EU Parlament USA Flaggen
EU und USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen (Foto: European Parliament Audiovisual Service)

USA und EU verschieben Verhandlungen über Freihandel

08.10.2013

Wegen der Haushaltskrise müssen viele US-Behörden ihre Arbeit einstellen oder deutlich reduzieren. Auch die für diese Woche geplante Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen mit der EU musste abgesagt werden. Das Geld für die Anreise der Diplomaten fehlt. Umweltschützer nutzen die Gelegenheit, nochmal vor Risiken für Verbraucher zu warnen. Diese könnten unter anderem durch die Verwässerung von Gentechnik-Standards drohen.

EU-Handelskommissar Karel de Gucht teilte am Freitag mit, die für diese Woche angesetzten Treffen mit US-Unterhändlern fielen aus. Washington habe zugesichert, ihn bald zu informieren, wann neue Termine für die Verhandlungen über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) möglich seien. Hintergrund der Absage ist der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress. Dadurch haben die USA derzeit keinen ordnungsgemäßen Etat, viele Regierungsleistungen mussten herunter gefahren werden.

Die Umweltschutzorganisation Friends of the Earth Europe (FOEE) warnte unterdessen erneut vor potenziellen Risiken für europäische Verbraucher. So könnten im Falle eines Abkommens künftig die Verfahren zur Zulassung neuer Gentechnik-Organismen beschleunigt werden. Besonders umstritten ist auch das Vorhaben, Investoren ein Klagerecht gegen vermeintliche Hürden für ihre Geschäfte einzuräumen – und das außerhalb ordentlicher Gerichte. FOEE appellierte an die EU, sich beim Verbraucherschutz nicht auf Kompromisse einzulassen. „Große Firmen werden den Aufschub zweifellos nutzen, um weiter für schwächere Standards zu lobbyieren, insbesondere im Bereich Lebensmittel, Landwirtschaft, Chemie und Energie“, erklärte FOEE-Direktorin Magda Stoczkiewicz. „Unsere Gesundheit und Sicherheit dürfen nicht für ein Abkommen wegverhandelt werden, das vor allem zum Nutzen großer Firmen wäre und die staatliche Gestaltungskompetenz einschränken würde.“ [dh]

Wir nehmen Datenschutz ernst!
Unsere Seiten nutzen in der Grundeinstellung nur technisch-notwendige Cookies. Inhalte Dritter (YouTube und Google Maps) binden wir erst nach Zustimmung ein.
Cookie-Einstellungen | Impressum & Datenschutz

OK