Patentamt rudert bei Lachs zurück
03.08.2016
Vor einigen Wochen sah noch alles nach einem Erfolg für den australischen Staatsbetrieb aus: Das Europäische Patentamt (EPA) hatte signalisiert, es werde Lachse als „Erfindung“ anerkennen, die durch ein spezielles Futter mehr Omega-Fettsäuren produzieren. Nach wütender Kritik vieler Bürger hat das Amt nun jedoch beschlossen, das Patent noch einmal zu prüfen. Dies gehe aus der Akte des Patentantrags hervor, teilte das Bündnis No Patents on Seeds heute mit.
Die australische Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation (CSIRO), eine wirtschaftlich orientierte Forschungseinrichtung der australischen Regierung, wollte sich demnach „Fischfutter, die Haltung von Lachsen, die Lachse selbst sowie das von ihnen stammende Fischöl als Erfindung“ sichern. Die Fische sollten mit speziellen Pflanzen – entweder konventionell oder gentechnisch verändert – gefüttert werden und so mehr Omega-3-Fettsäuren ansetzen. Der Lachs selbst wäre nicht genmanipuliert worden. In diesem Fall wäre eine Patentierung noch einfacher.
No Patents on Seeds hält das Verfahren nicht für patentwürdig. „Es ist bekannt, dass beispielsweise die Milch von Kühen, die auf der Weide gehalten werden, einen höheren Gehalt an diesen Fettsäuren aufweist“, heißt es in einer Vorlage, die Bürger an das Patentamt schicken konnten. „Werden derartige Patente erteilt, könnten demnächst auch Kühe und Schweine, die auf der Weide gehalten werden, als Erfindung der Industrie patentiert werden.“
Der Tierarzt Christoph Then von der Organisation „Keine Patente auf Saatgut!“ begrüßt es, dass das Patentamt beim Lachs eine Denkpause einlegt. Er warnt jedoch: „Sobald die öffentliche Aufmerksamkeit nachlässt, macht das EPA einfach weiter wie bisher. Wenn die Politik dem Amt keine klaren Grenzen setzt, werden auch in Zukunft Patente auf Pflanzen und Tiere gewährt. Und auch das Lachs-Patent kann immer noch erteilt werden.“
Das Patentamt ist keine EU-Institution, sondern besteht aufgrund eines Vertrages zahlreicher europäischer Staaten, darunter auch Nicht-EU-Mitglieder wie die Schweiz und die Türkei. Die politische Aufsicht haben Vertreter der Nationalstaaten – für Deutschland ein Beamter des Justizministeriums von Heiko Maas (SPD). Politiker aller Parteien im Bundestag und zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments haben in den vergangenen Jahren dafür plädiert, das Vertragswerk so anzupassen, dass Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere nicht mehr erteilt werden können. Bislang findet das EPA nämlich meist einen Weg, Grauzonen zu nutzen.
Bei gentechnisch veränderten Organismen werden Patente ohnehin problemlos zuerkannt. [dh]
