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Die Bundesregierung hat erneut betont, dass durch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) keine Umweltstandards abgesenkt werden sollen. Auch sollten „die Vorschriften der EU über die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (...) unverändert beibehalten werden“, schreibt das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke. Zudem ist Berlin dafür, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu veröffentlichen – bislang fehle aber der nötige einstimmige Beschluss.

Aus Sicht der Bundesregierung soll die Risikobewertung durch die EU-Lebensmittelbehörde auch weiter Voraussetzung für eine Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) sein: „An der Sicherheitsbewertung, die die EFSA durchführt, bevor ein GVO zugelassen werden kann, und am Risikomanagement-Verfahren wird sich durch die Verhandlungen nichts ändern“, schreibt das Ministerium. Zwar ist diese Prüfung durch die EFSA auch nicht unumstritten – immer wieder werden der Behörde Interessenkonflikte und eine mangelnde Bewertung der Gentech-Risiken vorgeworfen. Doch in den USA sind die Vorschriften in diesem Bereich noch niedriger.

Mehr Transparenz in den Verhandlungen wäre laut Regierung jedenfalls nötig. „Die Bundesregierung tritt dafür ein, das Verhandlungsmandat zu veröffentlichen“, heißt es. Doch offenbar ziehen nicht alle EU-Mitgliedstaaten mit. „Der hierfür erforderliche Ratsbeschluss, der Einstimmigkeit erfordert, kam aber bisher noch nicht zustande.“

Auf die Frage der Linken, wann für die Regierung eine „rote Linie“ überschritten sei, erwidert diese, für eine abschließende Antwort sei es noch zu früh. Allerdings erwähnt sie die umstrittenen Schiedsgerichte. Die Regierung sehe „keine Notwendigkeit für die Einbeziehung von Regelungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren.“

Generell unterstütze die Regierung aber die Verhandlungen und setze sich „für einen erfolgreichen Abschluss ein.“ Es biete viele wirtschaftliche Chancen. Schwarz-Rot strebt neben dem Zollabbau „insbesondere (...) eine Öffnung der Beschaffungsmärkte in den USA für europäische Unternehmen“ an. Dadurch könnten beispielsweise Schulkantinen gezwungen werden, ihre bislang auf regionale Lebensmittel ausgerichtete Versorgung aufzugeben, befürchten US-Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen.

Die Linke wirft der Regierung vor, „mit substanzlosen Werbebotschaften“ zu antworten. TTIP nutze nur der Privatwirtschaft, auch bei der Gentechnik-Regulierung. „Schleichend werden hier Industriekonzernen Rechte gegenüber den gewählten Verfassungsorganen eingeräumt, die mit den hergebrachten Grundsätzen demokratischer Rechtsstaaten kaum vereinbar sind“, so die Bundestagsfraktion der Oppositionspartei. [dh]