher ist, geschaffen. Testbiotech und Friends of the Earth Europe verlangen einen sofortigen Stopp der Beratung der EFSA-Leitlinien. „Nachdem bereits die Produkte von geklonten Tieren ohne jede Kennzeichnung auf den Europäischen Markt gelangt sind, erfolgt jetzt ein neuer Angriff auf die Interessen der Verbraucher. Es droht ein ähnlicher Dammbruch wie bei gentechnisch veränderten Pflanzen. Verbraucher, Lebensmittelhersteller, Landwirte und die Tiere werden zum Opfer einer Entwicklung, bei der vor allem das Profit-Interesse der Biotech-Industrie im Vordergrund steht“, sagt Christoph Then von Testbiotech. Derzeit gibt es weltweit kein zugelassenes Produkt von Gentechnik-Tieren. Die Zulassung des Gentechnik-Lachses wurde in den USA in letzter Minute blockiert.
27.09.2011 | permalink
Die Gentech-Industrie verspricht sich viel von gentechnisch verändertem Reis. Foto: Christian Seidel/pixelio.de
Der kommerzielle Anbau von gentechnisch verändertem Reis wird in China wohl für fünf bis zehn Jahre ausgesetzt. Dies berichtet das chinesische Finanzmagazin Economic Observer und beruft sich dabei auf das chinesische Agrarministerium. Seit 1999 wird Gentechnik-Reis zu Versuchszwecken in China angebaut, was immer wieder zu Verunreinigungen mit herkömmlichen Reissorten führt. Reis ist in China das Hauptnahrungsmittel für 1,3 Milliarden Menschen. Die kommerzielle Einführung von Gentechnik-Reis will sich die chinesische Regierung daher offensichtlich gut überlegen. Zumal viele Patente auf gentechnisch veränderte Reissorten im Ausland liegen. Greenpeace freut sich über die Nachricht aus China und fordert die Stärkung einer nachhaltigen Landwirtschaft mit modernen Züchtungsmethoden statt Gentechnik.
26.09.2011 | permalink
Anhörung im Petitionsausschuss
Heute Mittag wurde die BÖLW-Petition „Gentechnik-Anbau stoppen" vor dem Bundestagsausschuss beraten. Mehr als 100.000 Menschen hatten unterschrieben und sich dafür ausgesprochen, dass auf EU-Ebene ein Zulassungsstopp für gentechnisch veränderte Pflanzen verhängt wird. Petent Felix Prinz zu Löwenstein hat an die Mitglieder des Ausschusses appelliert, das Anliegen der vielen Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die 26 Pflanzen, deren Zulassung auf EU-Ebene beantragt ist, ernst zu nehmen.
Auf einer vorangegangenen Pressekonferenz wurde auf die mangelhafte Prüfung der Pflanzen hingewiesen. Lediglich die antragstellenden Firmen müssten Studien vorlegen. Der unabhängigen Forschung werde es schwer gemacht an das Untersuchungsmaterial heranzukommen, weil die Firmen als Patentinhaber entscheiden können, wem sie das Material zur Verfügung stellen. Christoph Then von Testbiotech, der anlässlich der Beratung heute eine BÖLW-Studie zum Thema "Mängel bei der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen“ vorstellte, wies darauf hin, dass kombinatorische Effekte bei Pflanzen, die mehrere Toxine produzieren, nicht untersucht werden. Auf die Frage nach einer Neuregelung der EU-Gentechnik-Politik ließ der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser während der Sitzung heute durchblicken, dass die Regierung einer EU-Regelung für nationale Gentechnik-Anbauverbote nicht zustimme. Der BÖLW sowie der Anbauverband Bioland kritisieren die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung, dessen Vertreter das Zulassungsverfahren als sicher erklärte. Dabei hatte das Verbraucherministerium selbst den Anbau des in der EU zugelassenen MON 810 wegen möglicher Risiken für die Umwelt verboten.
In einer der nächsten Sitzungen wird der Petitionsausschuss die heutige Beratung auswerten und dem Plenum eine Empfehlung vorlegen. Der Bundestag fordert daraufhin die Bundesregierung auf, dem Anliegen der Petition entsprechend der Ausschussempfehlung zu folgen.
Neue Studie zeigt massive Lücken bei Risikoprüfung von Gentech-Pflanzen auf - BÖLW fordert im Petitionsausschuss Zulassungsstopp
BÖLW: Bundesregierung verstrickt sich in Widersprüche
ZDF heute: Petition gegen neue Gentechnik-Pflanzen
Mediathek des Deutschen Bundestages: Video der Petitions-Beratung
Bioland: Bundesregierung setzt weiter auf Agro-Gentechnik21.09.2011 | permalink
Campact Plakat-Aktion zum Gentechnikgesetz vor dem Bundestag.
Heute ist ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt worden, das Gentechnikgesetz im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom November letzten Jahres zu ändern. Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP dagegen gestimmt. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht zu verankern. Denn das BVG hatte im November letzten Jahres in einem Urteil das Gentechnikgesetz bestätigt und betont, dass die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen geschützt werden müssen. Das Vorsorgeprinzip könnte dafür noch strenger vom Gesetzgeber im Gentechnikrecht verankert werden, so die Richter.
20.09.2011 | permalink
Die vielfältigen Maissorten werden von Kleinbauern in Mexiko seit Generationen gepflegt. (Photo: Gentechnikfreies Hohenlohe)
Mexiko ist die Wiege der Mais-Pflanze und weist mit zahlreichen über Jahrhunderte gezüchteten Sorten eine riesige Vielfalt dieser Kulturpflanze auf. Durch die klimatischen Veränderungen könnte die mexikanische Anbaufläche bis 2050 um bis zu 30 Prozent sinken. Agrarwissenschaftler haben jedoch in Studien herausgefunden, dass sich das Getreide den trockeneren Bedingungen anpassen kann. Dazu wurden herkömmliche Anbaumethoden in fünf verschiedenen Bundesstaaten untersucht. Die Felder befanden sich in verschiedenen Höhenlagen. Durch traditionelle Anbausysteme könnten Bauern Vorräte von Mais-Saatgut anlegen, die gegen Trockenheit resistent sind. Die verschiedenen Maissorten gedeihen auch in feuchten und gemäßigten Regionen. Gleichzeitig warnen die Forscher vor der Einführung der Gentechnik, die den Bestand heimischer Sorten bedrohe. 2009 wurde gentechnisch veränderter Mais in Mexiko erstmals zum experimentellen Anbau zugelassen.
19.09.2011 | permalink
Greenpeace Aktivisten protestierten vor der indischen Bayer-Zentrale gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel. (Photo: Greenpeace)
Bayer CropScience will seinen Geschäftszweig mit gentechnisch veränderten Pflanzen weiter ausbauen. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen in den nächsten vier Jahren auf 400 Millionen Euro steigen, heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens. Um das „BioScience Geschäft“ mit Saatgut- und Pflanzeneigenschaften auszuweiten, sollen andere Saatgut-Unternehmen aufgekauft werden. Von der Euro-Schuldenkrise merke der Konzern nichts, sagte Vorstandsmitglied Scheitza in einem Interview. Bei Saatgut sei die Nachfrage groß und der Markt wachse viel stärker als im Pflanzenschutzbereich. Pflanzengifte, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als extrem gefährlich eingestuft werden, will Bayer vom Markt nehmen. Was Sandra E. Peterson, Chief Executive Officer von Bayer CropScience als einen Schritt im „anhaltenden Engagement für eine nachhaltige Landwirtschaft“ des Konzerns bezeichnet, ist Kritikern zufolge eine längst überfällige Maßnahme. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die BAYER AG ihr Versprechen, die Wirkstoffe der obersten Gefahrenklasse bis zum Jahr 2000 vom Markt zu nehmen, gebrochen hat. Viele Menschenleben hätten in der Zwischenzeit gerettet werden können! Beschämend ist zudem, dass sich der Konzern erst entschloss, diese chemischen Zeitbomben auszumustern, als sie nicht mehr genügend Profit abwarfen“, so Philipp Mimkes von der Coordination gegen Bayergefahren (CBG). Mindestens 40.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen der Vergiftung durch Pflanzenschutzmittel. Die CBG fordert, dass auch das von Bayer hergestellte Glufosinat-Ammonium, der Wirkstoff des Breitbandherbizids Liberty, vom Markt genommen wird. Das von deutschen Behörden verbotene Herbizid ist in Argentinien zugelassen und soll dort in Kombination mit herbizidresistenten gentechnisch veränderten Sojabohnen angewendet werden.
16.09.2011 | permalink
Zuckerrübe, Quelle: www.oekolandbau.de ©BLE, Bonn/Foto: Thomas Stephan
In Deutschland soll ab nächstem Jahr wieder die umstrittene gentechnisch veränderte Zuckerrübe der Firmen Monsanto und KWS Saat AG wachsen. Trotz neuer Studien, die die Gefährlichkeit des Spritzmittels Roundup belegen, gegen das die Rüben resistent gemacht wurden, planen die Konzerne weiterhin den kommerziellen Anbau. Wie das Umweltinstitut München heute mitteilt, wurden auch neue Freilandexperimente in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) von der KWS Saat AG angemeldet. Seit 1999 laufen Freisetzungsversuche mit der Zuckerrübe, die in den USA schon den Markt erobert hat. Jedoch wurde der Anbau dort gerichtlich verboten, weil herauskam, dass die für die Zulassung erforderlichen Sicherheitsprüfungen nicht ausreichend durchgeführt wurden. Obwohl die Prüfungen bis heute nicht vorliegen, haben sich die Behörden dem Druck der Industrie gebeugt und den Anbau wieder zugelassen.
13.09.2011 | permalink
Foto: Europäisches Parlament
Polen will während seiner EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2011 eine Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission vorantreiben, nationale Anbauverbote für GVOs zu ermöglichen. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe des Rates ist am 15. September.
Am 5. Juli 2011 stimmt das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für eine rechtssichere und umfassende Regelung des Anbau-Verbots von gentechnisch veränderten Organismen durch einzelne EU-Mitgliedsstaaten. Die Europaabgeordneten haben wesentliche Änderungsvorschläge zum ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission angenommen und die Verbotsgründe auf Umweltrisiken, wissenschaftliche Unsicherheiten sowie volkswirtschaftliche Schäden ausgeweitet. Der Entwurf fordert die Kommission auf, den einstimmig gefällten Beschluss des Umweltministerrats vom Dezember 2008 umzusetzen, die Mängel der bisherigen EU-Zulassungsverfahren zu beheben sowie verbindliche Haftungs- und Koexistenzregeln einzuführen. Zuvor hatten mehr als 60.000 Menschen einen von 13 Organisationen initiierten Online-Appell unterzeichnet.
09.09.2011 | permalink
Laut dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) hat Frankreich das nationale Anbauverbot für den Gentechnik-Mais MON810 auf Grund einer falschen Rechtsgrundlage verhängt. Nun will die Umweltministerin den Fehler korrigieren. Frankreich begründete sein Verbot zunächst mit der Schutzklausel der Richtlinie 2001/18/EG, die laut EUGH veraltet ist. Jetzt entscheidet der französische Staatsrat (Conseil d’État) über die Aufhebung des nationalen Anbauverbotes. Wird das Verbot aufgehoben, kündigte die französische Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet an, sich im nächsten Schritt auf die zulässige Verordnung (1829/2003) zu beziehen, um den Gentechnik-Mais in Frankreich weiterhin zu verbieten. Das Anbauverbot in Deutschland betrifft die Entscheidung des luxemburgischen Gerichtes nicht, da sich das nationale Anbauverbot ohnehin schon auf die richtige Verordnung bezieht.
Gerichtshof der Europäischen Union: Der Gerichtshof äußert sich zu den Voraussetzungen, unter denen die französischen Behörden den Anbau der Maissorte MON 810 vorübergehend verbieten durften
le monde: Maïs OGM : la France prête à prendre une 'nouvelle clause de sauvegarde' si necessaire
agrarheute: EuGH: Frankreich muss MON810-Verbot neu begründen
Infodienst: Hintergrund MON 810-Mais08.09.2011 | permalink
Pollen können mit Gentechnik verunreinigt sein.
Nach dem sogenannten Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs am Dienstag gibt es überwiegend positive Reaktionen aus der Politik und von den Verbänden. Landwirtschaftsministerin Aigner begrüßt das Urteil. Für Verbraucher sei damit Klarheit geschaffen worden. Aigner sieht sich mit ihrem Anliegen, eine umfassendere Gentechnik-Kennzeichnung auf EU-Ebene durchzusetzen, gestärkt. Mit ihren Kollegen in den Bundesländern will Aigner sich schnellstmöglich über die Konsequenzen des Urteils abstimmen. Dabei geht es z.B. um eine Neuregelung der Sicherheitsabstände zu Gentechnik-Feldern. Der BUND und Bioland fordern einen Abstand von mindestens fünf Kilometern zwischen Bienenstöcken und Gentechnik-Feldern. Der Deutsche Imkerbund spricht sich gar für einen Zehn-Kilometer-Abstand zwischen Feldern mit und ohne Gentechnik aus.
Bio- und Umweltverbände betonen außerdem, dass mit dem Richterspruch die Regelung der Nulltoleranz von in der EU nicht zugelassenen GVO bestätigt wurde. Die EU-Kommission hatte das Prinzip dieses Jahr verletzt, als sie in Futtermitteln eine Verunreinigung von 0,1% zuließ.
Nun muss sichergestellt werden, dass kein Honig mit Pollen in den Handel gerät, der in der EU nicht als Lebensmittel zugelassen ist. "Für die Tests sind in erster Linie die Überwachungsbehörden zuständig", meint Peter Röhrig, Gentechnik-Experte des BÖLW. "Lebensmittelunternehmen und privaten Labore können nicht auf gentechnisch veränderte Organismen testen, die sie nicht kennen. Nur für die wenigsten nicht zugelassenen Gen-Konstrukte sind Testverfahren frei verfügbar".
BÖLW: Honig mit Mon 810-Pollen ist Sondermüll
Bioland: Bioland begrüßt EuGH Urteil zum Honig
Greenpeace: Null Toleranz für Gen-Honig
World Save Bee Fund: WSBF begrüßt Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
AFP: Aigner will nach Honig-Urteil Gentechnik-Kennzeichnung voranbringen
pnn.de: Sargnagel für die Agro-Gentechnik
reuters.com: Aigner droht Genpflanzen-Herstellern mit neuen Auflagen
NABU: Bienen und Imker wichtiger als Genmais
Mellifera e.V.: Biene sticht Gentechnik-Giganten
Campact Blog: Honig-Urteil: Aigner will Sicherheitsabstände prüfen
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BASF zieht sich zurück
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EuGH-Urteil: Großer Erfolg für Imker-Bündnis
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Tomaten-Patent in höchster Instanz

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.. dass ein mittelständisches deutsches Unternehmen bis zu mehrere hunderttausend Euro im Jahr einplanen muss, um Gentechnik-Rohstoffe zu vermeiden?

Eine Studie zeigt, an zentralen Stellen in den Gentech-Genehmigungsbehörden sitzen Wissenschaftler, die in Lobbyvereinen eng mit Industrievertretern zusammenarbeiten. Anstatt die Industrie zu kontrollieren, setzen sie sich für ihre Interessen ein.
Then, Lorch (April 2008): Kontrolle oder Kollaboration?
Die Experten sind sich einig. Gegen den Hunger in der Welt hilft keine Gentechnik! Lesen Sie hier, was es mit der Nahrungsmittelknappheit tatsächlich auf sich hat.
Dossier Infodienst