02.07.2015 |

Rheinland-Pfalz beschränkt Glyphosat-Einsatz

Glyphosat Herbizid Glyposat-Behälter, hier Marke „Sunphosate“, in einem Feld (Foto: International Institute of Tropical Agriculture / flickr, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0)

Auf öffentlichen Flächen darf in Rheinland-Pfalz ab sofort kein Glyphosat mehr versprüht werden. Die entsprechende Anweisung habe sie erteilt, erklärte Umwelt- und Agrarministerin Ulrike Höfken (Grüne) am Mittwoch. Hintergrund ist die Einstufung des Herbizids als „wahrscheinlich krebserregend“. In Privatgärten und vor allem in der Landwirtschaft kann aber weiter gespritzt werden – dafür ist der Bund zuständig.

Laut Ministerin erteilte der Pflanzenschutzdienst des Landes bislang rund 50 Genehmigungen zum Herbizid-Einsatz pro Jahr, „zum Beispiel auf Verkehrswegen oder auf Industrie- und Gewerbeflächen“. Das ist nun nicht mehr möglich. „Die Hinweise auf eine gesundheitsschädliche Wirkung von Glyphosat verdichten sich, deshalb wollen wir den Einsatz des Mittels auf Landesebene so weit wie möglich einschränken“, so Höfken.

Viele Menschen seien sich der Risiken von Glyphosat nicht bewusst. Die Spritzmittel würden „gerade im privaten Bereich und auf öffentlichen Flächen oft viel zu sorglos eingesetzt und landen dann in der Kanalisation“. Doch es gebe Alternativen: das Unkraut könne abgeflammt oder ausgerissen werden. „Städte wie zum Beispiel Mainz und Schifferstadt erledigten seit Jahren ihre Aufgaben bei der Pflege von Grün- und Freiflächen auf diese umweltfreundliche Weise“, so die Ministerin.

Im März hatte die Internationale Krebsforschungsagentur IARC, eine Einrichtung der WHO, Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ bei Menschen eingestuft – das ist die zweithöchste Risikogruppe. Im Juli soll der vollständige Bericht veröffentlicht werden, für den hunderte Studien ausgewertet wurden. Die Industrie hält das Mittel, ebenfalls unter Verweis auf wissenschaftliche Untersuchungen, weiterhin für sicher. [dh]

02.07.2015 |

Gentechnik-Mais: 20 Meter Abstand sollen reichen

Mais Schmetterling Falter Foto: Jason Prini / flickr, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0)

Maispollen kann mehrere Kilometer weit fliegen – das fanden Wissenschaftler heraus, die zehn Jahre lang Daten zum Pollenflug gesammelt hatten. Die EU-Lebensmittelbehörde nahm das zum Anlass, noch einmal ihre bisherigen Empfehlungen zum Anbau von Gentechnik-Mais zu überprüfen. Nun teilte sie mit: es bleibt bei 20 bis 30 Metern zu Naturschutzgebieten.

Für die Gentechnik-Maissorten MON810 und Bt11, die beide ein eigenes Insektengift produzieren, empfiehlt das GVO-Gremium der EFSA weiterhin eine „Isolationsdistanz“ von 20 Metern um geschützte Flächen. Darin sollte der Gentech-Mais nicht angebaut werden, so die oft als zu industrie-nah kritisierten Experten. Allerdings hat derzeit nur MON810 eine gültige Anbaugenehmigung für die Europäische Union.

Beim Mais 1507 von Dupont-Pioneer bleibt die EFSA bei 30 Metern Schutzabstand zu Naturhabitaten. Ihre Berechnungen, in die die neuen Pollenflug-Daten eingeflossen seien, hätten gezeigt, dass so auch „besonders empfindliche“ Schmetterlingsarten wie die Kohlschabe (Plutella xylostella) vor dem Insektengift der Gentechnik-Pflanzen sicher seien.

Letztes Jahr hatte das deutsche Bundesamt für Naturschutz gewarnt, der Pollen von Mais 1507 enthalte 350 Mal mehr Insektengift als der des zugelassenen MON810. Die Auswirkungen auf nützliche Insektenarten sei zu wenig untersucht worden, so das BfN. Wissenschaftler der Behörde, des Ökologiebüro in Bremen und der Uni Bremen veröffentlichten im Oktober ihre Untersuchungsergebnisse zum Pollenflug von Mais. Demnach treten auch in einer Entfernung von viereinhalb Kilometern vom Maisfeld noch tausende Pollen pro Quadratmeter auf.

Die EFSA bleibt dennoch bei der 30-Meter-Empfehlung. Nun könnte wieder neuer Schwung in die Zulassung von Mais 1507 kommen. Die EU-Kommission hatte angekündigt, die erneute Prüfung durch die EFSA abzuwarten. Nun könnte sie den Gentechnik-Mais zum Anbau zulassen – er wäre dann die zweite Gentechnik-Pflanze, die in der EU angebaut werden darf. Die Mitgliedstaaten hatten zuvor bereits abgestimmt – und kamen zu keinem Ergebnis. Deutschland hatte sich der Stimme enthalten. [dh]

01.07.2015 |

Gentechnik-Verbot: Bundesländer machen Druck

Acker Feld Foto: eLKayPics / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0-+-

In der Debatte darüber, wer künftig über Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen entscheidet, wollen die Bundesländer den Druck auf Berlin erhöhen. Die grünen Agrarminister von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen die Bundesregierung mit einer Gesetzesänderung zwingen, die Verantwortung für Gentechnik-Verbote zu übernehmen.

Die fünf Landesminister einigten sich gestern auf einen Gesetzentwurf, den sie kommende Woche in den Bundesrat einbringen wollen. Dieser sieht vor, dass die Bundesregierung den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen „im gesamten Hoheitsgebiet beschränken oder untersagen“ soll – außer das Unternehmen, das die Anbaugenehmigung beantragt hat, verzichtet freiwillig.

Würde das Gentechnikgesetz entsprechend geändert, müsste die Bundesregierung die Möglichkeiten des im Januar von der EU beschlossenen Opt-Out-Mechanismus voll ausschöpfen. Beantragt dann ein Unternehmen, dass beispielsweise ein neuer Gentechnik-Mais in der EU angebaut werden darf, müsste die zuständige deutsche Behörde Brüssel mitteilen, dass Deutschland davon ausgenommen werden möchte. Das Unternehmen kann seinen Antrag dann freiwillig ändern. Tut es das nicht, müsste Berlin den Anbau des Gentech-Mais per Rechtsverordnung untersagen.

Damit wäre die Bundesregierung in der Rolle, die sie eigentlich nicht spielen will. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) forderte bislang stets, die Länder müssten die Verbote aussprechen – das sei rechtssicherer. Die Länder, aber auch das SPD-geführte Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz sehen das anders. Sie halten nur ein bundesweites Gentechnik-Anbauverbot für stabil genug – dabei stützen sie sich auf mehrere Rechtsgutachten.

„Wir wollen mit dem Gesetzentwurf unsere gentechnikfreie Landwirtschaft in Deutschland erhalten“, erklärte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken gestern. „Ob Saatgut oder Honig, die gesamte konventionelle und ökologische Landwirtschaft, die weitere Lebensmittelkette und unsere Umwelt muss vor gentechnischer Verunreinigung geschützt werden.“ Dazu sei aber ein bundesweites Verbot nötig.

Ihr Amtskollege Stefan Wenzel aus Niedersachsen fügte hinzu: „Beim Anbauverbot von Genpflanzen müssen bundesweit einheitliche Verhältnisse herrschen. Das ist für die Umwelt und die Landwirtschaft wichtig, für die Kontrollen und letztlich auch für die Bürgerinnen und Bürger.“ [dh]

+++ UPDATE +++ Der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, begrüßte den Vorschlag der Länder. Damit könne „die Gefahr eines chaotischen und kostspieligen Flickenteppichs aus unterschiedlichen Länder-Regelungen gebannt“ werden. „Bundesregierung und Bundestag sollten diese Initiative der Länder aufgreifen.“

30.06.2015 |

Gentech-Weizen versagt auf dem Feld

Weizen Foto: Alexander Schimmeck / flickr, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0

Britische Wissenschaftler haben Weizen gentechnisch so verändert, dass er Blattläuse mit Duftstoffen vertreibt. Auf dem Feld zeigt er aber keine Wirkung, wie die Forscher nun zugaben. Das Fachmagazin Science spricht von einer „Enttäuschung“. Bis zum nächsten Freilandversuch könnte es einige Jahre dauern.

Die Forscher des Instituts Rothamsted Research testeten den Gentechnik-Weizen in den Jahren 2012 und 2013 auf bewachten Freilandflächen in der Grafschaft Hertfordshire. Dank künstlicher DNA – die einem Gen der Pfefferminze nachempfunden ist – soll der Weizen den Duftstoff Beta-Farnesen absondern. Für Blattläuse ist das ein Warnstoff, der sie zur Flucht alarmiert. Im Labor hätte das auch gut geklappt, so die Gentechniker im Fachmagazin Scientific Reports, in dem nun die Ergebnisse der Tests veröffentlicht worden.

Doch auf dem Feld zeigte sich in beiden Jahren „kein signifikanter Unterschied in der Blattlauspopulation“ auf gentechnischem und herkömmlichen Weizen. „Das waren enttäuschende Nachrichten“, zitiert das Magazin Science einen britischen Agrarfunktionär.

Das Rothamsted Research Institut bietet zwei mögliche Erklärungen: einerseits sei der Blattlausbefall wegen des kalten Wetters in den Versuchsjahren ohnehin niedrig gewesen. Andererseits könne der Misserfolg aber an der gentechnischen Veränderung an sich liegen: denn die Weizenpflanzen sondern den Duftstoff ständig ab, während Blattläuse ihre Artgenossen nur im Fall einer tatsächlichen Attacke durch feindliche Insekten wie Wespen warnen.

Die Gentechniker wollen nun weiter am Weizen basteln. Laut Science könnte es aber „mehrere Jahre“ dauern, bis neue Freilandversuche stattfinden.

Im Jahr 2012 hatten Gentechnik-Gegner der Gruppe „Take the Flour Back“ angekündigt, die Versuchsfelder zu zerstören. Als die nach eigenen Angaben rund 400 Personen zählende Gruppe, darunter Landwirte und Bäcker, auf das Feld zuliefen, wurden sie jedoch von der Polizei gestoppt. Rothamsted Research ließ die Gentechnik-Flächen umzäunen und bewachen. [dh]

29.06.2015 |

Brüssel vs. Berlin: Gentechnik oder nicht?

Raps Foto: net_efekt / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0

Bei einigen neuen Verfahren der Pflanzenzüchtung ist nicht klar, ob sie rechtlich als Gentechnik eingestuft werden oder nicht. Schon im Februar bescheinigte eine deutsche Behörde jedoch einer Firma, die herbizid-resistenten Raps auf den Markt bringen will: ihr Produkt sei nicht gentechnisch verändert. NGOs kritisierten das scharf. Nun hat auch die EU reagiert. In einem Brief forderte sie alle nationalen Behörden auf, ihre Einschätzung abzuwarten. Eine Freisetzung von Gentechnik-Organismen ohne vorherige Zulassung sei „illegal“.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der das Schreiben der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten vorliegt, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Zusammen mit anderen NGOs hatte sie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) aufgefordert, den Bescheid von Februar zurückzunehmen. Das Amt hatte der Firma Cibus per Brief bescheinigt, dass ihre Rapspflanzen „keine gentechnisch veränderten Organismen i.S.d. Gentechnik-Gesetzes darstellen“.

Cibus bearbeitet den Raps per Oligonukleotid-gesteuerten Mutagenese (OgM), eine von zahlreichen neuen Techniken, die aus Sicht von Umweltverbänden als Gentechnik definiert werden müssten. Dabei werden künstlich hergestellte DNA-Schnipsel eingeführt, die einen natürlichen Reparaturmechanismus der Zellen auslösen. So entstehen bestimmte Veränderungen am Erbgut. Der Cibus-Raps beispielsweise ist resistent gegen ein Unkrautvernichtungsmittel – wie auch die meisten „klassischen“ Gentechnik-Pflanzen.

„Die EU-Kommission schreibt jetzt, dass die Freisetzung von Pflanzen, die mithilfe von Oligonukleotiden hergestellt wurden, bis auf Weiteres möglichst zu unterlassen sei“, so AbL und weitere Organisationen wie Save Our Seeds (SOS) oder die Bio-Verbände Demeter, Bioland und Naturland. Sie befürchten, dass der herbizidresistente Raps sich unkontrolliert ausbreiten könnte.

„Es zeigt sich, dass das BVL hier Partei ergriffen hat, um zugunsten der Industrie Fakten zu schaffen“, kritisierte Annemarie Volling von der AbL. „Landwirtschaftsminister Schmidt, der die Dienstaufsicht hat, muss dafür sorgen, dass der BVL-Bescheid aufgehoben wird.“ Auch der Grünen-Parlamentarier Harald Ebner begrüßte das Eingreifen der EU. Er warnte vor den Folgen eines herbizidresistenten Raps-Anbaus: „Die Erfahrungen in den USA und Südamerika zeigen, wohin das führt: Kranke Menschen und Tiere, resistente Unkräuter – und deshalb immer noch mehr und noch stärkeres Gift auf den Äckern.“

Die EU-Kommission will sich bis Ende des Jahres zu den Neuen Techniken äußern. Doch auch dann könnten juristische Fragen offen bleiben. Denn Brüssel will offenbar nur eine Empfehlung abgeben, wie die Organisation Corporate Europe Observatory mitteilte. Wenn die Mitgliedstaaten dann zu einem anderen Urteil kämen, müsse der EU-Gerichtshof entscheiden. [dh]

26.06.2015 |

Glyphosat auch in Muttermilch

Herbizide Glyphosat Pestizide allgemein Herbizide (Foto: Chafer Machinery / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Das von der Internationalen Krebsforschungsagentur als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestufte Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat gelangt offenbar auch in die Milch stillender Mütter. Das zeigt eine Stichprobenuntersuchung in mehreren Bundesländern, die die Grünen in Auftrag gegeben hatten.

In der Milch von 16 Frauen fand ein Leipziger Labor Glyphosat-Rückstände, die teils deutlich über den Grenzwerten für Trinkwasser lagen.

Mehrere Baumärkte haben wegen der Beurteilung als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die WHO-Krebsforschungeinrichtung bereits angekündigt, den Verkauf von Glyphosat an Privatgärtner einzustellen.

+++ UPDATE 29.06. +++ Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat sich zu der Meldung geäußert: „Bislang liegen dem BfR liegen weder die Originalstudie noch ausreichende methodische Informationen zu den Analysenmethoden und der Probennahme vor. Deshalb können die bisher vorliegenden Daten nur vorläufig eingeschätzt werden. Erst wenn alle erforderlichen Daten vorliegen, ist eine Bewertung möglich. Die bislang vom BfR ausgewerteten Daten von Glyphosat im Urin aus sieben publizierten Studien zeigen, dass die gemessenen Glyphosat-Gehalte in der Regel im einstelligen Mikrogrammbereich pro Liter und somit deutlich unterhalb eines gesundheitlich bedenklichen Bereichs liegen.“

+++ Korrektur +++ In der ursprünglichen Fassung hieß es, die Proben seien von Wissenschaftlern der Universität Oldenburg untersucht worden. Laut Angaben der Grünen wurden sie jedoch „von einem Labor in Leipzig“ analysiert.

24.06.2015 |

Mehr Chemikalien durch TTIP?

Nano BASF Neues Plastik mit Nanopartikeln (Foto: BASF / flickr, Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0)

Nach Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP könnten Chemikalien in der EU schneller und mit weniger Kontrollen zum Einsatz kommen – zur Freude der Industrie, doch mit Risiken für Verbraucher und Umwelt. Davor warnt der BUND, der die Rechtslage in USA und EU vergleichen ließ.

TTIP soll – das ist eines der erklärten Ziele - „Handelshemmnisse“ abbauen. Aus Sicht der Chemie- und Pharmazieindustrie gibt es die zurzeit vor allem in der EU. Unter anderem, weil es das Vorsorgeprinzip ermöglicht, bei begründetem Verdacht chemische Produkte aus dem Verkehr zu ziehen. Das geschah beispielsweise mit Insektiziden, die als besonders gefährlich für Bienen gelten. Die EU verhängte ein Teilmoratorium. Ein anderes Beispiel: winzig kleine Nanopartikel, die in vielen Kosmetika eingesetzt werden. Seit Dezember muss in der EU auf der Verpackung stehen, ob Nano drin ist. In den USA gibt es hingegen keine Kennzeichnung.

Solche Errungenschaften des Verbraucher- und Umweltschutzes, durchgesetzt gegen massive Lobbyarbeit der Industrie, sieht der BUND durch TTIP in Gefahr. So bot die EU in einem Positionspapier zum Freihandelsabkommen an, dass man mit der USA auf eine „Angleichung der Kennzeichnungsvorschriften“ für kosmetische Inhaltsstoffe und „in neuen Bereichen“ auf „eine gute Regulierungspraxis für den Kosmetiksektor“ hinarbeiten könne. Was das genau heißt, ist unklar. Aus Sicht des BUND könnte es bedeuten: weniger Transparenz für Verbraucher, z.B. bei der Anwendung der Nanotechnologie.

Die Umweltschützer warnen vor allem, das Vorsorgeprinzip nicht zu opfern. Denn viele Stoffe, die die Industrie und ihre Wissenschaftler stets als sicher ausgaben, hätten sich im Nachhinein als so bedenklich erwiesen, dass sie – wenn auch spät – verboten werden mussten: der BUND nennt beispielsweise Asbest, Blei im Benzin und das Insektizid DDT. Derzeit habe die EU 1.300 chemische Kosmetikzusätze und über 80 Pestizide auf der schwarzen Liste – während sie in den USA weiter verwendet werden dürften.

„Im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz müssen die Standards verbessert werden anstatt sie aufzuweichen oder zu nivellieren. Die Gesundheit der Menschen muss Vorrang haben vor den Interessen der Chemieunternehmen“, forderte BUND-Chef Hubert Weiger gestern bei der Vorstellung der Analyse. „Die Bevölkerung der USA und der EU muss bestmöglich vor gesundheitsschädlichen Chemikalien geschützt werden. Mit TTIP wollen Chemiekonzerne diesseits und jenseits des Atlantiks genau das Gegenteil erreichen.“ [dh]

23.06.2015 |

Weitere Baumärkte ohne Glyphosat

Pestizid Glyphosat Herbizide Ein US-Sojafeld wird mit Herbiziden besprüht (Foto: United Soybean Board / creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Nach der Einstufung des Herbizidwirkstoffs als „wahrscheinlich krebserregend“ haben weitere Baumärkte angekündigt, Glyphosat aus dem Sortiment zu nehmen. Laut NABU haben auch OBI und Bauhaus schriftlich ein Ende des Glyphosatverkaufs zugesagt.

Der NABU richtet seinen Appell nun an weitere große Ketten wie Hornbach, Hellweg und Hagebau. Diese hätten sich „bislang lediglich dazu verpflichtet, hochkonzentrierte Mittel auszulisten, jedoch werden anwendungsfertige Mischungen weiterhin vertrieben“, heißt es auf der Website. Auch BayWa Bau- & Gartenmärkte und Raiffeisen Waren-Zentrale sind im Visier der Umweltschützer.

Eine Infodienst-Anfrage an OBI blieb bislang unbeantwortet. Schon im Mai hatte ein Marktleiter jedoch dem „Verein für Gentechnikfreie Landkreise Ludwigsburg - Rems-Murr“ mitgeteilt, dass „alle Produkte ab sofort in beiden Ländern [Deutschland und Österreich, Red.] nicht mehr bestellbar“ seien.

Die Internationale Krebsforschungsagentur IARC hatte Glyphosat im März in die zweithöchste Krebs-Gefahrenstufe eingeordnet. Im Juli soll der komplette Bericht, für den hunderte Studien ausgewertet wurden, veröffentlicht werden. [dh]

22.06.2015 |

Papst Franziskus zu Gentechnik und Landwirtschaft

Papst Franziskus Papst Franziskus, hier 2014 im EU-Parlament (Foto: © European Union 2014 - European Parliament. [Attribution-NonCommercial-NoDerivs Creative Commons license])

In seiner Enzyklika kritisiert Papst Franziskus die rücksichtslose Ausbeutung der Natur zu kommerziellen Zwecken. Auch die „unangemessene oder exzessive Anwendung“ der Gentechnik lehnt das Oberhaupt der katholischen Kirche ab – durch sie entstünden Risiken. Fruchtbarer Boden sei „in den Händen einiger weniger konzentriert“, Bauern von Saatgut-Konzern abhängig.

Zwar sei es „schwierig“, so Franziskus, „ein allgemeines Urteil über die Entwicklungen von gentechnisch veränderten Pflanzen oder Tieren (GMO) im Bereich der Medizin oder der Weide- und Landwirtschaft zu fällen, da sie untereinander sehr verschieden sein können und unterschiedliche Betrachtungen erfordern.“ Genetische Veränderungen hätten auch schon vor der Gentechnik stattgefunden, durch menschliches Eingreifen oder natürliche Prozesse. „In der Natur aber verlaufen diese Prozesse in einem langsamen Rhythmus, der nicht vergleichbar ist mit der Geschwindigkeit, die von den aktuellen technologischen Fortschritten auferlegt wird, auch wenn diese auf einer jahrhundertelangen wissenschaftlichen Entwicklung basieren.“

„Obgleich wir nicht über handfeste Beweise verfügen hinsichtlich des Schadens, den gentechnisch veränderte Getreidesorten an den Menschen verursachen können – und in einigen Regionen hat ihre Verwendung ein wirtschaftliches Wachstum hervorgerufen, das die Probleme zu lösen half –, gibt es bedeutende Schwierigkeiten, die nicht relativiert werden dürfen. An vielen Orten ist nach der Einführung dieses Anbaus festzustellen, dass der fruchtbare Boden in den Händen einiger weniger konzentriert ist, bedingt durch das 'allmähliche Verschwinden der kleinen Produzenten, die sich infolge des Verlustes des bewirtschafteten Bodens gezwungen sahen, sich aus der direkten Produktion zurückzuziehen'.“

Hier beruft sich der Papst auf einen Bericht der Bischöflichen Kommission für Sozialpastoral in Argentinien aus dem Jahr 2005. Seit der kommerziellen Genehmigung in den 1990ern wird in Franziskus' Heimatland gentechnisch verändertes Soja und Mais im großen Stil angebaut – vor allem als Futter für die Massentierhaltung, auch in Europa. „Die Schwächsten werden zu Arbeitern im Prekariat, und viele Landarbeiter ziehen schließlich in elende Siedlungen in den Städten“, so die Kritik des Papsts.

„Die Ausdehnung der Reichweite dieses Anbaus zerstört das komplexe Netz der Ökosysteme, vermindert die Produktionsvielfalt und beeinträchtigt die Gegenwart und die Zukunft der jeweiligen regionalen Wirtschaft. In verschiedenen Ländern ist eine Tendenz zur Bildung von Oligopolen in der Produktion von Getreide und anderen für seinen Anbau notwendigen Produkten festzustellen. Die Abhängigkeit verschärft sich, wenn man an die Produktion von sterilem Getreide denkt, was am Ende die Bauern dazu zwingt, Getreide bei den Produktionsunternehmen zu kaufen.“

Gentechnische Eingriffe lehnt er nicht generell ab. Die Möglichkeiten, „die in der materiellen Wirklichkeit vorhanden sind“, sollten auch genutzt werden. „Der Respekt des Glaubens gegenüber der Vernunft impliziert, all dem Aufmerksamkeit zu schenken, was die unabhängig gegenüber wirtschaftlichen Interessen entwickelte biologische Wissenschaft selbst im Hinblick auf die biologischen Strukturen und deren Möglichkeiten und Veränderungen lehren kann“, schreibt der Papst. Gerade im Bereich der Agro-Gentechnik wird die Unabhängigkeit von Forschern und Risikobewertern allerdings häufig angezweifelt.

Franziskus warnt vor rücksichtslosem Gewinnstreben: „Die Ressourcen der Erde werden auch geplündert durch ein Verständnis der Wirtschaft und der kommerziellen und produktiven Tätigkeit, das ausschließlich das unmittelbare Ergebnis im Auge hat. Der Verlust von Wildnissen und Wäldern bringt zugleich den Verlust von Arten mit sich, die in Zukunft äußerst wichtige Ressourcen darstellen könnten, nicht nur für die Ernährung, sondern auch für die Heilung von Krankheiten und für vielfältige Dienste. Die verschiedenen Arten enthalten Gene, die Ressourcen mit einer Schlüsselfunktion sein können, um in der Zukunft irgendeinem menschlichen Bedürfnis abzuhelfen oder um irgendein Umweltproblem zu lösen.“

„Doch es genügt nicht, an die verschiedenen Arten nur als eventuelle nutzbare 'Ressourcen' zu denken und zu vergessen, dass sie einen Eigenwert besitzen. Jedes Jahr verschwinden Tausende Pflanzen- und Tierarten, die wir nicht mehr kennen können, die unsere Kinder nicht mehr sehen können, verloren für immer. Die weitaus größte Mehrheit stirbt aus Gründen aus, die mit irgendeinem menschlichen Tun zusammenhängen. Unseretwegen können bereits Tausende Arten nicht mehr mit ihrer Existenz Gott verherrlichen, noch uns ihre Botschaft vermitteln. Dazu haben wir kein Recht.“

Auch in Deutschland gibt es viel kirchliche Kritik an der Agro-Gentechnik. Auf Land der evangelischen Kirche ist es in vielen Bundesländern per Pachtvertrag untersagt, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Wenn ein neuer Gentech-Mais zur Nutzung in Deutschland zugelassen wird, könnte dort also der Anbau verhindert werden. Auch einige katholische Bistümer, beispielsweise Münster oder die Erzbistümer Köln sowie München und Freising, stellen Musterverträge über kircheneigene Pachtäcker zur Verfügung, die Gentechnik-Pflanzen ausschließen. [dh]

22.06.2015 |

Sechs Agrarminister für Gentechnik-Verbot

Sonnenblume Foto: Informationsdienst Gentechnik

Die Agrarminister der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen fordern ein Gentechnik-Anbauverbot in ganz Deutschland. Der Bund müsse dafür die Verantwortung übernehmen, ansonsten drohten höhere Risiken und Kosten.

Die sechs Grünen-Politiker, eine davon Mitglied einer schwarz-grünen Landesregierung, stützen sich mit ihrer Forderung auf ein juristisches Gutachten. Darin kommen Anwälte der Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. zu dem Schluss, ein bundeseinheitliches Verbot gentechnischer Pflanzen sei stabiler. „Eine Bundeszuständigkeit hat gegenüber einer Landeszuständigkeit den grundsätzlichen Vorteil, dass sie eine in sich und gegenüber dem Zulassungsverfahren auf Bundesebene und den bundesrechtlichen Koexistenzregelungen konsistente und damit rechtssichere Regelung erleichtert“, so die Juristen.

Juristen und Landesminister widersprechen damit erneut der Einschätzung des Bundesagrarministeriums. Bundesminister Christian Schmidt (CSU) legte vor kurzem einen Gesetzentwurf vor, wonach jedes Bundesland einzeln über Gentechnik auf dem Acker entscheiden soll. „Wir brauchen ein flächendeckendes Anbauverbot von Genpflanzen. Ein Flickenteppich von Regelungen auf Länderebene führt zu mehr Bürokratie, Kosten und zu Risiken für die Bauern und die gesamte Lebensmittelkette“, erklärte die rheinland-pfälzische Agrarministerin Ulrike Höfken am Samstag.

Schmidts Sprecher Jens Urban konterte am Sonntag per Email: „Die Presseäußerungen der grünen Landwirtschaftsminister sind irreführend und verkennen die rechtlichen Rahmenbedingungen des Europäischen Rechts.“ Bekämen die Bundesländer nicht die Möglichkeit, zu entscheiden, schrumpften auch die Chancen auf „ein zügiges und wirksames Anbauverbot von Gentechnik in Deutschland“, so der Sprecher.

Laut dem juristischen Gutachten, das die Länder in Auftrag gegeben haben, ist beides möglich: sowohl die Landesregierungen als auch der Bund könnten Gentechnik-Verbote verhängen. Sicherer sei es jedoch, wenn dies einheitlich – also von Berlin – getan werde. Schließlich sei Gentechnik-Recht auch heute schon Bundesrecht.

Dabei könne sich die Politik auf eine Reihe von Begründungen stützen. Beispielsweise könnte das Ziel, kleinbäuerliche Strukturen oder eine ökologische Wirtschaftsweise zu schützen, angeführt werden. Denn sollte gentechnisch veränderter Mais in Deutschland angebaut werden – was zurzeit nicht erlaubt ist – hätte das Auswirkungen auf die Nachbarn der Gentech-Felder. „Besonders von einem GVO-Anbau betroffen sind biologisch wirtschaftende Imker“, so das Gutachten. „Sie haben ihre Bienenstöcke so aufzustellen, dass im Umkreis von 3 km um den Standort Nektar- und Pollentrachten im Wesentlichen aus ökologischen /biologischen Kulturen, Wildpflanzen und/oder Kulturen bestehen, die nach Methoden mit geringer Umweltauswirkung behandelt werden und die die ökologische/biologische Qualität der Imkereierzeugnisse nicht beeinträchtigen können.“ In Regionen, in denen Gentechnik-Pflanzen auf dem Acker wachsen, würde es für die Imker schwierig, Standorte für ihre Bienen zu finden.

Für die grünen Landesminister ist die Lage eindeutig: der Bund müsse sich um die Gentechnik-Verbote kümmern. „Alles andere ist Murks, der hohe Risiken und Kosten für alle birgt“, kommentierte Nordrhein-Westfalens Agrarminister Johannes Remmel.

Letzte Woche hatte sich bereits das Bundesamt für Naturschutz für ein einheitliches Gentechnik-Anbauverbot ausgesprochen. [dh]

+++UPDATE 23.06.15+++ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner wies die Aussagen von Schmidts Pressesprecher zurück: „Minister Schmidt fühlt sich offenbar in die Ecke gedrängt beim Thema Gentechnikpflanzen-Anbauverbote und schlägt jetzt wild um sich. Jetzt versucht er gar, den Grünen und deren Länder-Agrarministern die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, dass er seit Monaten keinen tauglichen und mehrheitsfähigen Gesetzentwurf dafür hinbekommt. Absurder geht es nicht. Denn ausgerechnet Schmidt selbst beharrt darauf, dass die Bundesländer und der Bundesrat bei der Änderung des Gentechnikgesetzes nicht mitreden sollen. Wie könnten sie also irgendetwas blockieren?“

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