05.10.2009 | permalink

Koalitionsverhandlungen: Gentechnik-Mais-Verbot beibehalten

Heute beginnen die Koalitionsgespräche zwischen den Unionsparteien und der FDP. Die Gentechnik in der Landwirtschaft ist dabei eines der umstrittenen Themen. Zumindest die CSU hat sich im Wahlkampf gegen Gentechnik stark gemacht und tritt für ein gentechnikfreies Bayern und für die rechtliche Verankerung von gentechnikfreien Regionen innerhalb der Europäischen Union ein. Besonders die FDP aber auch die CDU sprechen sich hingegen für die Gentechnik aus. Gentechnik-Kritiker befürchten daher, dass das Anbau-Verbot für den MON 810, das CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner im April verhängt hatte, mit der neuen Regierung schnell gekippt werden könnte. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass das Landwirtschaftsministerium weiterhin unter CSU-Führung bleibt. Der Wunsch kommt zumindest von Bioland-Präsident Thomas Dosch. Mit der CSU ließe sich leichter durchsetzen, dass der kommerzielle Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Deutschland verboten bleibt, so Dosch letzte Woche gegeüber der taz. Zur Debatte könnte auch die Überarbeitung des Gentechnik-Gesetzes stehen, in dem Gentechnik-Befürworter die Gründe für eine Verhinderung der Anwendung von Gentechnik in Deutschland sehen. Stefan Marcinowski, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), fordert die neue Regierung auf, die Entwicklung der Pflanzenbiotechnologie in Deutschland nicht weiter politisch zu blockieren. Der Kampagnen-Geschäftsführer von Greenpeace, Roland Hipp, fordert hingegen die CDU auf, das Verbot des Gentechnik-Mais beizubehalten und den Ökolandbau in Deutschland voranzubringen.

• Greenpeace: Politik für Menschen statt Vorfahrt für Konzerne
• Agra Europe: Schwierige Koalitionsverhandlungen im Agrarbereich
• Frankfurter Rundschau: Gentechnik: Biotech hofft auf neue Regierung

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