Monsanto und Bank blasen Osteuropa-Garantien ab
28.01.2013
Der US-Agrochemiekonzern Monsanto erhält von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) keine Garantien zur Ausweitung seines Geschäfts in Osteuropa. Ein Pressesprecher der Bank bestätigte gegenüber dem Infodienst entsprechende Berichte. Man bleibe aber weiter an der Förderung der Region interessiert.
Im Rahmen des „Monsanto Risk Sharing Project“ wollte die EBRD dem Hersteller von Gentechnik-Pflanzen und Pestiziden bis zu 40 Millionen Dollar an Garantien einräumen. Sie wäre eingesprungen, wenn die Bauern in den Zielländern Bulgarien, Ungarn, Serbien, Türkei, Russland und Ukraine nicht für die Lieferungen des Agrarmultis hätten zahlen können. Nach Bekanntwerden der Pläne im letzten Herbst hatten verschiedene Organisationen Kritik geäußert. Sie bezweifelten auch die Darstellung der Bank, wonach gentechnisch verändertes Saatgut wirksam von den Garantien ausgeschlossen werden könne.
In Deutschland hatten sich Vertreter der Grünen, Linken, der ÖDP und der Piratenpartei gegen das Vorhaben ausgesprochen. Das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete die Garantien hingegen als „übliches geschäftspolitisches Mittel der Bank“. Deutschland ist einer der größten Anteilseigner der EBRD. Die Entscheidung, das Projekt abzusagen, sei aber nicht auf politischen Druck hin erfolgt, teilte der Pressesprecher der Bank dem Infodienst mit. Man habe sich lediglich nicht auf ein geschäftliches Abkommen einigen können. Der endgültige Entschluss über die Monsanto-Garantien war zuletzt von Januar auf April verschoben worden.
Die Organisation Bankwatch, die den Protest gegen die finanzielle Unterstützung des Konzerns koordiniert hatte, begrüßte das Scheitern des Vorhabens. Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner sprach von einer „guten Nachricht“. Mit dem Geld könne man nun kleine Produzenten und Agrargenossenschaften in Osteuropa fördern.[dh]
