07.07.2010 | permalink

Runder Tisch Gentechnik: Umweltverbände steigen aus

Annette Schavan auf dem Weg zum ersten Runden Tisch letztes Jahr. Im Hintergrund demonstrieren Aktivisten unter dem Motto "Menschen vor Konzerne" gegen die gentechnik-freundliche Politik der Ministerin.

Heute findet der vierte Runde Tisch zur Pflanzengenetik von Bundesforschungsministerin Annette Schavan statt. Jedoch ohne den Deutschen Naturschutzring (DNR). Der Grund: Das Bundesforschungsministerium (BMBF) verweigere einen ernsthaften Dialog zum Thema Sicherheitsforschung. Gentechnikkritische Verbände haben bereits letztes Jahr im September in einem Papier ihre Anforderungen an eine ökologische Risikoforschung vorgelegt. Zwar reagierte das BMBF darauf mit eine Stellungnarhme. Das Papier sei jedoch inhaltlich und formell völlig inakzeptabel, so DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Das Ministerium bügele die Argumente der Verbände ab und argumentiere nicht wissenschaftlich. Einige Punkte seien gar nicht beantwortet worden. "Die Verbände haben ihre Forderungen wissenschaftlich begründet und hinterlegt. Dagegen setzt Bundesforschungsministerin Schavan Behauptungen, die mit keiner einzigen Quelle belegt werden", sagte DNR- Vizepräsident und NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Unter diesen Voraussetzungen sieht der DNR keine Gesprächsgrundlage mehr. Für die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD, Elvira Drobinski-Weiß, dient der Runde Tisch lediglich der Gentechnik-Akzeptanzbeschaffung.

• NABU: Keine Gesprächsgrundlage am Runden Tisch
• SPD-Bundestagsfraktion: Kritischer Sachverstand unerwünscht
• taz.de: Runder Tisch Pflanzengenetik: Naturschützer bleiben zuhause

07.07.2010 | permalink

Gentechnik-Pflanzen in der EU nicht ausreichend geprüft

Die Risikobewertung von Gentechnik-Pflanzen in der EU ist unzureichend.

Die Prüfung von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU ist nach wie vor völlig ungenügend. Zu dem Schluss kommt der Verein Testbiotech, der gestern in Brüssel einen Bericht vorstellte, der die neuen Richtlinien der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) analysiert. Die EFSA ist zuständig für die Risikobewertung von gentechnisch veränderten Pflanzen, die in der EU zugelassen werden sollen. Ein grundsätzliches Problem sieht Testbiotech in der Annahme der EFSA, dass Gentechnik-Pflanzen substanziell gleichwertig mit herkömmlichen Pflanzen seien. Der Risikobewertung der EFSA fehle es daher an konkreten Untersuchungen von Wechselwirkungen zwischen dem Genom der Pflanze, den eingebauten Genkonstrukt und der Umwelt. Auch klare Kriterien, die eine Verweigerung der Zulassung von Gentechnik-Pflanzen begründen, fehlen bisher. Das Konzept der EFSA ermögliche es, Zulassungen von gentechnisch veränderten Organismen in der EU zu beschleunigen. Diese Möglichkeit geht Hand in Hand mit den Vorstellungen der EU-Kommission, die auf der einen Seite Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einräumen will, eigenständig den Anbau von Gentechnik-Pflanzen in ihrem Land zu verbieten. Andererseits sollen gentechnisch veränderte Organismen EU-weit einfacher zugelassen werden können. Nächste Woche wird die Kommission ihre Pläne vorstellen.

• testbiotech: Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen bleibt unzureichend
• Testbiotech: Testbiotech opinion on EFSA’s draft guidance on the environmental risk assessment of genetically modified plants
• Infodienst Dossier: EFSA-Reform

05.07.2010 | permalink

Staatsanwalt zweifelt Vorzüge von Monsantos Sojabohnen an

Ca. 90 Prozent der gentechnisch veränderten Pflanzen gehören Monsanto

Das weltweit größte Saatgutunternehmen Monsanto könnte wegen falscher Versprechungen Ärger bekommen. In der Kritik steht Monsantos gentechnisch veränderte Soja „Roundup Ready 2“, die seit 2009 ausgesät wird. Diese soll laut Aussagen Monsantos 7% bis 11% mehr Ertrag bringen als ihre Vorgänger-Pflanze, die sinkende Erträge erzielte und bei Unkräutern Resistenzen hervorrief. Der Generalstaatsanwalt Darrel McGraw bezweifelt jedoch die Vorteile der neuen Pflanze. Unabhängige Studien hätten gezeigt, dass die Versprechungen in der vergangenen Anbauperiode nicht erfüllt wurden. Demnach müssen Landwirte höhere Preise für das Saatgut zahlen, die Erträge in West Virginia sind in den letzten zwei Jahren jedoch konstant geblieben. Monsanto würde mit den falschen Werbeaussagen gegen das Verbraucherschutzgesetz verstoßen. Das Unternehmen hat nun die Möglichkeit, sich in Gesprächen mit Staatsbeamten zu verteidigen, bevor der Staatsanwalt das Verfahren einleitet. 90% der in den USA angebauten Soja-Pflanzen sind gentechnisch verändert. Roundup Ready-Soja wurde gentechnisch so verändert, dass die Landwirte Unkrautvernichtungsmittel auf das Feld sprühen können, ohne dass die Soja-Pflanze darunter leidet.

• top agrar online: Staatsanwalt bezweifelt Monsantos Werbeversprechen
• Newsinferno: Monsanto Faces West Virginia Probe Over Roundup Ready 2 Soybean Seed Claims
• Darrel McGraw, Attorney General: Letter to Monsanto

02.07.2010 | permalink

Wulff im Visier der Staatsanwaltschaft

im Visier der Ermittler

Im Zusammenhang mit dem Saatgutskandal wurden strafrechtliche Vorermittlungen gegen den neuen Bundespräsidenten eingeleitet. Wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz hat die Staatsanwaltschaft Hannover Christian Wulff sowie die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen und den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander im Visier. Das internationale Netzwerk „Aktion GEN-Klage“ sieht die Niedersächsische Landesregierung in der Verantwortung für die illegale Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen und erstattete letzte Woche Strafanzeige. Nach der Aussaat des mit dem verbotenen Monsanto Konstrukt verunreinigten Maissaatgutes auf bundesweit mindestens 2000 Hektar, werden die Schäden mittlerweile auf über 1,3 Millionen Euro beziffert. Gleichzeitg verurteilte das Würzburger Landgericht die Feldbefreierin Cécile Lecomte zu 40 Tagessätze à 15 Euro. Diese hatte vor 2 Jahren widerrechtlich Pflanzen von einem mit gentechnisch veränderten Mais (MON 810) bestelltem Feld entfernt. Nun bleibt abzuwarten, ob das illegale Ausreißen einzelner Pflanzen härter geahndet wird, als die illegale Aussaat gentechnisch-kontaminierten Saatguts auf 2000 Hektar.

• Informationsdienst Gentechnik: Saatgut-Skandal - Strafanzeige gegen Landesregierung
• Informationsdienst Gentechnik: Wird Gentechnik-Befürworter zum Bundespräsident gewählt?
• AKTION GEN-Klage: Pressemitteilung

02.07.2010 | permalink

Bayer zieht Zulassungsantrag für Gentechnik-Reis in Brasilien zurück

Der Gentechnik-Reis LL62 von Bayer Crop Science ist gegen das hauseigene Spritzmittel Glufosinat resistent. ©Fotograf: Christian Seidel, www.pixelio.de

Bayer Crop Science Brasilien zieht überraschend seinen Antrag auf Zulassung des Gentechnik-Reises "Liberty Link 62" zurück - erstmal vorläufig. Der Konzern reagiert damit auf die Skepsis von Südbrasiliens Bauern. Eigentlich war die Anbau-Zulassung des Gentechnik-Reises durch die Kommission für Biosicherheit CTNBio nur noch eine Formsache. Die breite Akzeptanz des Marktes scheint jedoch nicht gegeben, denn die Produzenten fürchten um ihre Exporte. Das sonst der Gentechnik aufgeschlossene nationale Agrarforschungszentrum EMBRAPA äußert Befürchtungen hinsichtlich Kontaminierung konventioneller und wilder Reissorten durch den Gentechnik-Reis.

• Bayer CropScience: Nota Arroz LibertyLink

01.07.2010 | permalink

Bauernpräsident Sonnleitner fordert Gentechnik-Toleranz

Die Wirkung von Gentech-Mais ist sehr umstritten.

Zum Auftakt des Bauerntages fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner einen lockereren Umgang mit Gentechnik in Deutschland. Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Pflanzen sollten toleriert werden, so Sonnleitner. "Gen-Spuren müssen heute als technisch unvermeidbar gewertet werden," sagte er gegenüber der neuen Osnabrücker Zeitung. Sonnleitner schlägt sich damit klar auf die Seite der Gentechnik-Industrie, die stets fordert, Lieferungen von Futtermitteln zu tolerieren, auch wenn sie Verunreinigungen mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen enthalten. Eine schleichende Verunreinigung würde damit jedoch vorangetrieben werden. Gentechnikfrei wirtschaftende Landwirte und Hersteller hätten es noch schwerer, ihre Produkte frei von Gentechnik zu halten. Sonnleitner spricht sich mit seiner Haltung auch gegen die Wünsche der Verbraucher aus, von denen sich rund 80 Prozent keine Gentechnik in Lebensmitteln wünschen.

• Neue OZ online: Sonnleitner verlangt anderen Umgang mit Gentechnik
• Infodienst: Null-Toleranz für nicht zugelassene GVOs

29.06.2010 | permalink

Gentechnik-Zulassungen ohne Risikoforschung

Die EU ist für die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen zuständig.

Sechs gentechnisch veränderte Maislinien sollen in der EU zugelassen werden, geht es nach den Herstellern Syngenta, Pioneer und Monsanto - und nach der Bundesregierung. Gestern stimmte der deutsche Vertreter beim EU-Agrarrat für die Zulassung der sechs Maislinien für den Import und die Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln. Wie immer gab es jedoch keine ausreichende Mehrheit, so dass die EU-Kommission über die Zulassung entscheiden wird. In der Regel gibt die Kommission grünes Licht für die Gentechnik. Ulrike Höfken, die Sprecherin für Agro-Gentechnik der Grünen kritisiert das Abstimmungsverhalten der zuständigen Landwirtschaftsministerin Aigner, die zu allem "Ja und Amen" sage. Das EU-Zulassungssystem sei außerdem zu Recht umstritten. Forscher auf einer Grünen-Tagung zum Thema Risikoforschung am Montag hätten beklagt, dass das Vorsorgeprinzip vernachlässigt werde. Außerdem werden kritische Studien zum Thema Agro-Gentechnik diffamiert, das Risiko von Gentechnik-Pflanzen ist daher nicht ausreichend erforscht. Zulassungen, die jetzt getroffen werden, seien Fehlentscheidungen, so die Meinung unabhängiger Wissenschaftler. Professor Gilles Eric Séralini von der französischen Universität Caen kritisierte gegenüber der taz, dass die Zulassungen erfolgen, ohne dass die Regierungen Untersuchungen forderten, die mehr als 90 Tage an Säugetieren durchgeführt werden. Séralini forderte Studien, die von unabhängigen Wissenschaftlern durchgeführt werden, und nicht - wie bisher - von den Unternehmen selbst.

• Die Grünen: Keine Gentechnik-Zulassung ohne unabhängige und freie Risikoforschung
• top agrar online: Wieder keine Einigung bei GVO-Zulassung
• Martin Häusling: Riskante Unentschlossenheit der Europäischen Landwirtschaftsminister zu Genmaissorten

28.06.2010 | permalink

Wird Gentechnik-Befürworter zum Bundespräsident gewählt?

Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten, Foto: Birgit Winter/ Pixelio.de

Am Mittwoch wird der neue Bundespräsident durch die Bundesversammlung gewählt. Bei Gentechnik-Kritikern dürfte der Kandidat der schwarz-gelben Koalition, Christian Wulff, auf wenig Zustimmung stoßen. Wulff hatte sich in der Vergangenheit bereits öfter offensiv für die Einführung der Gentechnik eingesetzt. Das Schulprojekt HannoverGEN, das von der niedersächsischen Landesregierung mitfinanziert und von Wulff persönlich unterstützt wird, steht immer wieder in der Kritik, zu sehr pro Gentechnik ausgerichtet zu sein. Während SPD- und Grünen-Kandidat sowie Ex-DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck sich zu dem Thema bisher nicht äußerte, hat Wulff auch an anderer Stelle verdeutlicht, dass er die Gentechnik fördern will. In einem Interview mit der Bild am Sonntag beklagt er, dass Ilse Aigner sich mit dem Verbot des Gentechnik-Maises MON 810 nicht an den Koalitionsvertrag halte. Bei der Gentechnologie handele es sich um „eine Zukunftstechnologie, die ihren Platz in Deutschland haben muss“. Wulff weiter: „Ich erwarte nach dem Verbot einer Genmaissorte ein klares Signal der Bundesregierung, dass sie den Einsatz der Gentechnik in Deutschland befürwortet.“ Die Mehrheit der Bevölkerung erwartet vom Bundespräsidenten sicherlich das Gegenteil. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) fordert Wulff auf, seine aktive Unterstützung für die Gentechnik einzustellen.

• tagesschau.de: Streit in der Union nach Genmais-Verbot
• Greenpeace-Gruppe Hannover: Greenpeace deckt Hintergründe des Unterrichtsfaches HannoverGEN auf

24.06.2010 | permalink

Gentechnikgesetz-Klage: Gentechnik-Kritiker überzeugen

Gentechnikfreies Frühstück vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: "Ein Urteil im Namen des Volkes", Foto: Benjamin Matoff

Die mündliche Verhandlung um das Gentechnikgesetz gestern in Karlsruhe lief gut für die gentechnikkritische Bewegung: Draußen demonstrierten betroffene Landwirte, Gärtner, Imker sowie Agrarstudierende für ihr Recht auf den Schutz vor Gentechnik. Die aufgebaute Frühstückstafel sollte unter anderem daran erinnern, dass rund 80 Prozent der Bevölkerung Gentechnik im Essen ablehnen. Die Möglichkeit der Vermeidung von Gentechnik-Pflanzen im Essen würde jedoch stark eingeschränkt werden, wenn das Land Sachsen-Anhalt sich mit seinem Antrag durchsetzt. Die Antragssteller wollen die Anwendung der Gentechnik erleichtern. Unter anderem das Standortregister, das Nachbarn die Möglichkeit eröffnet, herauszufinden, ob in der Umgebung Gentechnik angebaut wird, stand gestern zur Debatte. Auch die Haftung der Gentechnik-Anwender, wenn die Ernte des Nachbarn mit mehr als 0,9 gentechnisch veränderter Organismen verunreinigt ist, wird von Sachsen-Anhalt angefochten. "Das Land Sachsen-Anhalt will denen die Rechte nehmen, die den Schaden haben", sagt dazu die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken. Der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) konnte ausführlich darlegen, wie groß schon jetzt der Schaden für gentechnikfrei wirtschaftende Hersteller ist.

Nicht nur die angehörten Gentechnik-Kritiker waren extrem gut vorbereitet, um die Argumente der Gegenseite zu entkräften. Auch die Richter hatten sich offenbar gut informiert und stellten kritische Fragen zum Risiko von Gentechnik-Pflanzen und zur beklagten fehlenden Rechtssicherheit für Gentechnik-Landwirte. Auf Fragen, wer denn für den entstehenden Schaden haften soll, wenn nicht die Verursacher, reagierten die Vertreter der Klägerseite ganz im Sinne der Gentechnik-Industrie: Einen Schaden würde es nicht geben, denn zugelassene Gentechnik-Pflanzen wären sicher. Einmal mehr wurde deutlich: Es geht bei dem Prozess um die Durchsetzung von Industrie-Interessen. Die überwiegende Ablehnung der Verbraucher wird sich mit einer Klage nicht durchbrechen lassen.

• Infodienst: Gentechnikgesetz-Klage vor dem Verfassungsgericht

23.06.2010 | permalink

Verfassungsgericht verhandelt heute über Gentechnikgesetz

Campact Plakat-Aktion zum Gentechnikgesetz.

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht mündlich über das Gentechnikgesetz. Das Land Sachsen-Anhalt hatte 2005 einen Normenkontrollantrag gestellt und will damit Vorteile für Gentechnik-Anwender bewirken. Sowohl die Haftung der Gentechnik-Landwirte als auch das Standortregister, in dem Flächen registriert werden, auf denen Gentechnik-Pflanzen wachsen, stehen zur Debatte. Ab 8:30 Uhr protestieren mehrere Verbände auf der Wiese vor dem Verfassungsgericht mit einem gentechnikfreien Frühstück. Sie wollen darauf aufmerksam machen, dass 80 Prozent der Verbraucher Gentechnik in Lebensmitteln ablehnen. Schon jetzt werden mit dem Gentechnikgesetz viele Risiken auf gentechnikfrei wirtschaftende Landwirte und Lebensmittelhersteller abgewälzt. Denn die Kosten der Analysen beispielsweise sind hoch. Für Imker ist die Lage noch prekärer. Sie können sich kaum davor schützen, dass Gentechnik-Pollen ihren Honig verunreinigen, wenn der Anbau in der Nähe ihrer Bienenstöcke stattfindet. Nur durch ein Standortregister können sich betroffene Nachbarn aktiv vor einer Kontamination schützen.

• Infodienst: Gentechnikgesetz-Klage vor dem Verfassungsgericht