Schwarz-Gelb schweigt zu Gentechnik-Risikoforschung
30.07.2013
Wenn gentechnisch veränderte Pflanzen als Lebens- und Futtermittel zugelassen werden, passiert das meist auf Grundlage von Daten der Industrie selbst. Der Verein Testbiotech fordert eine unabhängige Risikoprüfung – und hat Bundestagsabgeordnete dazu befragt. Von den Regierungsparteien gab es aber fast keine Stellungnahme.
Von 15 befragten Parlamentariern antworteten laut Testbiotech zehn – bis auf einen allerdings ausschließlich solche der Opposition. Nur einer von fünf Unionspolitikern schrieb zurück: der CSU-Umweltfachmann Josef Göppel. Seine Antworten fielen knapp, aber deutlich aus. So verneinte er die Frage, ob eine „ausreichende Unabhängigkeit der Behörden“, die für Gentechnik zuständig sind, gegeben sei. Und ja, man brauche mehr unabhängige Risikoforschung. Das Forschungsministerium solle dafür finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Allerdings könne es für den Staat schwierig sein, zu entscheiden, welche Stellen wirklich unabhängig – und damit förderungswürdig – seien.
Die übrigen Abgeordneten von CDU, CSU und FDP schwiegen. Alle befragten Parlamentarier der SPD, Grünen und der Linken äußerten sich hingegen zum Thema. Dabei betonten alle, dass die derzeitige Risikoprüfung nicht unabhängig genug sei. Auch deutsche Behörden, insbesondere aber die Lebensmittelbehörde der EU (EFSA), kamen dabei nicht gut weg. „Immer wieder werden Interessenverquickungen und Verbindungen von Mitgliedern der Zulassungsbehörde zu Agrogentechnikunternehmen bekannt, die nicht geeignet sind, das Vertrauen der Menschen in das EU-Zulassungsverfahren (und damit in Behörden, Politik, EU) zu stärken“, schrieben beispielsweise die SPD-Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß und Ulrich Kelber in ihrer gemeinsamen Antwort. „Die Unabhängigkeit der EFSA sollte über jeden Zweifel erhaben sein und Interessensverquickungen zuverlässig ausgeschlossen werden. Dies gilt natürlich auch für Behörden und Forschung auf nationaler Ebene.“
Eine Reform des jetzigen Kontrollsystems forderte auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast. Denn: „Es verlangt für die Zulassung von GVO und Pestiziden Industrie-Studien, deren Durchführung nicht ausgeschrieben werden muss und deren Ergebnisse weder veröffentlicht werden noch sich einer Begutachtung außerhalb der zulassenden Behörde unterziehen müssen. Unerwünschte Ergebnisse, die auf mögliche Risiken hindeuten, erreichen in so einem System kaum jemals das Licht der Öffentlichkeit.“ Um das künftig zu ändern, müssten auch Kompetenzen in der Risikobewertung gefördert werden, zum Beispiel an den Hochschulen.
Die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Kirsten Tackmann, erklärte: „Wir sehen die Industrienähe von verantwortlichen Wissenschaftler_innen sehr kritisch und fordern die Abschaltung von Drehtüreffekten, welche gerade bei den EU-Behörden gängig zu sein scheinen.“ Die Behörden müssten Vorwürfe aufklären – oder personelle Konsequenzen ziehen. Testbiotech hatte zuvor auf Interessenkonflikte bei Experten von europäischen und deutschen Einrichtungen wie dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hingewiesen. So sei der Leiter der Gentechnik-Abteilung im BVL, Detlef Bartsch, zugleich Mitglied der International Society for Biosafety Research (ISBR), einer „industrienahe Vereinigung“, bei der Mitarbeiter von Agrar-Konzernen wie Monsanto und Syngenta führende Positionen einnähmen. [dh]
