Informationsdienst Gentechnik

In der derzeitigen Fassung würden die nationalen Anbauverbote in der EU zu weiteren Genehmigungen für umstrittene Gentech-Pflanzen führen. Das befürchtet der Ökobranchenvertreter Felix Prinz zu Löwenstein. Der Bundestag müsse sich gegenüber der Regierung für eine rechtssichere Lösung einsetzen.

Aus Sicht derjenigen, die sich eine gentechnikfreie Landwirtschaft wünschen, sei der aktuelle Vorschlag der griechischen EU-Ratspräsidentschaft kein Fortschritt, sagte Löwenstein, der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft. Denn als Voraussetzung für nationale Verbote würden Verhandlungen mit den Konzernen verlangt. „Verhandlungen machen aber nur Sinn, wenn beide Seiten einen Vorteil erzielen können. Deshalb ist klar, auf welches Ergebnis sie hinauslaufen werden: Die Mitgliedsstaaten werden im Austausch gegen die Zustimmung des Unternehmens, im jeweiligen Land keine Inverkehrbringung ihres Gentechnik-Saatgutes zu beantragen, zusichern, der EU-Zulassung der Gentech-Pflanze zuzustimmen“, warnte Löwenstein in einer Pressemitteilung.

„Die Anbauverbots-Regelung würde damit zum Dammbruch und die Europäische Union mit Zulassungen all der Gentech-Pflanzen überschwemmt, die derzeit in der Pipeline stecken.“ Das sind nach einer Zählung des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) derzeit 14 transgene Pflanzen, die nach der Genehmigung angebaut werden dürften: vor allem Mais, daneben eine Soja- und eine Baumwollvariante. Sie sind resistent gegen chemische Unkrautvernichtungsmittel, die meist von den gleichen Konzernen stammen, oder produzieren aufgrund eines eingebauten Bakteriengens ihr eigenes Insektizid.

Besser als der Entwurf der Ratspräsidentschaft sind aus Löwensteins Sicht die Empfehlungen von Bundesrat und EU-Parlament. Diese ermöglichten „rechtssichere und souverän bestimmte nationale Anbauverbote“ - und die machten durchaus Sinn. „Gentech-Anbauverbote können der heimischen Land- und Lebensmittelwirtschaft einen wichtigen Standortvorteil sichern.“ Dafür brauchen sie aber eine solide Grundlage. [dh]