Informationsdienst Gentechnik

Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, sich für eine Kennzeichnung von Fleisch, Eiern und Milchprodukten einzusetzen. Verbraucher sollten erkennen können, ob die Tiere Gentechnik-Pflanzen zu fressen bekamen. Doch nun macht die Regierung offenbar einen Rückzieher. Grund: es gebe dafür in der EU keine politische Mehrheit. Die Grünen sprechen von „Betrug“.

In ihrem soeben verabschiedeten Agrarpolitischen Bericht 2015 schreibt die Bundesregierung: „Die Pflichtkennzeichnung von gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebens- und Futtermitteln ist auf EU-Ebene abschließend geregelt. Lebensmittel, die als 'genetisch verändert' gekennzeichnet sind, werden in Deutschland nur vereinzelt verkauft. Eine EU-Regelung zur Kennzeichnung auch für Milch- und Fleischprodukte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, findet derzeit keine ausreichende Unterstützung seitens der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten.“ Vorbereitet hat den Bericht das Landwirtschaftsministerium von Minister Christian Schmidt (CSU).

In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien 2013 noch vereinbart: „Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein.“ Das ist nun wohl vom Tisch. „Die Bundesregierung betrügt die Bürgerinnen und Bürger, die Gentechnik im Essen und auf den Äckern mehrheitlich ablehnen, heute ein weiteres Mal“, ärgerte sich der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner. „Wenigstens die SPD und ihr Vizekanzler müssen jetzt ein Machtwort sprechen“, so Ebners Forderung. Fast 145.000 Menschen haben bislang eine Unterschriftenaktion von Foodwatch und Umweltinstitut München für eine solche Kennzeichnung mitgezeichnet.

Ansonsten will sich das Landwirtschaftsministerium scheinbar alle Türen offen halten. So heißt es in dem Bericht auch, man trete dafür ein, „dass die Rahmenbedingungen für eine öffentliche, wirkungsvolle und unabhängige Forschung zu gentechnisch veränderten Organismen in Deutschland auch weiterhin gewährleistet bleiben, um die Kompetenz für eigene Chancen- und Risikobewertung zu erhalten.“

Gleichzeitig soll aber die gentechnik-freie Züchtung gefördert werden. Ein Patent auf gezüchtete Pflanzen dürfe es nicht geben. Man habe 2013 das entsprechende Gesetz geändert, „um klarzustellen, dass  auch durch herkömmliche Züchtungsverfahren gewonnene Pflanzen und Tiere  von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind.“ Erst kürzlich hat das Europäische Patentamt mit Sitz in München jedoch Patente auf Brokkoli- und Tomatenzüchtungen zugelassen. „Die Bundesregierung prüft derzeit, ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen hieraus zu ziehen sind“, heißt es dazu in dem Papier.

Beim Umgang mit Klontieren will die Regierung auf EU-Ebene Verbesserungen erreichen und sich „sowohl für ein Verbot des Klonens von Tieren als auch des Imports von geklonten Tieren und deren Fleisch einsetzen und eine Kennzeichnungspflicht für Nachkommen von geklonten Tieren und deren Fleisch anstreben.“ [dh]