29.07.2014 |

Landkreis Lörrach: Kein Gentechnik-Anbau

Lörrach Foto: Wladyslaw / Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 über Wikimedia Commons

Der Landkreis Lörrach in Baden-Württemberg schließt den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf eigenen Flächen künftig aus. Das beschloss der Kreistag letzten Mittwoch, wie der Südkurier berichtet. Allerdings hat der Landkreis kaum eigene Flächen – der Antrag, in öffentlichen Einrichtungen nur noch gentechnikfreie Produkte zu verwenden, wurde abgelehnt.

Pächter landkreiseigener Flächen sollen laut dem Beschluss des Kreistages bei Neuverpachtung oder Vertragsverlängerung verpflichtet werden, keine gentechnisch veränderten Pflanzen auszusäen. Laut Südkurier räumte der Umweltdezernent des Landkreises allerdings ein, Lörrach verfüge kaum über solche Flächen. Dafür sollen Gespräche mit Landwirten geführt werden, um diese ebenfalls zum Verzicht zu bewegen. Dies könnte relevant werden, wenn die EU-Anbaugenehmigung für den Monsanto-Mais MON810 verlängert wird. Dann wird das derzeit in Deutschland geltende Anbauverbot wohl wegfallen. Auch eine Zulassung des Pioneer-Maises 1507 steht bevor.

Weitere Maßnahmen wird der Landkreis Lörrach vorerst allerdings nicht ergreifen. Der Vorschlag der Grünen-Fraktion, den Kreis zur „gentechnikfreien Region“ zu erklären, wurde abgelehnt. Ein weiterer Antrag der Grünen fand ebenfalls keine Mehrheit. Sie hatten vorgeschlagen: „In Einrichtungen des Landkreises (insbesondere Kliniken und Pflegeeinrichtungen) sowie bei Empfängen und anderen Veranstaltungen soll - soweit möglich - nur gentechnikfreie Ware angeboten werden.“ [dh]

01.07.2014 |

Proteste gegen 'Gülle-Tsunami'

Haßleben Demo Demo gegen Schweinemastanlage in Hassleben (Brandenburg) Bild: Volker Gehrmann

Etwa 1.000 Menschen protestierten vergangenes Wochenende gegen die geplante Schweinemastanlage im brandenburgischen Haßleben. Für den Veranstalter - das Bündnis „Meine Landwirtschaft“ – ist der Wiederaufbau der Großanlage, die für 36.000 Schweine geplant ist, ein Symbol einer verfehlten Agrarpolitik – die Meinung der Anwohner rund um den Megastall gehen auseinander. Umweltaspekte, Tierethik und Solidarität mit Landwirten aus Exportländern wie Ghana stehen der Hoffnung auf Arbeitsplätze gegenüber.

'Diese Anlage verhöhnt jeden Ansatz von Tier- und Verbraucherschutzgesetz', sagt Renate Seidel, Vorsitzende des Landestierschutzverbandes Brandenburg anlässlich der Kundgebung. Gebaut wird der Schweinestall von dem niederländischen Investor Harry van Gennip. In seinem Heimatland sind Mastanlagen dieser Größenordnung wegen der negativen Auswirkungen nicht mehr erlaubt. Thomas Volpers, Biologe aus der Uckermark und aktiv beim Bund für Umwelt und Naturschutz befürchtet mit dem Megastall gar einen „Gülle-Tsunami“ für Brandenburg.

Neben den lokalen Konsequenzen machte bei der Kundgebung in Haßleben auch King David Amoah, Sprecher des ghanaischen Netzwerks für nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ECASARD, auf die Zusammenhänge von Massentierhaltung, Dumping-Exporten und der Vernichtung von lokalen Märkten aufmerksam, die ihre negative Wirkung global entfalten. Stig Tanzmann von Brot für die Welt, wies schon vergangene Woche darauf hin, dass die starke Ausweitung der Schweinemast in Deutschland, auf zunehmende Importe von Gentechnik-Soja aus Entwicklungsländern zurückzuführen sei. Er betonte, dass der Anbau von Gentechnik-Pflanzen häufig mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen und dramatischen Umweltproblemen einhergehe.

Es gibt aber auch Bürger vor Ort, die den Protest nicht teilen. Sie erhoffen sich durch die Inbetriebnahme der Schweinemastanlage Arbeitsplätze. Die hohe Mechanisierung in der Großmastanlage lässt dieser Hoffnung allerdings nicht viel Raum: Laut Genehmigung werden durch den Betrieb wahrscheinlich nur 10 Arbeitsplätze geschaffen.

23.06.2014 |

Protest gegen „Megastall“ in der Uckermark

Schwein Foto: Compassion in World Farming / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0

In der brandenburgischen Uckermark formiert sich Protest gegen eine geplante Mastanlage, in der dereinst 36.000 Schweine zur Schlachtreife gebracht werden sollen. Der Bau sei nicht nur für Tiere und Umwelt schlecht, sondern gefährde auch den wirtschaftlich wichtigen Tourismus in der Region, sagen Kritiker, die für kommenden Sonntag zu einer Demonstration aufgerufen haben. Zudem basiere die Überproduktion an Fleisch auf Futtermitteln aus Gentechnik-Soja.

„Die starke Ausweitung der Schweinemast in Deutschland basiert auf steigenden Importen von gentechnisch veränderter Soja aus Entwicklungsländern“, gibt Stig Tanzmann von Brot für die Welt zu Bedenken. „Der industrielle und monokulturelle Sojaanbau in den südamerikanischen Anbauländern geht häufig mit gravierenden Menschenrechtsverstößen und dramatischen Umweltproblemen einher. Diese Probleme werden durch die steigende Sojanachfrage aus Deutschland weiter verstärkt.“

Von 2001 bis 2010 seien die Importe der eiweißhaltigen Bohnen nach Deutschland um die Hälfte angestiegen. Dabei könnte das Futter durchaus auch aus gentechnikfreier Produktion kommen. Allein Brasilien könne knapp 50 Prozent des gesamtem EU-Bedarfs mit nicht-modifizierter Soja decken, heißt es in einer Studie, die die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) letztes Jahr herausgegeben hat. Das koste allerdings mehr, da die Zertifizierung aufwendig sei – und die Kosten nicht von den Verursachern etwaiger Gentech-Verunreinigungen getragen würden.

Der Vorsitzende der AbL, Bernd Voß, sieht seine Kollegen durch Megaställe unter starkem Druck. Die Massenproduktion lasse die Preise verfallen. „Diese Mengenausdehnung nutzt nur der Fleischindustrie, die immer mehr Weltmarktanteile anvisiert“, so der Landwirt. In Deutschland werde heute weit mehr Schweinefleisch erzeugt, als die Verbraucher essen wollen.

Eine Bürgerinitiative aus Haßleben, einem Ortsteil der Gemeinde Boitzenburger Land, wo die Großanlage gebaut werden soll, fordert die Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Umdenken auf.„Mit der Genehmigung stellt sich das Land Brandenburg in den Dienst eines privaten Investors aus Holland, dem der Bau solcher Anlagen in seinem Land aus guten Gründen verwehrt wird“, kritisiert Sybilla Keitel von der Initiative. „Über die fürchterlichen Bedingungen sowie die globalen Konsequenzen ist inzwischen jeder informiert. Ob ein Politiker von Weitsicht geleitet ist, der die Tourismuschancen der Uckermark preist und sie gleichzeitig zur Verklappung der Fäkalien von 36.000 Schweinen freigibt, ist eine legitime Frage.“ [dh]

22.05.2014 |

Auch Hessen jetzt Gentechnikfreie Region

GMO free regions network Das Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen setzt sich für mehr Entscheidungsspielräume der Länder und Regionen ein (Foto: European GMO-Free Regions Network)

Auch das Bundesland Hessen ist nun Mitglied im Europäischen Netzwerk Gentechnikfreier Regionen. Das verkündete Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) gestern im Landtag. Dies zeige „die deutliche Ablehnung der Hessischen Landesregierung gegenüber Gentechnik im Lebensmittelbereich.“

Die Mitglieder des Netzwerks, dem Regionen aus vielen europäischen Ländern angehören, setzen sich für Selbstbestimmung in Fragen der Agro-Gentechnik und die Durchsetzung des Verursacherprinzips ein, wonach Gentechnik-Anwender für eventuelle Schäden bezahlen müssen. „Mit dem Beitritt in das Netzwerk ermutigen wir die Landwirte in Hessen und darüber hinaus, weiterhin auf gentechnisch veränderte Lebensmittel zu verzichten“, sagte Hinz.

Neben Hessen gehören auch Thüringen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern dem Netzwerk an. Mecklenburg-Vorpommern prüft ebenfalls, ob eine Mitgliedschaft infrage kommt.

12.05.2014 |

Bodenseekreis für bäuerliche Landwirtschaft ohne Agro-Gentechnik

Landratsamt Bodenseekreis Foto: Landratsamt Bodenseekreis

Die Kreisvertreter des Bodenseekreises haben letzte Woche eine Resolution zur Agro-Gentechnik verabschiedet. Geschlossen hätten sie dafür gestimmt, in Pachtverträgen künftig die Nutzung von gentechnisch veränderten Pflanzen auszuschließen, berichtet der Südkurier. Kantinen werden aufgefordert, auf gentechnikfreie Produkte zu setzen.

Landwirtschaftliche Berater sollen auch künftig keine Empfehlungen für gentechnisch veränderte Pflanzen aussprechen. „Der Bodenseekreis bekennt sich zur traditionellen bäuerlichen Landwirtschaft ohne Agro-Gentechnik - der Bodenseekreis soll eine gentechnikfreie Anbauregion bleiben“, heißt es in der Resolution, die von Grünen und SPD eingebracht worden war.

„In Einrichtungen des Landkreises, sollen in Cafeterien und Kantinen Lebensmittel angeboten werden die – soweit gekennzeichnet - gentechnikfrei sind“, fordern die Kreisvertreter weiter. „Der Kreistag empfiehlt den Städten und Gemeinden, sowie anderen öffentlichen Einrichtungen im Bodenseekreis (z.B.Kindergärten, Schulen, Heimen oder Krankenhäusern), sich anzuschließen und eine gentechnikfreie Ernährung - soweit gekennzeichnet – anzubieten.“

Außerdem appelliert der Bodenseekreis an Stuttgart und Berlin, „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und alles für eine gentechnikfreie Landbewirtschaftung und Ernährung in Land, Bund und Europas Regionen zu unternehmen und sich für eine Kennzeichnungspflicht einzusetzen.“ Direkt gentechnisch veränderte Lebensmittel müssen in der EU als solche ausgewiesen werden. Bei Fleisch, Milch, Käse und Eiern muss aber nicht gekennzeichnet werden, ob die Tiere Gentechnik-Soja oder -Mais zu fressen bekommen haben. In der konventionellen Landwirtschaft ist das allerdings häufig der Fall. [dh]

01.04.2014 |

Bielefeld schließt Gentechnik auf eigenen Flächen aus

Bielefeld Rathaus Altes Rathaus in Bielefeld (Foto: Zefram, CC BY-SA 3.0)

Kein Aprilscherz: Die Stadt Bielefeld wird künftig gentechnisch veränderte Pflanzen auf ihren eigenen Flächen verbieten. Das beschloss der Stadtrat im März auf Antrag einer breiten Koalition von SPD, Grünen, Linken - und sogar der im Bund als gentech-freundlich bekannten FDP. Landwirte will die Kommune für eine gentechnikfreie Wirtschaftsweise gewinnen.

„Die Stadt Bielefeld wirkt darauf hin, dass in ihren Einrichtungen keine Produkte verwendet werden, die mit kennzeichnungspflichtigen gentechnisch veränderten Organismen behandelt oder ergänzt werden“ und darauf, dass „auf ihren Flächen keine gentechnisch veränderten Organismen verwendet werden“, heißt es in einer Vorabversion des Protokolls der Stadtratssitzung vom 20. März. Der Anbau von transgenen Pflanzen soll auf von der Stadt gepachteten Flächen künftig vertraglich ausgeschlossen werden.

Außerdem soll die Bielefelder Verwaltung laut Beschluss prüfen, ob die Stadt sich an der „bundesweiten Aktion 'gentechnikfreie Regionen in Deutschland'“ beteiligen kann. Derzeit sind 329 Gemeinden sowie mehrere Bundesländer dabei. [dh]

26.03.2014 |

Hessen wird Mitglied der gentechnikfreien Regionen

GMO free regions network Das Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen setzt sich für mehr Entscheidungsspielräume der Länder und Regionen ein (Foto: European GMO-Free Regions Network)

Das Bundesland Hessen strebt die Mitgliedschaft im Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen an. Den Aufnahmeantrag hat Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) gestern an das Sekretariat im italienischen Ancona verschickt, wie ihr Ministerium mitteilte. Die hessische FDP ist dagegen.

Laut Ministerin zeigt Hessen damit die Absicht, seine Felder weiterhin frei von gentechnisch veränderten Organismen zu halten. „Die Entscheidung dem Netzwerk beizutreten soll als gutes Beispiel dienen und sendet ein Signal der Unterstützung sowohl an die heimische Landwirtschaft als auch an unsere Nachbarregionen“, so Hinz.

Auch der transgene Mais 1507 von Dupont-Pioneer soll – wenn er in der EU zugelassen ist – nicht im Bundesland angebaut werden, betonte die Grünen-Politikerin. „Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass weder 1507 noch andere GVO in Hessen angebaut werden.“ Für landeseigene Flächen will die schwarz-grüne Regierung laut ihrem Koalitionsvertrag ein Gentechnik-Verbot erlassen.

Mit Hessen wären schon die Hälfte der Bundesländer Mitglied des Netzwerks, das sich auf EU-Ebene für das Recht der Regionen auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft engagiert. Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Thüringen und Niedersachsen sind bereits vertreten. Auch der bayerische Landtag hat den Beitritt – nach einer 180-Gradwende der CSU – beschlossen.

Die FDP äußerte Kritik am Beitritt zu den Gentechnikfreien Regionen. „Die Ministerin nimmt mit Ihrer Contra-Haltung eine hessenfeindliche Haltung ein, die dazu führen kann, dass hessische Landwirte vom aktuellen Stand der landwirtschaftlichen Möglichkeiten abgekoppelt werden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders. [dh]

13.03.2014 |

Mecklenburg-Vorpommern: Gentechnik-Verbot ja - aber wie?

Schweriner Landtag Schweriner Landtag NEIN zu Gentechnik; Bild: Niteshift, (CC BY 3.0)

Dass der Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Mecklenburg-Vorpommern verhindert werden soll, darüber war sich der Schweriner Landtag schon im Vorfeld der Sitzungswoche einig. Gestimmt hat die Mehrheit der Abgeordneten gestern schließlich für den Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und CDU. Die Regierung solle sich für ein deutschlandweites Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen einsetzen und mittels länderspezifischer Regelungen dafür Sorge tragen, dass die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gentechnikfrei bleibt. Die Forderung der Grünen-Fraktion, das Land solle dem Europäischen Netzwerk Gentechnikfreier Regionen beitreten, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Mit dieser Entscheidung folgt die große Koalition ihrem Koalitionsvertrag, in dem sie festgelegt hat, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen abzulehnen. Das Nein zu Gentechnik begründen sie damit, dass die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht ausreichend erforscht sind. Aber auch, dass die Folgen durch den Anbau des Gentechnik-Mais TC 1507, der bald in der EU zugelassen werden dürfte, sowohl für eine gentechnikfreie konventionelle Landwirtschaft als auch für den Biolandbau und die gentechnikfreie Honigproduktion nicht klar sind. Zuständig für Anbauverbote ist die Bundesregierung.

Laut dem angenommenen Antrag von SPD und CDU soll geprüft werden, ob ein Beitritt in das Europäische Netzwerk Gentechnikfreier Regionen helfen kann. Bisher sind dem Netzwerk schon 60 regionale Regierungen in Europa beigetreten, sie haben die Charta von Florenz unterzeichnet. Sie verpflichten sich damit, sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft einzusetzen, den Schutz von traditionellem sowie ökologischem Saatgut zu gewähren und die Etablierung des Verursacherprinzips voranzutreiben. In Deutschland sind bisher Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen beigetreten. Niedersachsen, Bremen, Hessen und seit Februar 2014 auch Bayern, streben eine Mitgliedschaft an.

Ein regionales Anbauverbot ist nach derzeitigem EU-Recht nicht zulässig, doch besteht die Möglichkeit, den Anbau von Gentechnik-Pflanzen auf landeseigenen Flächen über eine „Gentechnik-Ausschlussklausel“ in Pachtverträgen zu verbieten. Weitere Mittel der Forderung der Verbraucher nach Gentechnikfreiheit Rechnung zu tragen, haben die Länder in zusätzlichen regionalen Kennzeichnungs-Konzepten. Einige Bundesländer verweigern den Einsatz des nationalen Forschungsetats an Gentechnik-Pflanzen. Außerdem können die Länder Abstände von Gentechnik-Feldern zu Naturschutzgebieten festlegen. Baden-Württemberg strebt beispielsweise einen Schutzgürtel von 1.000 Metern an. [keh]

04.02.2014 |

Niedersachsen jetzt Mitglied der Gentechnikfreien Regionen

GMO free regions network Das Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen setzt sich für mehr Entscheidungsspielräume der Länder und Regionen ein (Foto: European GMO-Free Regions Network)

Niedersachsen ist neues Mitglied des Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen. Letzte Woche hätten sich alle 60 Regionen, die dem Bündnis angehören, für die Aufnahme des Bundeslands ausgesprochen, teilte die rot-grüne Regierung mit. „Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt gentechnisch veränderte Kulturpflanzen, Futtermittel und Lebensmittel ab“, erklärte Umweltminister Stefan Wenzel. „Um die Ziele der Charta zu erreichen, brauchen wir eine Null-Toleranz-Strategie.“

Das Netzwerk setzt sich für mehr regionale Mitsprache in der Gentechnik-Politik ein. Niedersachsen hat den Anbau genveränderter Pflanzen auf landeseigenen Flächen untersagt, nun sollen weitere Schritte folgen. Unter anderem könnten die Abstände, die zwischen Gentechnik-Feldern und Naturschutzgebieten liegen müssen, größer werden. Die Anbaugenehmigungen werden allerdings von der EU, unter starker Beteiligung der nationalen Regierungen, erteilt.

Neben Niedersachsen sind auch Schleswig-Holstein, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und das Saarland Mitglied in dem europaweiten Netzwerk.

02.10.2013 |

Odenwalder Regionalmarke schließt Gentech nicht aus

Erbach Odenwaldkreis Das Landratsgebäude in Erbach, Odenwaldkreis (Foto: public domain)

Bei Tierprodukten, die mit der Regionalmarke „Echt Odenwald“ werben, bleibt die Verfütterung von gentechnisch verändertem Soja oder Mais aus Übersee theoretisch möglich. Der Odenwälder Kreistag lehnte einen Antrag der Grünen ab, die gentechnikfreie Fütterung zur Bedingung machen wollten.

Laut Echo Online stimmten am Montag nur die grüne Fraktion und ein Vertreter von Die Linke für strengere Regeln. SPD und CDU verwiesen hingegen auf eine freiwillige Selbstverpflichtung vieler Landwirte der Region, keine Gentechnik zu nutzen. „Echt Odenwald“ kann an Erzeuger vergeben werden, die ihren Sitz in der Region haben und deren Produkte ein weiteres „Qualitätszertifikat“ aufweisen. Dieses kann das EU-Bio-Siegel sein – in diesem Fall dürfen die Tiere sowieso nicht mit Gentechnik-Pflanzen gefüttert werden. Oder aber ein Siegel für konventionelle landwirtschaftliche Produkte wie „Geprüfte Qualität – Hessen“. Letzteres fordert zwar: „Das eingesetzte Futter sollte möglichst aus wirtschaftseigener Herstellung stammen.“ Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Verwendung von importierten Futtermitteln jedoch nicht.

Nach Europa werden jedes Jahr Millionen Tonnen Soja und Mais als Futter für Tiere eingeführt. Angebaut werden die Pflanzen vor allem in Brasilien und Argentinien, wo transgene Sorten dominieren. Die Regionalmarke „Echt Odenwald“ gibt zwar vor, dass zwei von neun Zusatzkriterien erfüllt sein müssen. Zur Auswahl steht auch der Verzicht auf Gentechnik-Futtermittel. Stattdessen kann aber auch der „Erhalt von Arbeitsplätzen im Odenwald“ oder die „Förderung von Wirtschaft und Gesellschaft im Odenwald“ angerechnet werden.

Dass eine Änderung solcher Kriterien möglich ist, zeigt Baden-Württemberg. Dort hat die Landesregierung letztes Jahr beschlossen, dass ab 2015 nur noch garantiert gentechnikfreie Produkte mit dem renommierten Qualitätszeichen Baden-Württemberg (QZ BW) ausgezeichnet werden dürfen. Die Fütterung mit genmodiziertem Soja oder Mais ist dann nicht mehr möglich. [dh]

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