24.10.2014 |

„Patentindustrie verhökert die Zukunft unserer Ernährung“

Patente Patentamt EPO Szene aus dem Patentamt in München (Foto: Europäisches Patentamt)

Ein neuer Bericht zeigt, wie viele Pflanzen und Tiere vom Europäischen Patentamt bereits als „Erfindung“ eingestuft wurden. 2.400 Pflanzen und 1.400 Tiere stehen schon unter Patentschutz, die meisten sind gentechnisch verändert. Doch auch 120 konventionell gezüchtete Lebewesen wurden patentiert – obwohl das vom Recht eigentlich nicht gedeckt ist.

Doch Konzerne nutzen aus, dass die Patentverordnung an dieser Stelle zu schwammig ist – und das Europäische Patentamt, eine Nicht-EU-Organisation mit Sitz in München, spielt mit. „Die Industrie und das Patentamt haben das Patentsystem zu einem Werkzeug der systematischen Aneignung unserer Lebensgrundlagen gemacht, sie verhökern die Zukunft unserer Ernährung“, mahnt Christoph Then, der den Bericht für die internationale Gruppe „Keine Patente auf Saatgut!“ mitverfasst hat.

Das Patentamt habe, offenbar mit Absicht, „einen Zustand rechtlicher Absurdität“ herbeigeführt, kritisiert das Bündnis verschiedener Nichtregierungsorganisationen. Davon profitierten Konzerne wie Monsanto und Syngenta, die sowohl gentechnisch veränderte als auch konventionell gezüchtete Pflanzen verkaufen. Aber auch Patentanwälte und das Amt selbst, das sich über Gebühren der Antragsteller finanziert, verdienten gut. Im vergangenen Jahr habe das Patentamt etwa 1,5 Milliarden Euro kassiert, so die Kritiker.

Sie konzentrieren sich nun auf kommenden Montag. Dann findet in München, vor einer Beschwerdekammer des Patentamts, eine Anhörung im Fall der Patentierung konventioneller Brokkoli- und Tomatensorten statt. Eventuell könnten diese umstrittenen Patente gekippt werden. Auf ein generelles Umdenken beim Patentamt hofft die Gruppe „Keine Patente auf Saatgut!“ dennoch nicht. „Die bisherigen Erfahrungen lassen vermuten, dass unabhängig davon, wie diese Entscheidung ausfallen wird, das EPA die Patentierung von Pflanzen und Tieren fortsetzen wird.“ Nun sei die Politik gefordert, einzugreifen und die bisherige Vergabepraxis zu unterbinden. [dh]

23.10.2014 |

TTIP: Tausche Äpfel und Birnen gegen Gentechnik

EU Parlament USA Flaggen EU und USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen (Foto: European Parliament Audiovisual Service)

Die EU will mehr Obst in die USA verkaufen, stößt dabei aber auf Hindernisse. Doch sie könnte Washington bei der Gentechnik ködern: Zulassung von acht in der Warteschleife steckenden Gentech-Pflanzen, dafür sollen die europäischen Exporteure mehr Äpfel und Birnen über den Atlantik schicken können. Das könne auch die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen neu beleben, erklärte der bald aus dem Amt scheidende Handelskommissar Karel De Gucht seinen Kollegen im September.

Der Regierung in Washington ist es ein Dorn im Auge, dass US-Konzerne wie Monsanto, Dow oder Dupont vergleichsweise lange warten müssen, bevor ihre Gentechnik-Pflanzen auch von der EU zugelassen werden. Hier will De Gucht ansetzen: laut Sitzungsprotokoll sagte er den übrigen EU-Kommissaren, die TTIP-Verhandlungen könnten neuen Schwung bekommen und europäische Obstexporteure bessere Geschäfte machen, wenn die acht genmodifizierten Pflanzen durchgewunken würden. Dabei handelt es sich um zwei Mais-, vier Soja-, eine Raps- und eine Baumwollpflanze, die als Futtermittel genutzt werden.

Er habe schon mit Präsident Obamas Handelsberater, Michael Froman, gesprochen. Der sei bereit, sich die Exportlizenzen für Obst und Gemüse noch mal anzusehen, so De Gucht. Seine Einschätzung: eine EU-Zulassung für die Gentechnik-Pflanzen werde auch die Bereitschaft Washingtons erhöhen, mehr Obst ins Land zu lassen.

Auch die europäische Agrarindustrie drängt vehement auf eine Genehmigung für die acht gentechnisch veränderten Futterpflanzen. Ansonsten drohe eine „Selbstmordsituation für das europäische Wachstum“, schrieben mehrere Lobbyverbände letzte Woche. Der Verein Testbiotech aus München hatte zuvor gewarnt, die Risikobewertung sei bei einigen dieser Pflanzen unvollständig gewesen. [dh]

23.10.2014 |

Gentechnikfreie Züchtung bei Salztoleranz erfolgreich

Salz Salz (Foto: Pascal / flickr, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by/2.0)

In den Niederlanden ist eine neue salzwassertolerante Kartoffelsorte gezüchtet worden - und das ganz ohne Gentechnik. Weltweit sind fast 50% der bewässerten Ackerflächen von Versalzung bedroht.

Der Ökolandwirt Marc van Rijsselberghe gründete die Salzfarm Texel auf der gleichnamigen Insel im Norden des Landes und forschte mit Dr. Arjen de Vos von der Freien Universität Amsterdam an Feldfrüchten, die Salzwasser vertragen. „Bisher haben sich alle darauf konzentriert, wie man Salzwasser zu Süßwasser umwandeln kann. Wir schauen auf das, was die Natur uns bereitstellt”, sagte van Rijsselberghe der Zeitung The Guardian.

Weltweit sind fast 50% der bewässerten Ackerflächen von Versalzung bedroht. Die Entsalzung von Meerwasser ist ein teurer und energieintensiver Prozess. Die salzresistenten Kartoffelpflanzen aus Holland hingegen können mit verdünntem Meerwasser bewässert werden und haben eine viermal höhere Salztoleranz als andere Sorten. Die „Salzkartoffel“ entstand durch praktisches Ausprobieren und durch konventionelle Züchtung. Über 30 Kartoffelsorten wurden getestet, aber nur zwei zeigten eine erhöhte Salztoleranz und wurden weiterverwendet.

Die ersten Exemplare der Superknolle befinden sich schon auf dem Weg nach Pakistan, wo 4,2 Millionen Hektar Land von Versalzung bedroht sind und die Bauern zur Bewässerung häufig Brackwasser verwenden, worunter Ertrag und Qualität der Pflanzen leiden. Wenn die Kartoffeln sich gut an das asiatische Klima anpassen, könnten viele Bauern davon profitieren. Den Forschern zufolge besteht kein Risiko, durch den Verzehr von mit Meerwasser gegossenen Kartoffeln zu viel Salz aufzunehmen. „Wir haben herausgefunden, dass eine Pflanze, die mit Salz geärgert wird, dies mit mehr Zucker kompensiert“, sagte de Vos. Das Salz verbleibe größtenteils in den Blättern.

In Texel werden auch Gerste, Salat oder süße Erdbeeren angebaut. Die Kartoffeln sind fester Bestandteil auf der Speisekarte mehrerer Restaurants. Peter Melchett von der britischen NGO Soil Assocation begrüßte die Züchtung der salzresistenten Sorte. „Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie konventionelle Züchtung der Gentechnik um Jahre voraus ist. Diese nicht gentechnisch veränderten, salztoleranten Kartoffeln werden bereits angebaut obwohl Salztoleranz schon immer eines der großen und bisher unerfüllten Versprechen der Gentechnik-Befürworter war.“ [Angelika Beck, www.weltagrarbericht.de]

22.10.2014 |

Studie: Größere Sicherheitsabstände zu Gentechnik-Feldern nötig

Schmetterling Falter Pollen Insekten Foto: Jürgen Mangelsdorf / flickr, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0

Der Pollen von Maispflanzen fliegt weiter als oft angenommen. Deshalb seien größere Abstände zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und schützenswerten Flächen nötig, erklären Wissenschaftler. Sie haben 10 Jahre lang Proben in Deutschland, der Schweiz und Belgien genommen.

An über 200 Standorten überprüften die Forscher zwischen 2001 und 2010, wie weit weg von einem Mais-Acker noch größere Mengen an Pollen der Pflanze in spezielle Fallen gegangen waren. Ihr Ergebnis: natürlich landet ein Großteil der Pollen im Feld oder in unmittelbarer Nähe. Doch auch in einer Entfernung von viereinhalb Kilometern treten noch tausende Pollen pro Quadratmeter auf. Schon kleine Mengen des Pollens von Gentech-Mais, der ein Insektengift absondert, könne jedoch empfindlichen Falterarten schaden, so die Wissenschaftler im Fachmagazin Environmental Sciences Europe.

Problematisch ist aus ihrer Sicht daher die heutige Praxis in der EU. In den statistischen Modellen würde die Pollenverbreitung in Entfernungen über 10 Metern unterschätzt. Mit ihrer Methode und den dafür entworfenen Partikelfiltern, die vom Verein Deutscher Ingenieure geprüft seien, könnten realistischere Daten erhoben werden, meinen Frieder Hoffmann vom Ökologiebüro in Bremen, Mathias Otto vom Bundesamt für Naturschutz und Werner Wosniok vom Institut für Statistik der Uni Bremen.

Die heute vorgeschriebenen Pufferzonen zwischen Gentechnik-Mais-Feldern und anderen Flächen halten die Experten für zu klein – empfohlen würden von offizieller Seite nur 20 bis 30 Meter. Nötig seien aber Abstände im Kilometer-Bereich. In Deutschland gilt ein Mindestabstand von 150 Metern zwischen Feldern mit gentechnisch verändertem und konventionellen Mais, bei Bio-Mais 300 Meter. Für die Naturschutzgebiete sind die Bundesländer zuständig. Bislang haben aber nur Brandenburg und Baden-Württemberg hier angesetzt. Sie schreiben Sicherheitsabstände von 800 Metern bzw. drei Kilometern vor. [dh]

21.10.2014 |

Agrarindustrie warnt: Gentechnik oder Selbstmord

Ernte USA Maschine Traktor Mähdrescher Foto: USDA, Lance Cheung / Lizenz: creativecommons.org/licenses/by/2.0

Lobbyverbände der Agrarindustrie drängen die scheidende EU-Kommission, vor ihrem Abgang noch acht gentechnisch veränderte Pflanzen durchzuwinken. Jede weitere Verzögerung führe zu einer „Selbstmordsituation für das europäische Wachstum“, hieß es am Freitag vom Landwirtschaftsdachverband Copa-Cogeca, der Fleischindustrie und anderen Gruppen. Die Gentech-Pflanzen seien sicher. Dabei hatte die EU-Lebensmittelbehörde einige Studien zu eben jenen Pflanzen aufgrund von Mängeln zurückgewiesen, wie der Verein Testbiotech Anfang letzter Woche erinnerte.

Die noch amtierende Kommission von José Manuel Barroso müsse die acht Gentechnik-Pflanzen – zwei Mais-, vier Soja-, eine Raps- und eine Baumwollvariante – jetzt zum Import und als Futter- und Lebensmittel zulassen. Sonst könne es zu Versorgungsengpässen kommen, der Markt ins Ungleichgewicht geraten, warnten die Lobbyverbände, die die Interessen von Agrarhändlern, Großbauern, Pflanzenöl-, Futtermittel- und Fleischproduzenten vertreten.

Es gebe die „echte Gefahr, dass die Viehindustrie stark geschädigt“ werde, wenn nicht genügend Agrarrohstoffe zur Verfügung stünden. Angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise sei das Zögern der EU bei neuen Gentechnik-Produkten besonders schwerwiegend, so Copa-Cogeca-Generalsekretär Pekka Pesonen.

Der gentechnik-kritische Verein Testbiotech aus München hatte Anfang letzter Woche davor gewarnt, den acht fraglichen Pflanzen eine Importgenehmigung zu erteilen. „Wir sehen immer häufiger gravierende Mängel in den Dossiers der Industrie und den Stellungnahmen der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA“, hatte Christoph Then von Testbiotech festgestellt. „Beispielsweise hat die Industrie zu einigen der jetzt anstehenden Anträge Fütterungsversuche vorgelegt, die so mangelhaft waren, dass die EFSA sie nicht akzeptiert hat. Aber anstatt neue Studien zu verlangen, hat die Behörde einfach grünes Licht gegeben.“

Statt um belastbare wissenschaftliche Daten drehe sich die Risikobewertung zu sehr um die ökonomischen Interessen der Industrie. Dabei sei die EU verpflichtet, „ein hohes Maß an Sicherheit für Umwelt und Verbraucher zu garantieren.“

Neben den acht Importanträgen liegt auch ein Anbaugesuch spruchreif auf dem Tisch der Kommission. Der Mais 1507, der ein Insektengift absondert und resistent gegen das Spritzmittel Glufosinat ist, könnte der zweite Gentech-Mais werden, der in der EU angebaut werden darf. [dh]

20.10.2014 |

Spanien baut weniger Gentech-Mais an

Spanien Mais Pampa Spanische Mais-Pampa (Foto: juanjolostium / flickr; Lizenz: creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0)-+-

Laut spanischem Landwirtschaftsministerium ist der Anbau von Gentechnik-Mais in diesem Jahr um vier Prozent zurück gegangen. Zuvor war er seit 2010 kontinuierlich gestiegen. Der Gentech-Anteil an der Maisfläche reduzierte sich demnach leicht auf 31,2 Prozent. Allerdings halten Umwelt- und Agrarverbände die Angaben der Regierung für übertrieben – der transgene Mais nehme noch weniger Platz ein.

Das Ministerium rechnet für dieses Jahr mit einer Gentechnik-Fläche von circa 131.500 Hektar, letztes Jahr waren es noch fast 137.000 Hektar. Insgesamt wird auf 416.700 Hektar Mais angebaut, der Anteil der gentechnisch veränderten Variante liegt demnach bei knapp unter einem Drittel. Allerdings gibt es in Spanien kein detailliertes Register. Die Zahlen werden deshalb anhand des verkauften Gentechnik-Saatguts geschätzt. So geht die Regierung davon aus, dass für einen Hektar 85.000 Maissamen nötig sind.

Kritische NGOs wie Greenpeace halten die Flächenberechnungen der gentech-freundlichen Regierung in Madrid für übertrieben. Sie erfragten die Daten vom letzten Jahr bei den einzelnen Regionen – und kamen auf Abweichungen von 30 bis 70 Prozent. Die Hauptanbauregionen sind Aragon und Cataluna, am wenigsten Gentech-Mais wächst in La Rioja, Castilla und Murcia.

Bei dem in Spanien angebauten Gentechnik-Mais handelt es sich um MON810 von Monsanto. Er produziert aufgrund eines eingesetzten Bakteriengens ein Gift gegen Insekten. MON810 ist derzeit die einzige Gentechnik-Pflanze, die in der EU angebaut werden darf. Spanien ist der mit Abstand größte Gentechnik-Produzent, letztes Jahr wuchsen dort über 90 Prozent der MON810-Pflanzen. Mit großem Abstand folgen Portugal und Tschechien – wobei die Gentech-Fläche in diesem Jahr auch in Tschechien deutlich abgenommen hat. Insgesamt wuchs im vergangenen Jahr nur auf 0,13 Prozent der EU-Ackerfläche gentechnisch veränderter Mais. [dh]

15.10.2014 |

Wirtschaftliche Interessen bedrohen traditionelles Wissen

Mais Foto: REGENSUR/INIA, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0

Der Schutz „geistigen Eigentums“ führt bei der Nahrung zu besonderen Problemen. So könne es traditionelles Wissen und Saatgut gefährden, wenn Entwicklungsländer internationalen Abkommen zum Sortenschutz beitreten, warnt die Schweizer Organisation „Erklärung von Bern“ (EvB). Besonders Kleinbauern seien davon betroffen.

Denn die Regierungen verpflichten sich, beispielsweise im Rahmen des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV), kommerzielles Saatgut von Agrarkonzernen wie Monsanto, Syngenta und Bayer zu schützen. Den Unternehmen ist es ein Dorn im Auge, dass Landwirte im globalen Süden ihr Saatgut selbst gewinnen, vermehren und tauschen. Daran lässt sich für die Profis nichts verdienen. Deshalb drängen sie die Politik, den freien Austausch zu unterbinden.

Doch die „Zwangsangleichung“ kann für viele Kleinbauern existenzgefährdend sein, befindet die EvB nach einer Analyse der UPOV-Saatgutregeln. „Die Verschärfung der Sortenschutzgesetze gefährdet das Menschenrecht auf Nahrung“, heißt es. Dennoch würden Entwicklungsländer „häufig mittels Handelsverträgen zum UPOV-Beitritt gedrängt.“

UPOV schränkt vor allem das angestammte Recht der Landwirte ein, Saatgut selbst zu gewinnen, mit anderen auszutauschen oder zu verkaufen. Dadurch könne es, so die EvB, zum Verlust von Know-How kommen – das auch angesichts klimatischer Veränderungen dringend nötig ist.

Im globalen Süden ist der Saatgutmarkt oft informell geprägt. Beispiel Philippinen: im Dorf Lamlifew haben die Experten aus der Schweiz mit 62 Landwirten gesprochen, die Mais anbauen. Ihren eigenen Bedarf decken fast alle mit Tiniguib, einer traditionellen Sorte – das Saatgut gewinnen sie selbst, teilweise erhalten sie es von Verwandten und Freunden. Gleichzeitig bauen sie Gentech-Mais von Monsanto an, der gegen das Spritzmittel „Roundup“ resistent ist. Die Ernte verkaufen sie. Das „Roundup Ready“-Saatgut beziehen sie von Händlern, bis zu einer Standortverlegung sammelten sie auch Reste von Feldern, auf denen Monsanto Saatgut vermehrte. Weil die Philippinen UPOV noch nicht beigetreten sind, können die Bauern auch mit dem andernorts geschützten Konzern-Saatgut so umgehen, wie sie es gewohnt sind.

Der Vorteil: die Kosten sind wesentlich niedriger. Das Saatgut jedes Jahr neu zu kaufen, können sie sich nicht leisten. Laut EvB kostet ein Kilogramm des Monsanto- oder Pioneer-Saatguts 550 Philippinische Peso (circa 9,70 Euro). Wird es von den Bauern selbst gewonnen und weiterverwendet, liegt der Wert bei 120 bis 200 Peso (2,00-3,50 Euro). Traditionelle einheimische Maissorten kosten sogar nur 20-30 Peso (0,35-0,50 Euro).

Auch andere Produktionskosten sind deutlich geringer. So sparen sich die Bauern beim Tiniguib-Mais künstliche Düngemittel und „Roundup“, so dass pro Hektar circa 8.000 Peso an Kosten anfallen. Verwenden sie kommerzielles Saatgut, dass sie selbst nachgebaut oder von anderen Landwirten erhalten haben, steigen die Kosten auf 13.000 bis 20.000 Peso. Kaufen sie das Saatgut auf offiziellem Wege, so schätzt die EvB, klettern die Kosten sogar auf 20.000 bis 27.000 Peso.

Der Zugang zu traditionellen Sorten bleibt wegen des geringeren Inputs wichtig. Für die philippinischen Farmer ist Tiniguib-Mais nicht nur Grundnahrungsmittel, weil sie den Geschmack schätzen. Es wächst auch an Hängen, wo viele Kleinbauern ihre Felder haben, und kommt mit wenig Dünger aus. Doch durch strengere Gesetze, Handelsverträge und den Aufkauf kleinerer Hersteller gerät die Sortenvielfalt immer mehr unter Druck. So wurden auf den Philippinen zwischen 2006 und 2011 76 Maissorten unter kommerziellen Sortenschutz gestellt, davon 33 von Pioneer und 25 von Monsanto. Der Rest ging laut EvB an andere Firmen aus dem In- und Ausland.

In anderen Erdteilen sieht es ähnlich aus. So warnte die Alliance for Food Sovereignty in Africa kürzlich, dass afrikanische Saatguthersteller von Monsanto, Syngenta oder der französischen Limagrain-Gruppe aufgekauft wurden. [dh]

14.10.2014 |

„Regierung Merkel muss sich zur Gentechnikfreiheit bekennen“

Kanzleramt Kanzleramt in Berlin (Foto: Simone Knorr)

Die Grünen fordern von der Bundesregierung „ein klares Bekenntnis zur Gentechnikfreiheit in Wort und Tat“. Konkret wünschen sie sich Nachbesserungen am sogenannten Opt-Out-Mechanismus, der Gentechnik-Anbauverbote erleichtern soll, nach Einschätzung von Umweltpolitikern und -aktivisten aber zum Gegenteil führen könnte.

Das Opt-Out wurde von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ins Spiel gebracht, derzeit beschäftigt sich der Umweltausschuss des Parlaments in Brüssel damit. Die belgische Liberale Frédérique Ries, die für die Berichterstattung zuständig ist, hat deutliche Änderungen zugunsten des Umwelt- und Verbraucherschutzes angemahnt (wir berichteten, Red.). Ihre Vorschläge gehen nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner „in die richtige Richtung“.

Die Liberale Ries hat beispielsweise vorgeschlagen, es nicht zur Bedingung für ein Anbauverbot zu machen, dass ein Staat das jeweilige Unternehmen um eine freiwillige Einschränkung seines Gentechnik-Antrags ersucht hat. Den Grünen reicht das nicht, sie wollen gar keine Industriebeteiligung. „Denn der Verhandlungszwang ist Nährboden für krumme Deals, die am Ende die Zulassung von mehr Gentechnikpflanzen bedeuten“, erklärt Ebner. Sein Brüsseler Kollege Martin Häusling fügt hinzu: „Solche Deals sind unwürdig und bringen gerade kleinere Staaten mit einer kleinen Administration in Schwierigkeiten. Es kann nicht sein, dass souveräne Staaten internationalen Konzernen ihre Entscheidungen erst abtrotzen müssen.“

Häusling plädiert außerdem dafür, die gentechnikfreie Landwirtschaft besser zu schützen. „Denn in Ländern wie Spanien oder Tschechien gibt es – anders als in Deutschland – zum Beispiel keine ausreichenden Koexistenzregelungen etwa in Form von Mindestabständen der Felder“, so der Politiker. Auch hier müsse nachgebessert werden. Anfang November verabschiedet der Umweltausschuss des Europaparlaments seine Position, dann geht es in die Verhandlungen mit den nationalen Regierungen und der EU-Kommission.

Der Bundesregierung werfen die Grünen vor, der überwiegend gentechnik-kritischen Bevölkerung nach dem Munde zu reden – aber keine Taten folgen zu lassen. Sie sei „trotz vorgeblich kritischer Worte zur Gentechnikfreiheit maßgeblich dafür verantwortlich, dass überhaupt Gen-Pflanzen eine Zulassung erhalten und bald auf Europas Äckern wachsen dürfen“, meint Ebner und bezieht sich dabei auf die Entscheidung über den Pioneer-Mais 1507, bei der sich Deutschland der Stimme enthalten hatte. Der transgene Mais kann die Anbaugenehmigung jederzeit erhalten. „Statt weiter der Gen-Lobby hinterher zu laufen und die Bedenken der europäischen Volksvertretung, vieler Nichtregierungsorganisationen sowie von unabhängigen Fachleuten zu ignorieren, muss die Regierung Merkel sich endlich an der gründlichen Überarbeitung des mangelhaften Entwurfs beteiligen“, so der Grüne. [dh]


Weitere Informationen zum Opt-Out und zur Debatte darüber:

14.10.2014 |

Syngenta: 130 Millionen wegen Gentechnik-Verunreinigung gefordert

Mais Schiff Export Handel Mais (Foto: John Lillis / flickr, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)

Ein weiteres Agrarhandelsunternehmen hat den Gentechnik-Konzern Syngenta verklagt und verlangt Schadensersatz. Zusammen sei ihnen über 130 Millionen Dollar entgangen, so Trans Coastal Supply und Cargill, weil Syngenta genmodifizierten Mais an US-Farmer verkaufte, ohne dafür zu sorgen, dass deren Ernte auch nach China geliefert werden kann.

Die Händler werfen Syngenta vor, sich nicht mit genug Nachdruck um eine chinesische Importzulassung für seinen insektengift-produzierenden Mais MIR162 bemüht zu haben. Stattdessen habe der schweizerische Konzern zunächst auf eine Anbaugenehmigung gesetzt und damit Zeit verloren. Syngenta bestätigte laut der Nachrichtenagentur Reuters, zuerst die Erlaubnis für den Anbau beantragt zu haben. Das sei in der Branche so üblich.

Chinesische Behörden blockierten die Einfuhr gewaltiger Mengen Mais, nachdem vor einem Jahr Verunreinigungen mit dem nicht-zugelassenen MIR162 festgestellt worden waren. Laut Cargill geht es um 1,4 Millionen Tonnen Mais, der Schaden für Landwirte und Händler belaufe sich insgesamt auf fast 3 Milliarden Dollar. [dh]

14.10.2014 |

CETA und TTIP: „Konzernen wird der rote Teppich ausgerollt“

TTIP AbL SPD NGOs warnen SPD vor TTIP und CETA (Foto: AbL)

Die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und der USA sorgen weiter für Wirbel. Am Freitag protestierten Bauern, Bäcker und Ärzte zusammen mit Umwelt- und Tierschützern vor der SPD-Zentrale in Hannover. Die Partei müsse sich klar zum Schutz der Verbraucher bekennen. Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigt unterdessen die „regulatorische Kooperation“ von Behörden in Europa und Übersee. Aus Sicht von Kritikern könnte dies die Vermarktung von umstrittenen Produkten, beispielsweise Gentech-Organismen und Pestiziden, erleichtern.

„Die SPD muss in der Debatte um die Freihan­dels­abkommen eine klare Furche pflügen“, forderte Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuer­liche Landwirtschaft (AbL). „Nicht die Interessen der multinationalen Konzerne son­dern die der Zivilgesellschaft müssen über die Zukunft unserer Lebensgrundlagen und deshalb auch über die Grundlagen des internationalen Handels ent­scheiden. Bei den beendeten Verhandlungen des EU-Kanada-Abkommens CETA werden mit den Investor-Staat-Schiedsgerichten und den regu­latorischen Maßnahmen demokratische Entschei­dungsgrundlagen unserer Gesellschaft aus den An­geln gehoben. Sie ermöglichen durch angestrebte Harmonisierung von wichtigen Standards den multinationalen Konzernen ihre Interessen durchzu­drücken, z. B. bei dem Handel mit Gen­technik oder bei den umstrittenen Frackingmaßnah­men sowie der klimaschädlichen Teersandölge­winnung.“

Zusammen mit weiteren Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen wandte sich Janßen an den SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch und seine Hannoveraner Kollegen. „Schon in der aktuellen Debatte um nationale Gentechnik-Anbauverbote wird den Konzernen der rote Teppich ausgerollt und sie sollen auf Augenhöhe mit den EU-Mitgliedsstaaten über Anbau­ver­bote mit entscheiden können. Dieser Konzerneinfluss als Vorgeschmack auf TTIP und CETA ist strikt abzulehnen“, befand Annemarie Volling vom Bündnis gentechnikfreie Landwirtschaft Niedersachsen, Bremen, Hamburg. „Das Lebensmittelhandwerk braucht weder CETA noch TTIP, die Abkommen verschärfen die Exis­tenzbe­din­gun­gen unserer Betriebe und sind mit einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar“, fügte Anke Kähler vom Verein „Die Bäcker. Zeit für Geschmack“ hinzu. „Unsere kleinen und mittleren, regional verankerten Unternehmen, schaffen Arbeitsplätze und die Grundlage, im Umgang mit Tier, Mensch und Natur verantwortlich zu wirtschaften.“

Die Bundesregierung sprach sich derweil für die engere Zusammenarbeit von Regulierungsbehörden beiderseits des Atlantiks aus. „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine engere regulatorische Zusammenarbeit zwischen Regulierungsbehörden der EU und den USA sinnvoll sein kann“, schreibt das SPD-geführte Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen. Kritiker fürchten, dass so automatisch Gentechnik-Pflanzen eingeführt und genutzt werden dürfen, wenn sie in den USA oder Kanada zugelassen wurden – dort sind die Standards in diesem Bereich wesentlich niedriger.

Berlin versucht zu beschwichtigen: „Die Wahrung des Vorsorgeprinzips muss im Rahmen des Abkommens durchgängig gewahrt werden“, so das Ministerium von Sigmar Gabriel. Beide Seiten müssten das Recht haben, „das jeweils für angemessen erachtete Schutzniveau für Maßnahmen zum Schutz des Allgemeinwohls selbst festzulegen.“ Eine Angleichung von Standards schließt das Haus beispielsweise für Chemikalien aus. „Da ein dem europäischen System entsprechendes Vorgehen den Chemikalienregelungen in den USA fremd ist, gehört der Chemiesektor nicht zu den Sektoren, in denen Regulierungen, Standards und Zulassungsverfahren angeglichen werden können.“

Ansonsten sei aber noch nicht klar, in welchen Bereichen die regulatorische Kooperation greifen könne. Das werde sich im Lauf der Verhandlungen zeigen. Auch stehe noch nicht fest, welche Lobbyisten an dem Prozess beteiligt würden. „Bislang sind die Verhandlungen noch nicht hinreichend fortgeschritten, um konkrete Angaben zur Ausgestaltung einer möglichen Beteiligung von Interessenvertretern im Rahmen des regulatorischen Dialogs machen zu können.“ [dh]

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