10.05.2010 | permalink

Aigner gegen Patente auf Tiere und Pflanzen

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Die im Koalitionsvertrag festgehaltene Position gegen Patente auf Pflanzen und Tiere hat Landwirtschaftsministerin Aigner erneut bekräftigt. Gegenüber der Osnabrücker Zeitung bestätigte sie die Absicht, sich gegen derartige Patente stark zu machen. Offensichtlich will die Regierung jedoch erst die Entscheidung des so genannten Broccoli-Patents abwarten. Der Firma Plant Bioscience ist das Patent 2002 auf Zuchtverfahren, Selektion, essbare Teile des Broccolis sowie Samen erteilt worden. Gegen das Patent ist Einspruch eingelegt worden; nun ist der Fall bei der Großen Beschwerdekammer anhängig. Die Entscheidung darüber wird ein Präzedenzfall für alle weiteren Patente auf konventionelles Saatgut darstellen.

Das laut Greenpeace-Informationen geplante Patent auf Schweinefleisch des Saatgut-Herstellers Monsanto nannte Aigner wenig innovativ.

Die Evangelische Kirche Deutschlands ruft deutsche Agrarpolitiker dazu auf, gegen die Patentierungspraxis vorzugehen und sich für eine grundlegende Reform des europäischen Patentrechts einzusetzen. Außerdem kritisiert sie die fehlende Unabhängigkeit des Europäischen Patentamtes, das sich über Patentgebühren finanziert.

• Neue OZ online: Aigner: Höfesterben wird weitergehen
• Infodienst: Hintergrund Patente in der Landwirtschaft

06.05.2010 | permalink

Landesregierung Sachsen-Anhalt zieht wegen Gentechnikgesetz vor Bundesverfassungsgericht

CDU und SPD gegen Gentechnik in Thüringen.

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat 2005 einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, das Gentechnikgesetz (GenTG) zu ändern. Gestern gab die juristische Behörde den mündlichen Verhandlungstermin bekannt. Betroffen sind verschiedene Regelungen. Beispielsweise sieht die Landesregierung das einseitige Haftungsrisiko für den Verwender von gentechnisch veränderten Organismen für nicht gerechtfertigt. Das Land kritisiert auch, dass die Offenlegung der Flächen mit Gentechnik-Pflanzen im Standortregister vornehmlich politisch motivierte Feldzerstörungen nach sich ziehen würde. Dabei wurde schon 2006 aus einer kleinen Anfrage seitens Ulrike Höfken (MdB, Bündnis90/ Die Grünen) deutlich, dass es seit Einführung des Standortregisters keine Erhöhung der Feldbefreiungen gab.

• Das Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung
• BMELV: Antwort vom BMELV auf Anfrage zu Feldzerstörungen
• taz.de: Sachsen-Anhalt gegen Gentech-Gesetz

06.05.2010 | permalink

Antrag auf Amflora-Anbaustopp auch im Bundestag gescheitert

Amflora ist eine gentechnisch veränderte Kartoffel mit Antibiotikaresistenz-Markergen. Es gibt gentechnikfreie Alternativen.

Im Bundestag wurde der Antrag der SPD, die Gentechnik-Kartoffel Amflora aus Lebensmittel- und Futtermittelkette zuverlässig fernzuhalten, gestern abgelehnt. Schon vor knapp zwei Wochen konnte die Fraktion den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nicht auf ihre Seite bringen. Die SPD-Bundestagsfraktionsprecherin Elvira Drobinski-Weiß wirft der Bundesregierung Verantwortungslosigkeit vor. Die Sicherheitsforschung ist noch immer nicht ausreichend. Es liegen noch immer keine pflanzenartspezifischen Vorgaben für den Anbau von Gentechnik-Kartoffeln vor, obwohl dies das Gentechnikgesetz vorsieht. Es gibt keinen Grund, vor allem weil es gentechnikfreie Alternativen gibt, am Anbau der Gentechnik-Kartoffel festzuhalten. Die CDU-Kollegen in Thüringen und Saarland indes unterstützen das Amflora-Anbauverbot.

• SPD-Fraktion: Pressemitteilung
• Infodienst: Hintergrund Gentech-Kartoffel

04.05.2010 | permalink

Neue Hintergrundbroschüre zur Freisetzung von Gentechnik-Weizen

Foto: Maren Borgerding

Anlässlich des heutigen Berufungstermins im Prozess gegen zwei Männer und vier Frauen, die vor zwei Jahren einen umstrittenen Freisetzungsversuch mit Gentechnik-Weizen zum Teil zerstörten, veröffentlichte u.a. die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) eine Broschüre mit brisanten Hintergrundinfos zur Freisetzung. Der Versuch fand auf dem Gelände des Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) statt, das auch für die Erhaltung und Sammlung alter Getreidesorten zuständig ist. Der Versuch mit dem gentechnisch veränderten Weizen durfte in 500 Meter Abstand zu alten Sorten der Genbank stattfinden. Er wurde vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) genehmigt, das damit die Verunreinigung der Bestände der Genbank wissentlich in Kauf nahm. Mehr noch: Der Direktor des BVL, Dr. Hans-Jörg Buhk, empfahl, den Standort für die Vermehrung der alten Sorten zu verlegen. Die Initiative Gendreck weg und die AbL werfen dem IPK vor, gegen Sicherheitsauflagen verstossen und ihren öffentlichen Förderauftrag der Sicherung und gentechnikfreien Erhaltung der alten Genbanksorten verletzt zu haben.

Am 25. Mai werden die Richter das Urteil im Zivilprozess verkünden.

• Abl, Gendreck weg: Brisantes aus den Verwaltungs- und Prozessakten
• AbL: Risiken und Nebenwirkungen in Gatersleben
• Hintergrund: Freilandversuch mit Gentech-Weizen stößt auf Widerstand
• mz-web.de: Neue Vorwürfe vor neuer Runde
• Gendreck weg!: Berufungsprozess zu Gatersleben
• Frankfurter Rundschau: Gen-Weizen: Kalkulierte Kontamination

03.05.2010 | permalink

Amflora: Agrarminister fordern Anbauregeln

Grüne demonstrierten Anfang Mai vor der Agrarminister- konferenz in Plön gegen die Amflora.

Die Agrarminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, Regeln für den Anbau von gentechnisch veränderten Kartoffeln zu erarbeiten. Dieses Jahr wurde die Gentechnik-Kartoffel Amflora, die Anfang März von der EU-Kommission zum Anbau zugelassen wurde, auf 15 ha in Mecklenburg-Vorpommern ausgebracht. Da es für gentechnisch veränderte Kartoffeln in der Verordnung über die gute fachliche Praxis noch keine pflanzenartspezifischen Vorgaben gibt, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern in Eigeninitiative mit dem Landwirt und mit der BASF Anbauregeln für die Amflora erarbeitet. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus hat am Freitag auf der Agrarministerkonferenz angeregt, allgemeingültige Regeln zu erlassen. Dies geht den Grünen nicht weit genug. Sie fordern einen Anbaustopp, weil sich die Vermischung von konventionellen und Gentechnik-Kartoffeln nicht vermeiden lässt. Mit einer Mahnwache protestierten die Grünen am Freitag am Rande des Gentechnik-Kartoffelackers in der Nähe von Bütow und wiesen auf die Risiken für Gesundheit und Umwelt hin.

• GABOT: Amflora: Anbauregeln sollen kommen
• MVregio: Grüne protestierten gegen Gentechnik
• Infodienst: Hintergrund Gentech-Kartoffel

29.04.2010 | permalink

Anti-Gentechnik-Protest bei BASF-Hauptversammlung

Bauern protestieren gegen die Amflora.

Sechs Tonnen Kartoffeln schütteten Aktivisten am frühen Morgen vor das Gebäude, in dem die Jahreshauptversammlung der BASF heute stattfindet. Die Aktionäre sollen davon überzeugt werden, dass die Gentechnik-Kartoffel Amflora der BASF nicht nur ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, sondern auch wirtschaftlich Schaden anrichten kann. Denn Kartoffelverarbeiter haben laut Umfragen kein Interesse an der Kartoffel, die für die Stärkeproduktion angebaut werden soll. Die ca. 30 Studierenden und Landwirte kamen mit vier Traktoren und einem riesigen Banner: "Agro-Gentechnik: Profit für wenige, Risiko für alle" ist auf 120 qm zu lesen. Laut eines unabhängigen Rechtsgutachtens ist die Anbau-Zulassung der Gentechnik-Kartoffel Amflora nicht rechtmäßig, da die Knolle nicht ausreichend auf ökologische Risiken geprüft wurde. Der Anbau von Gentechnik-Pflanzen mit Antibiotikaresistenz-Genen ist laut EU-Freisetzungsrichtlinie außerdem nicht mehr erlaubt.

• Gentechnikfreies Europa: Der dickste Konzern hat die dümmste Kartoffel
• Infodienst: Hintergrund Gentech-Kartoffel

28.04.2010 | permalink

50 Millionen für Forschung an Agro-Gentechnik

www.pixelio.de, Andreas Morlok

Das Bundesforschungsministerium möchte die Forschung in der Pflanzenbiotechnologie in den nächsten Jahren mit zusätzlich 50 Millionen Euro fördern. Die Agro-Gentechnik in Deutschland soll damit weiter vorangebracht werden. Trotz der Förderung durch das Forschungsministerium schrumpft die Branche, so der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Letztes Jahr waren nur 24 Unternehmen mit Pflanzen-Gentechnik beschäftigt, weniger noch als 2008. Auch die Erlöse schrumpften von 49 Mio € auf 39 Mio €. Großzügig gerechnet sind gerade mal 2400 Arbeitsplätze der Agro-Gentechnik zuzuordnen. Doch der Staat finanziert die Unternehmen zunehmend: Während der Finanzierungsanteil des Staates an Biotech-Unternehmen 2005 noch bei 8% lag betrug er 2009 bereits 17%. Der Staat fördert damit eine Branche, die einer anderen schadet: Die ökologische Lebensmittelwirtschaft muss erhebliche Folgekosten der Agro-Gentechnik tragen, aber wächst dennoch: Seit 2005 hat sich der Umsatz um 50% gesteigert. Der Vorsitzende des BÖLW, Felix Prinz zu Löwenstein, fordert Forschungsministerin Annette Schavan auf, die Lösungsansätze des Öko-Landbaus bei den globalen Herausforderungen mehr zu honorieren. Schließlich sieht u.a. der Weltagrarbericht in ökologischen Anbauverfahren entscheidende Beiträge zur Bekämpfung des Hungers.

• BÖLW: Forschungsgelder für eine Sackgassentechnologie
• biotechnologie: Die deutsche Biotechnologie-Branche 2010

27.04.2010 | permalink

Monsanto will das Schwein neu erfinden

Der Protest gegen das Schweinepatent hat Wirkung gezeigt.

Laut Greenpeace-Informationen hat das Gentechnik-Unternehmen Monsanto ein neues Patent auf Fleisch von Schweinen beantragt, die mit Gentechnik-Pflanzen des Unternehmens gefüttert wurden. Die Fütterung mit Gentechnik-Soja soll laut Patentantrag zu einer erhöhten Konzentration von ungesättigten Fettsäuren im Schwein führen. Rund 300 Organisationen machen heute mit einem Appell auf das Patent aufmerksam und klagen die "Monsantosierung des Lebensmittelmarktes" an. Mit Patentanmeldungen auf Züchtungsmethoden, Tiere, Pflanzen und daraus entstehende Produkte wird von Agro-Konzernen versucht, die gesamte Lebensmittelkette zu kontrollieren. Patentanmeldungen auf normale Pflanzen und Tiere haben sich in den Jahren 2007 bis 2009 verdoppelt. Greenpeace kritisiert, dass die europäischen Patentgesetze zu schwammig seien, so dass die Vergabe der Patente oft Auslegungssache seien. Letzte Woche hatte das Europäische Patentamt ein Patent auf Schweine nach großen Protesten zurückgezogen.

Landwirtschaftsministerin Aigner wird dazu aufgerufen, sich innerhalb der EU für eine Neuverhandlung der EU-Patentgesetze einzusetzen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag gegen ein Patentrecht auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen ausgesprochen.

• Greenpeace: Kein Patent auf Schinken und Schnitzel
• Infodienst: Hintergrund Patente in der Landwirtschaft

27.04.2010 | permalink

Verarbeiter haben kein Interesse an Gentechnik-Kartoffel für Lebensmittel

Foto: Pixelio.de, Thomas Max Müller

Laut einer Umfrage unter Pommes- und Chipsherstellern in Deutschland besteht kein Interesse an gentechnisch veränderten Kartoffeln in Deutschland. Die BASF hatte angekündigt, nach der Zulassung der Amflora nun auch Anträge für gentechnisch veränderte Kartoffeln zu stellen, die für den Lebensmittelmarkt bestimmt sind. Greenpeace hat daraufhin Anfragen bei großen Kartoffelverarbeitern gestartet. Das Ergebnis: Acht von zehn der Unternehmen beabsichtigen, künftig keine Gentechnik-Kartoffeln einzusetzen. Die Hälfte der Unternehmen spricht sich außerdem gegen eine Anbauzulassung von Gentechnik-Kartoffeln für Lebensmittel aus. In dem Fall würden erhöhte Kosten für die Produzenten entstehen, weil sie für getrennte Warenströme sorgen müssten. Die Amflora-Kartoffel, die für die Stärkeverarbeitung gedacht ist, hatte Anfang März eine Anbauzulassung in der EU bekommen. Österreich hat bereits ein Anbauverbot erlassen, das ab morgen in Kraft tritt.

• Greenpeace: Pommes mit Mayo - und ohne Gentechnik
• Infodienst: Hintergrund Gentech-Kartoffel
• Berliner Zeitung: Rückenwind für Gen-Gegner

26.04.2010 | permalink

Schweinepatent zurückgezogen

Der Protest gegen das Schweinepatent hat Wirkung gezeigt.

Das sogenannte Schweinepatent ist letzte Woche vom Europäischen Patentamt zurückgezogen worden. Es wurde 2008 erteilt und löste großen Protest verschiedener Organisationen und Privatpersonen aus, die 2009 dagegen Einspruch erhoben. Das Patent EP 1651777 erstreckt sich auf eine Gen-Variante, die viele Schweinerassen innehaben. Dazu zählen ganz normale, konventionell gezüchtete Schweine, die besondere Masteigenschaften besitzen. Das Patent betrifft sowohl die Auswahl und Zucht als auch die Nachkommen. Der Rückzug des Patents wurde von den kritischen Verbänden als Erfolg im Kampf gegen die Monopolisierung der Landwirtschaft und die Patentierung von Pflanzen und Tieren gewertet. Nun ist die Politik aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass derartige Patente nicht mehr erteilt werden. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag gegen ein Patentrecht auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen ausgesprochen. "Das Problem ist noch nicht vom Tisch. Es werden immer neue Patente auf Tiere, Pflanzen und Lebensmittel angemeldet und genehmigt", sagt Christoph Then, Patentberater von Greenpeace.

• AbL: Patent auf Züchtung von Schweinen wurde zurückgezogen
• Infodienst: Hintergrund Patente in der Landwirtschaft
• Greenpeace: Nochmal Schwein gehabt
• Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall: Schweinepatent gestoppt!
• Save Our Seeds-tazblog: Münchner Schweinebefreiung