TTIP: „Keine faulen Deals auf Kosten der Verbraucher“
27.05.2015
US-Präsident Barack Obama will keine langen Diskussionen: wenn die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) abgeschlossen sind, soll der Kongress nur noch zustimmen – und nicht noch Änderungswünsche vorbringen. Zumindest der Senat hat ihm das nun zugesichert. Deutsche Verbraucherschützer warnen: den USA gehe es vor allem um die Abschaffung „ungerechtfertigter Handelsbarrieren“, beispielsweise der europäischen Gentechnik-Kennzeichnungsvorschriften.
Mit der Trade Promotion Authority (TPA) geben die Senatoren dem Weißen Haus freie Hand für die Verhandlungen mit der EU. Das Abgeordnetenhaus muss allerdings noch zustimmen. Im Februar begründete das Landwirtschaftsministerium, warum TPA für TTIP wichtig ist: es gehe auch darum, „unfaire“ Handelsbarrieren für Exporteure abzubauen. Dazu zählt das Ministerium explizit „lange Verzögerungen in der Begutachtung von Biotech-Produkten“ - also die EU-Zulassungsregeln für gentechnisch veränderte Pflanzen.
Für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist klar, dass auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Gentech-Pflanzen enthalten, gemeint ist. „Deutsche und europäische Verbraucher wollen wissen, was sie auf den Teller bekommen. Die Kennzeichnung von Genfood ist nicht verhandelbar“, betonte vzbz-Vorstand Klaus Müller. Auch eine Verschärfung der Kennzeichnung, beispielsweise für Produkte von Tieren, die mit Gentechnik gefüttert wurden, müsse trotz TTIP möglich bleiben. „Die Europäische Kommission darf sich nicht auf faule Deals auf Kosten der Verbraucher einlassen.“ [dh]
