23.07.2010 | permalink

Aktion: Saatgut soll gentechnikfrei bleiben

Eine Verunreinigung von 0,1% bedeutet, dass pro Hektar 100 Gentechnik-Pflanzen wachsen.

Die Aussaat von gentechnisch verunreinigtem Saatgut hat dieses Frühjahr für einige Schlagzeilen gesorgt. Statt den Einsatz der Gentechnik auf dem offenen Feld grundsätzlich zu verbieten und so den Erhalt der gentechnikfreien Landwirtschaft zu unterstützen, wollen Befürworter der Gentechnik einen sogenannten Schwellenwert für Saatgut einführen und ein bißchen Gentechnik im Saatgut erlauben. Im Gespräch ist ein Schwellenwert von 0,3 % GVOs im Saatgut. Dies hört sich zwar nach wenig an, bedeutet in der Praxis jedoch, dass 300 versteckte Gentechnik-Maispflanzen pro Hektar wachsen könnten. Der gleiche Schwellenwert von 0,3 % GVOs für Rapssaatgut würde bedeuten, dass sogar 1.500 bis 2.100 Gen-Rapspflanzen pro Hektar unerkannt wachsen könnten. Ohne reines gentechnikfreies Saatgut wäre die gentechnikfreie Landwirtschaft innerhalb weniger Jahre unmöglich.

Der Arbeitskreis Gentechnik-Freies Metzingen/Ermstal wehrt sich mit einer neuen Unterschriftenliste gegen die schleichende Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft. Die Unterschriftenliste kann hier runtergeladen werden. Für alle, die das Anliegen gentechnikfreies Saatgut unterstützen möchten, aber nicht Unterschriften sammeln können, gibt es mit den beigefügten Brief-Vorlagen auch die Möglichkeit, selbst an Frau Aigner und Frau Merkel zu schreiben. Einfach ausdrucken, Name, Adresse und Datum einfügen und abschicken.

• Briefvorlage Merkel: Saatgut soll gentechnikfrei bleiben
• Briefvorlage Aigner: Saatgut soll gentechnikfrei bleiben
• Arbeitskreis Gentechnik-Freies Metzingen/Ermstal: U-Liste Reinheitsgebot Saatgut
• saveourseeds.org: Saatgut-Skandal 2010

22.07.2010 | permalink

Merkel gegen nationale Gentechnik-Verbote

Die EU ist für die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen zuständig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Sommerpressekonferenz gestern in Berlin die Pläne der EU-Kommission kritisiert, nachdem die EU-Mitgliedsstaaten selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden sollen. Der zuständige EU-Verbraucherkommissar Dalli hatte letzte Woche seine Pläne für eine neue Gentechnik-Politik innerhalb der EU vorgestellt. Demnach soll die EU-Gesetzgebung so geändert werden, dass es innerhalb von EU-Staaten rechtlich verbindliche gentechnikfreie Regionen geben kann. Im Gegenzug sollen die Zulassungen von gentechnisch veränderten Organismen auf EU-Ebene beschleunigt werden. Merkel befürchtet, dass mit der Möglichkeit des Verbots der Binnenmarkt leiden würde und womöglich Gentechnik-Produkte von einzelnen Staaten abgelehnt werden. Bundeslandwirtschaftsminisertin Ilse Aigner hatte letztes Jahr den Anbau von Gentechnik-Mais MON 810 aufgrund von Umweltrisiken in Deutschlang verboten, obwohl er EU-weit eine Zulassung hat. Auch in Frankreich, Polen, Ungarn, Griechenland, Österreich und Luxemburg ist der Anbau des MON 810 verboten.

• Euractiv.de: Merkel kritisiert Kommissionspläne zu Genpflanzen
• Infodienst: EU-Kommission stellt Pläne für neue Gentechnik-Politik vor

20.07.2010 | permalink

Patente statt freies Recht auf Lebensmittel?

Der Testfall: Brokkoli- und Tomaten-Patent

Heute findet die mündliche Verhandlung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes zum Brokkoli- sowie zum Tomaten-Fall statt. Beide Fälle werden zusammen verhandelt, weil sie die gleiche Frage aufwerfen, nämlich ob es sich bei den Patenten um im Wesentlichen biologische Verfahren handelt und sie damit gegen das europäische Patentabkommen sprechen. Die Patentinhaber erhalten damit die Kontrolle über die gesamte Kette der Lebensmittelproduktion. Kritiker gehen davon aus, dass durch die Patentierung von Pflanzen und Tieren die Preise für Lebensmittel und Saatgut steigen, was die Nahrungsmittelkrise verschärfen kann. Außerdem wird ein freier Austausch von Saatgut zwischen Landwirten in armen Ländern durch die Patente behindert. Hunderte von Patenten auf konventionelle Pflanzen und Tiere sind in Europa bereits angemeldet und erteilt worden. "Es handelt sich bei der Vergabe auf Biopatente keineswegs um einen 'Schutz von Innovationen', sondern um einen systematischen Ausverkauf der biologischen Vielfalt und unserer Lebensgrundlagen", so Georg Janßen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Ein Report von No Patents on Seeds beschreibt den allgemeinen Trend der zunehmenden Patentanmeldungen von konventionellen Züchtung und wie internationale Konzerne mehr und mehr die Kontrolle über die agrarische Vielfalt erlangen.

In München findet heute um 11 Uhr eine Demonstration vor dem Europäischen Patentamt in München, Erhardtstr. 27, statt.

• Infodienst: Hintergrund Patente in der Landwirtschaft
• AbL: Leben ist keine Ware
• No Patents on Seeds: Zunehmende Monopolisierung durch Patente und Markkonzentration
• Deutschlandfunk: Agrarkonzerne wollen bereits vorhandenes Saatgut patentieren lassen
• sueddeutsche.de: Brokkoli für Monsanto

17.07.2010 | permalink

Vorstoß zur Kennzeichnung von tierischen Produkten gescheitert

Immer mehr Hersteller nutzen das Ohne-Gentechnik-Logo. Verbraucher können dadurch erkennen, dass im Tierfutter keine Gentechnik steckt.

Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorstoß, die Gentechnik-Kennzeichnung von tierischen Produkten in der EU einzuführen, gescheitert. Weder die EU-Kommission noch die Mitgliedsländer unterstützen die Initiative, so Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Produkte von Tieren, die mit Gentechnik-Pflanzen gefüttert wurden, müssen bisher nicht gekennzeichnet werden. In Deutschland haben Hersteller lediglich die Möglichkeit, ihre Produkte "Ohne Gentechnik" zu labeln, wenn sie die Fütterung von Gentechnik-Pflanzen ausschließen.

• AFP: Bundesregierung scheitert mit Gen-Kennzeichung in der EU
• Infodienst Dossier: 'Ohne Gentechnik'-Kennzeichnung

16.07.2010 | permalink

Saatgut-Skandal: Transparenz nur in Mecklenburg-Vorpommern

Maissaatgut

Mecklenburg-Vorpommern geht mit gutem Beispiel voran und legt gegenüber Greenpeace und Bioland die Flächen offen, auf denen dieses Frühjahr mit Gentechnik verunreinigter Mais wuchs. Die Informationen sind für benachbarte Imker, Landwirte und Saatguthersteller wichtig, wenn sie sich vor Gentechnik schützen wollen. Andere Länder haben bisher keine Angaben darüber gemacht, wo der verunreinigte Mais ausgesät wurde. Greenpeace und Bioland fordern die Veröffentlichung der Flächen im Standortregister.

Die Firma Pioneer, von der das Saatgut stammt, ist nach wie vor nicht bereit, die betroffenen Landwirte bedingungslos zu entschädigen. Der Deutsche Bauernverband kritisiert, dass das Unternehmen sich auch nicht auf einen Kompromiss-Vorschlag einlässt, nach dem die Landwirte dem Unternehmen im Gegenzug ihre möglichen Ansprüche gegenüber den Behörden abtreten würden. Die Landwirte müssen nun einzeln entscheiden, ob sie gegen Pioneer klagen wollen.

• agrarheute.com: DBV: Pioneer will Prozessrisiko auf Landwirte abwälzen
• Greenpeace: Wo wuchs illegaler Genmais?
• saveourseeds.org: Saatgut-Skandal 2010

15.07.2010 | permalink

Saatgut-Skandal: Bundesregierung nicht zuständig

Pro-Gentechnik-Strategie? Bundesministerinnen Ilse Aigner und Annette Schavan.

Die Bundesregierung zeigt kein Interesse an dem bundesweiten Saatgutskandal, der von Niedersachsen ausging. Dies ist laut der agrarpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kirsten Tackmann, das Ergebnis einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zur Verunreinigung von Saatgut im Frühjahr dieses Jahres. Zu oft verweist die Bundesregierung darin auf die Zuständigkeit der Länder. Zu den Ursachen des Versagens des zwischen den Ländern abgesprochenen Systems zur Saatgutüberwachung kann die Regierung keine Aussagen machen. Auch will sie nicht bewerten, ob eine Teilschuld der Behörden besteht. Die Linke wirft Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Forschungsministerin Annette Schavan vor, auf Kosten der gentechnikfreien Landwirtschaft eine Pro-Gentechnik-Strategie zu fahren. Die Bundesländer müssen sich derweil um die daraus resultierenden Folgen kümmern. Auch gibt es keine Antwort auf die Frage, wie die Bundesregierung zu den diese Woche vorgestellten Vorschlägen des EU-Kommissars Dalli steht, der die Zulassung von Gentechnik-Pflanzen in der EU beschleunigen möchte.

• Die Linke: Bundesregierung desinteressiert an bundesweitem Gentech-Skandal
• BMELV: Antwort auf die Kleine Anfrage zur Saatgutverunreinigung
• saveourseeds.org: Saatgut-Skandal 2010

13.07.2010 | permalink

EU-Kommission stellt Pläne für neue Gentechnik-Politik vor

Die EU ist für die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen zuständig.

Die EU-Kommission stellt heute ihr Pläne vor, nach denen die Gentechnik-Gesetzgebung geändert werden soll. Die gute Nachricht: Voraussichtlich wird es den Mitgliedsstaaten in Zukunft ermöglicht werden, selbst über den Anbau von Gentechnik-Pflanzen zu entscheiden. Die schlechte Nachricht für alle Gentechnik-Kritiker: Das Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Organismen soll erleichtert werden. Hintergrund ist eine Unzufriedenheit mit dem Entscheidungsverfahren auf EU-Ebene. Obwohl viele Staaten in der Vergangenheit gegen die Zulassungen stimmten, konnte die EU-Kommission die gentechnisch veränderten Organismen genehmigen, weil es im EU-Ministerrat keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassungen gab. Vertreter von gentechnikfreien Regionen freuen sich über eine mögliche rechtliche Absicherung der Gentechnikfreiheit in ihren Regionen. Um das umzusetzen, plant die EU-Kommission eine Änderung der Koexistenz-Leitlinien. Umweltschützer kritisieren, dass es mit den neuen Regelungen eine Welle von Zulassungen von Gentechnik-Pflanzen geben wird. Der BUND bezeichnet die Vorschläge als "Blendwerk" und kritisiert die Möglichkeiten für nationale Anbauverbote als zu unverbindlich. Bis EU-Rat und -Parlament den Vorschlägen zugestimmt haben, dürfe es keine weiteren Zulassungen geben, so BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer.

• Neues Volksblatt: Gentechnik-Freiheit: Morgen ist Lostag
• Spiegel online: Umstrittene EU-Gesetzesnovelle
• EU-Kommission Pressemitteilung: Mitgliedstaaten sollen alleinzustädig über den Anbau in ihrem Hoheitsgebiet entscheiden können
• Save Our Seeds: EU-Kommission wäscht sich den Gentechnik-Pelz
• BUND: Neue Kommissions-Leitlinien für Agrogentechnik sind Blendwerk

12.07.2010 | permalink

Gentechnik-Kartoffel-Acker teilweise zerstört

Bauern protestieren gegen die Amflora.

Gentechnik-Gegner haben in der Nacht zum Donnerstag Gentechnik-Kartoffel-Pflanzen der BASF, die auf einem Acker in Mecklenburg-Vorpommern wachsen, aus dem Boden gerissen. Es ist der einzig kommerzielle Anbau in Deutschlang dieses Jahr. Anfang März hatte die EU-Kommission die Amflora trotz massiver Kritik von Verbraucher- und Umweltverbänden zugelassen. Laut eines von Greenpeace vorgelegten Rechtsgutachtens spricht die Zulassung gegen EU-Richtlinien. In der Kritik steht insbesondere das eingebaute Antibiotikaresistenz-Markergenen, das der menschlichen Gesundheit schaden könnte.

Greenpeace hatte im April aus Protest gegen den Anbau gentechnikfreie Kartoffeln auf dem Acker ausgebracht. Mit Polizeischutz konnte die BASF ihren Acker trotzdem kurze Zeit später bepflanzen.

• NDR Online: Gentechnik-Gegner verwüsten Kartoffelfeld
• Infodienst: Hintergrund Gentech-Kartoffel
• taz.de: Gen-Kartoffel im Visier: Anschlag auf Amflora

09.07.2010 | permalink

Millionenstrafe für Monsanto wegen illegalen Verkaufs

Der Anbau von Bt-Baumwolle ist umstritten.

Trotz eines örtlichen Verbots hat der weltweit größte Gentechnik-Konzern Monsanto seine gentechnisch veränderte Baumwolle Bollgard und Bollgard II in Texas verkauft. Dafür muss das Unternehmen jetzt eine saftige Geldstrafe von 2,5 Millionen Dollar zahlen. Die US-Umweltbehörde EPA verhängte damit die höchste Geldstrafe, die es wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz zur Anwendung von Pestiziden je gegeben hat. Die Gentechnik-Baumwolle produziert ein Insektengift. In verschiedenen Bezirken in Texas ist sie verboten, weil befürchtet wird, dass sich Resistenzen gegen das Gift bei den Schädlingen herausbilden. Im März dieses Jahres wurde bekannt, dass Landwirte in Indien bereits Probleme der Resistenzbildung beim Anbau der Sorte Bollgard beklagen. Während die Bollgard-Pflanzen nur ein Gift produzieren, hofft Monsanto mit der Nachfolgesorte Bollgard II die Probleme in den Griff zu bekommen. Bollgard II produziert zwei verschiedene Pflanzengifte.

• AFP: Monsanto verkaufte illegal Saatgut für Gen-Baumwolle
• taz.de: Resistenz gegen Gift: Schädlinge auch bei Gen-Baumwolle

08.07.2010 | permalink

Forum will Bürger zur Vernunft bringen

Pro Gentechnik Demo in Üplingen 2009, Foto: Jörg Berstedt

Mit der neu gegründete Initiative "Forum Grüne Vernunft" will Gentechnik-Lobbyist Uwe Schrader Bürgerinnen und Bürger von den Vorteilen der "Grünen Gentechnik" überzeugen. Schrader ist Vorstandsvorsitzender des Gentechnik-Lobby-Vereins InnoPlanta, der sich aktiv für die Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft einsetzt sowie FDP-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt. Dass sich bisher Privatpersonen überwiegend in Initiativen gegen Gentechnik engagieren, ist ihm ein Dorn im Auge. Der überwiegende Skepsis gegenüber Gentechnik in der Bevölkerung will der Verein Aufklärungsarbeit und Aktionen entgegensetzen. Dafür sollen Fürsprecher und Unterstützer gewonnen werden, die regionale Gruppen aufbauen. Diese sollen offensiv über Gentechnik informieren und auch Feldzerstörungen und -besetzungen bekämpfen.

• zds-bonn.de: Forum Grüne Vernunft: offensive Informationen zur grünen Gentechnik