22.03.2011 | permalink

Europäisches Patentamt erteilt weiterhin fragwürdige Patente

Stoppt Patente auf Leben! Demo-Aktion Infoticker Stoppt Patente auf Leben! Infodienst-Aktion auf der Agrar-Demo in Berlin am 22.1.2011.

Die Initiative "No Patents on Seeds" schlägt Alarm: Das Europäische Patentamt will weiterhin Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und daraus hergestellte Lebensmittel erteilen. Dies geht aus einer Recherche hervor, die die Initiative jetzt veröffentlichte. Sie zeigt, dass das Patentamt beabsichtigt, der Firma Monsanto ein Patent zu erteilen, in dem es um eine normal gezüchtete Tomate geht. Allein die Tatsache, dass die Tomate weniger Kerne produziert, soll als Erfindung gelten. "Wenn die Entwicklung am Europäischen Patentamt so weitergeht, wird es in ein paar Jahren kaum noch patentfreies Saatgut geben", sagt Christoph Then, Sprecher der Initiative. „Konzerne wie Monsanto, Syngenta und Dupont werden dann in Europa darüber bestimmen, was angebaut wird, welche Lebensmittel in den Handel kommen und was sie kosten." Im Dezember hatte das Patentamt noch entschieden, dass Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren grundsätzlich nicht patentierbar sind. Doch offensichtlich gilt dies für die daraus entstehenden Produkte wie Pflanzen, Saatgut und Lebensmittel nicht. Die Initiative hat nun einen offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Europäische Kommission verfasst. Auch Sie können unterzeichnen!

22.03.2011 | permalink

Erneut Millionenstrafe für Bayer wegen Gentech-Reis-Skandal

Reiskörner Der Gentechnik-Reis LL62 von Bayer Crop Science ist gegen das hauseigene Spritzmittel Glufosinat resistent. Photo: Christian Seidel / pixelio.de

Der Bayer-Konzern ist zu einer Strafe von 136 Millionen US-Dollar verurteilt worden. 11,8 Millionen gehen an die Reismühle Riceland Foods. Zusätzliche 125 Millionen müssen als Strafgeld gezahlt werden wegen besonders rücksichtslosem Verhalten. Zu der Verunreinigung kam es 2006, als der Gentechnik-Reis von Bayer Crop Science LL 601 in Langkornreis entdeckt wurde. Der LL601 wurde zuvor zu Versuchszwecken angebaut. Amerikanische Reis-Bauern blieben daraufhin auf ihrem Reis sitzen, weil der Reis nicht als Lebensmittel zugelassen war und Europa und Japan Einfuhrsperren verhängten. Auch in den vergangenen Jahren gab es bereits Urteile, in denen Bayer zu Millionen-Strafen verurteilt wurde. So bekamen im April letzten Jahres 12 Bauern Recht, die Schadensersatz forderten.

21.03.2011 | permalink

Agro-Gentechnik fördert die Ausbreitung von Superunkräutern

Pestizide Seit der Einführung der Gentechnik ist der Pestizidverbrauch in den USA deutlich angestiegen. (Photo:Benbrook Studie)

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion fördert der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen die Ausbreitung von sogenannten Superunkräutern. Besonders in den USA, wo der Anbau von Gentechnik-Pflanzen weit verbreitet ist, haben Landwirte mit herbizidresistenten Unkräutern zu kämpfen, gegen die Ackergifte nicht mehr helfen. Die Folge seien steigende Kosten für die Unkrautbekämpfung durch einen vermehrten Einsatz von Chemikalien und das Unkraut jäten per Hand. 2008 war der Einsatz von Planzenschutzmitteln in den USA bei gentechnisch veränderten Kulturen deutlich höher als bei konventionell angebauten Kulturen, so die Bundesregierung. Auch in Deutschland nehme die Resistenz-Entwicklung zu, sei jedoch noch nicht dramatisch, weil eine ausreichende Fruchtfolge praktiziert wird und kaum herbizidresistente gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Die deutsche KWS-Saat AG setzt jedoch auf gentechnisch veränderte Zuckerrüben. Diese Woche beginnen Versuchsfreisetzungen an zwei Standorten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

18.03.2011 | permalink

Protest erfolgreich: Bundesrat stoppt Gentechnik im Saatgut

Bundesrat-Saatgut-Aktion Aktion heute morgen vor dem Bundesrat: Dort wurden 65.000 Unterschriften an die Ministerpräsidenten übergeben. (Photo:SaveOurSeeds)

Der Protest hat gewirkt: Der Antrag zur Aufhebung der Null-Toleranz im Saatgut wurde heute im Bundesrat mehrheitlich abgelehnt. Noch am 28. Februar wurde der Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Agrarausschuss des Bundesrates einstimmig beschlossen. Der daraufhin ausbrechende Protest auf der Straße und im Internet bewegte schon vor dem Bundesrat-Plenum heute mehrere Ministerpräsidenten der Bundesländer dazu, sich klar für die Null-Toleranz von Gentechnik im Saatgut zu positionieren. 65.000 Unterschriften wurden gesammelt, die den Ländervertretern heute morgen bei einer Aktion vor dem Bundesrat übergeben wurden. „Diese krachende Niederlage für die Gentechnik-Lobby ist der Erfolg massiven Engagements von Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Tagen“, so Astrid Goltz vom Kampagnen-Netzwerk Campact. "Ein guter Tag für die gentechnikfreie Landwirtschaft und Ernährung!" freute sich Benedikt Härlin von der Initiative Save Our Seeds, die zusammen mit Campact den Protest organisierte. Unterstützt wurden sie von einem breiten Bündnis von Organisationen, das sich für die absolute Reinhaltung von Saatgut einsetzt und das Verursacherprinzip bei Kosten fordert, die durch jegliche Verunreinigungen mit Saatgut entstehen.

18.03.2011 | permalink

Bundesrat entscheidet heute über Null-Toleranz im Saatgut

Saatgut-Aktion vor dem Bundesrat Saatgut-Aktion vor dem Bundesrat (Photo:SaveOurSeeds)

Die Landesregierungschefs stimmen heute im Bundesrat über den Antrag Niedersachsens, Baden-Württembergs und Schleswig-Holsteins ab, der eine Aufhebung des strikten Reinheitsgebots von Saatgut vorsieht. Deshalb kamen heute morgen ca. 70 Aktivisten vor dem Bundesrats-Gebäude zusammen, um das letzte Mal an die Ministerpräsidenten zu appellieren, für die Reinhaltung des Saatguts zu stimmen. Bereits die Woche über hatten Initiativen in den Landeshauptstädten demonstriert und versucht, ihre Regierungen zu einem Statement für die Beibehaltung der Null-Toleranz von Gentechnik im Saatgut zu bringen. Nach Bremen, Brandenburg und Hessen gaben gestern auch die Regierungen in Hamburg und Bayern zu verstehen, dass sie gegen den Antrag stimmen werden. Die Entscheidung des Bundesrates heute Mittag wird mit Spannung erwartet.

17.03.2011 | permalink

Aigner für neue Gentech-Zulassungen

Mais Comic Die EFSA-Risikobewertung von Gentechnik-Pflanzen ist umstritten. (Photo:Testbiotech)

Die EU-Agrarminister konnten sich heute nicht über die Zulassung von drei neuen Gentechnik-Pflanzen einigen. Nun kann die EU-Kommission entscheiden, die bisher die Zulassung stets erteilte. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner hatte für die Marktzulassung der sogenannten stacked-event Maissorte MON 89034 x MON 88017 von Monsanto mit sieben verschiedenen Gentech-Eigenschaften, die Bt-Baumwolle GHB614 der Bayer AG und die Erneuerung der Zulassung der Bt-Maisdsorte 1507 von Pioneer gestimmt.

17.03.2011 | permalink

Gentechnik-Funde in NRW: Es gilt die Null-Toleranz

Saatgut-Demo in Bremen Saatgut-Demo in Bremen mit Erfolg: Bremen wird am Freitag gegen den Antrag stimmen. Foto: Renate Richter

Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium teilt mit, dass bei Stichproben gentechnisch verunreinigtes Mais-Saatgut in Importen gefunden wurde. Die Lieferungen wurden gesperrt und dürfen nicht verkauft und auf die Felder ausgebracht werden. „Die Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Wir kontrollieren in Nordrhein-Westfalen, dass auch bei den Importen das Reinheitsgebot eingehalten wird. Es ist richtig, dass hier die Nulltoleranz gilt“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. „Das Land hat richtig gehandelt. Das Reinheitsgebot beim Saatgut muss ohne Wenn und Aber bestehen bleiben. Wir warnen daher die Bundesländer davor, im Bundesrat morgen die Nulltoleranz gegenüber Gentechnik-Verunreinigungen im Saatgut aufzuweichen“, kommentiert Bernd Schmitz, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Vorfälle. „Die aktuellen GVO-Funde im Mais-Saatgut sind wie schon die Funde im letzten Jahr ein Beleg dafür, dass die Gentechnik-Industrie ihre Risiko-Technologie nicht in den Griff bekommt. Weil diese so genannte „Koexistenz“ nicht funktioniert, betreiben die Gentechnik-Konzerne eine systematische Verunreinigungsstrategie“, so Schmitz.

17.03.2011 | permalink

Demos gegen Gentechnik im Saatgut

Saatgutaktion in Hannover Saatgutaktion in Hannover, Foto: Unabhängige Bauernstimme

Bündnisse werden aktiv gegen die drohende Aufhebung der Nulltoleranz von Gentechnik im Saatgut. Heute finden Aktionen in Hamburg, Gießen, Schwerin und Stuttgart statt. Gestern zogen 30 Saatgutschützer mit Trecker, Drillmaschine und Saatgutsäcken vor den Niedersächsischen Landtag, um gegen den u.a. von der niedersächsischen Landesregierung eingebrachten Antrag im Bundesrat zu protestieren. Sie befürchten, dass die vorgeschlagenen „technischen Vorschriften“ die strenge Null-Toleranz im Saatgut aushebeln könnte. „Technische Tricks, um eine schleichende Verunreinigung des Saatguts zu legalisieren, sind fatal für die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft. Die Nulltoleranz muss ohne Wenn und Aber gelten“, so Annemarie Volling, Sprecherin des Bündnisses für gentechnikfreie Landwirtschaft Niedersachsen, Bremen, Hamburg. Das Bündniss fordert die Länder auf, den Antrag im Bundesrat zurückzuziehen.
Morgen findet in Berlin eine Protestaktion zur Entscheidung der Landesregierungen vor dem Bundesrat statt. Mittlerweile haben bereits die Länder Bremen, Brandenburg und Hessen zugesagt, dem Antrag am Freitag nicht zuzustimmen.
Unterdessen wurde in Nordrhein-Westfalen verunreinigtes Saatgut aus dem Verkehr gezogen. In vier von 16 Proben wurde der zum Anbau verbotene Gentechnik-Mais MON 810 gefunden.

15.03.2011 | permalink

Bremen wird gegen die Lockerung der Null-Toleranz im Saatgut stimmen

Saatgut-Demo in Bremen Saatgut-Demo in Bremen mit Erfolg: Bremen wird am Freitag gegen den Antrag stimmen. Foto: Renate Richter

Rund 15 Aktivisten des Netzwerks "Campact" und des "Bremer Bündnisses gegen Gentechnik" haben sich am Dienstag Früh vor dem Rathaus in Bremen versammelt, um gegen eine mögliche Lockerung des Verbots von Gentechnik im Saatgut zu demonstrieren. Sie forderten Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) auf, klar Stellung gegen den Einsatz von Gentechnik im Saatgut zu beziehen. Senatssprecher Herrmann Kleen, der sich zu den Demonstranten gesellte, versprach: "Bremen wird am Freitag in Berlin gegen eine Lockerung des Verbots stimmen. Schließlich führen wir seit Januar 2011 einen Titel als Gentechnikfreie Region – und das soll auch in Zukunft so bleiben."
Mittlerweile haben über 55.000 Menschen den Online-Appell "Nein zu Gentechnik im Saatgut" unterzeichnet, in dem sie ihre Landesregierungschefs dazu auffordern, sich am Freitag im Bundesrat gegen Gentechnik einzusetzen.

14.03.2011 | permalink

Gentechnik: Baden-Württemberg rudert in Saatgutfrage zurück

Benedikt Haerlin Benedikt Haerlin setzt sich mit Save our Seeds schon seit Jahren für die Reinhaltung des Saatgutes ein. Weitere Informationen: www.saveourseeds.org

Dem baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium wird seitens der Landtagsgrünen vorgeworfen, nicht mehr für die Reinheit des Saatgutes einzustehen. Das Ministerium weist den Vorwurf zurück und teilte am Wochenende mit, dies entbehre jeglicher Grundlage. Vergangene Woche hatte Baden-Württemberg gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine Änderung der Verwaltungsvorschrift im Bundesrat gefordert, eine „praktikable technische Lösung für die Nulltoleranz bei Saatgut baldmöglichst zu definieren“. Das Ministerium verschanzt sich nun hinter der Argumentation, es gäbe in der Bundesrepublik Deutschland keine einheitlich festgelegten Regeln zur labortechnischen Untersuchung von eventuell gentechnisch verändertem Saatgut. Es gäbe auch keine einheitliche Vorgehensweise bei der Beprobung, Untersuchung und Interpretation der Ergebnisse. Eine Forderung nach einem Grenz- oder Toleranzwert bei Saatgut sei dies jedoch nicht. Nach Angaben von Benedikt Haerlin von Save our Seeds existieren bereits einheitliche Verfahrensregeln. Seiner Einschätzung nach zielt das Ministerium vornehmlich darauf ab, Ergebnisse so interpretieren zu können, dass der Nachweis von GVO im Saatgut bei den Stichproben der Länderbehörden nicht in jedem Falle zu einer Aberkennung der Saatgutzulassung führt. Dennoch begrüßt er die Klarstellung aus Baden-Württemberg, fordert jedoch die Bundesländer dennoch auf, den Antrag abzulehnen und zu dokumentieren, dass sie es mit der Einhaltung der Nulltoleranz in der Praxis weiterhin ernst meinen.

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