Patente Patentamt EPA EPO
Protest gegen Patente auf Pflanzen und Tiere am 27.10.14 (Foto: www.no-patents-on-seeds.org)

Pflanzenpatente: Zivilgesellschaft moniert Regelungslücken

29.05.2017

Der zivilgesellschaftliche Protest zeigt Wirkung: Ende Juni werde der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA) beschließen, dass künftig keine Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere mehr erteilt werden. Das erwartet die Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“. Zugleich fordert sie, verbleibende Schlupflöcher im Regelungsentwurf zu schließen.

So könnten Pflanzen oder Tiere mit zufälligen Mutationen weiterhin wie Erfindungen patentiert werden, kritisiert das Bündnis. Als Beispiel nennen sie das Bier der Firmen Carlsberg und Heineken. Auch bei einer Veranstaltung des Deutschen Evangelischen Kirchentages am 27. Mai forderten die Teilnehmenden in einer Resolution, diese Lücken zu schließen. „Zu fragen ist, wie Biopatente mit dem Schöpfungsauftrag zu vereinbaren sind, die Gaben der Schöpfung so zu bewahren und zu nutzen, dass sie allen zugutekommen“, zitiert die Resolution eine Studie der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Thema Biopatente. [+] mehr...

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (Foto: European Union, Jennifer Jacquemart)
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (Foto: European Union, Jennifer Jacquemart)

EU-Kommission billigt Fusion von Dow und DuPont

28.03.2017

Die Europäische Kommission hat den US-amerikanischen Chemiekonzernen Dow und DuPont erlaubt sich zusammenzuschließen. Voraussetzung sei, dass DuPont große Teile seiner Pestizidsparte verkaufe, teilte die EU-Kommission gestern mit. Zugleich forderten fast 200 gemeinnützige Organisationen die Kommission auf, die Großfusionen in der Agrarchemie zu stoppen.

Nach Ansicht von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sichert der aktuelle Beschluss den Wettbewerb auf dem Pestizidmarkt. Indem DuPont sich verpflichte, fast seine gesamte globale Forschungs- und Entwicklungssparte zu veräußern, könne der Käufer auch bei den Produktinnovationen zu einem ernstzunehmenden Wettbewerber für den neuen Großkonzern werden, so die EU-Kommission. Dow muss sich von zwei Fabriken für petrochemische Produkte trennen. [+] mehr...

Patentfreies Bier (miffyhase, Stärkung auf der Promenade, http://bit.ly/2gk5sOM, https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/)
Patentfreies Bier (miffyhase, Stärkung auf der Promenade, http://bit.ly/2gk5sOM, https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/)

Aufruf gegen Patente auf Bier gestartet

17.03.2017

Mehr als 30 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern von der Politik wirksame Verbote, um Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung zu verhindern. Das teilte das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ mit. Nach Angaben des Europäischen Patentamtes (EPA) liegen aktuell 320 solcher Patentanträge oder Einspruchsverfahren auf Eis. Es wird erwartet, dass der Verwaltungsrat des EPA bis zum Sommer über das weitere Vorgehen entscheiden wird.

Konkret wendet sich der Protest der NGOs gegen drei Patente für die Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken, die 2016 vom EPA erteilt wurden (EP2384110, EP2373154 und EP2575433). Sie erstrecken sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und deren Verwendung durch die Brauereien sowie das damit produzierte Bier. Diese Patente beruhen nach Ansicht der NGOs auf zufälligen Mutationen im Erbgut der Pflanzen. Carlsberg entgegnete, das besonders energiesparende Brauverfahren sei geschützt. [+] mehr...

Herbizide Glyphosat Pestizide allgemein
Herbizide (Foto: Chafer Machinery / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Europäische Chemikalien-Agentur: Glyphosat nicht krebserregend

15.03.2017

UPDATE +++ Die vorliegenden wissenschaftlichen Belege reichen nach Ansicht der europäischen Chemikalien-Agentur ECHA nicht aus, um den Pestizidwirkstoff Glyphosat als krebserregend, mutagen oder schädlich für die Fortpflanzung zu klassifizieren. Diese Entscheidung ihres Ausschusses für Risikobeurteilung (Risk Assessment Committee, RAC) gab die Agentur heute bekannt. Umweltschützer fordern, die Zulassung für Glyphosat zum Jahresende auslaufen zu lassen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verwies darauf, dass die Krebsagentur der Weltgesundheitsorganisation IARC Glyphosat weiterhin als „krebserregend beim Menschen“ einstufe. Auch ein kalifornisches Gericht entschied jüngst, dass der US-Bundesstaat glyphosathaltige Produkte auf seine Krebs-Warnliste setzen darf. Die deutsche Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hatte der ECHA empfohlen, vor Schäden für Organe, Augen und Wasserorganismen zu warnen. Einer BUND-Studie zufolge hatten 70 Prozent der im Jahr 2013 in Deutschland getesteten und 44 Prozent der europaweit untersuchten Personen Glyphosat im Urin. [+] mehr...

Mais Schmetterling Falter
Foto: Jason Prini / flickr, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0)

Grüne: EU-Kommission wird Gentech-Mais zulassen

11.03.2017

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag geht davon aus, dass die EU-Kommission „zeitnah“ drei neue gentechnisch veränderte (GVO) Maissorten zum Anbau in der Europäischen Union (EU) zulassen wird. Der zuständige EU-Berufungsausschuss am 27. März werde das wohl nicht verhindern, heißt es in einem Antrag, den die Fraktion vergangenen Donnerstag in den Bundestag einbrachte. Das wäre die erste Anbauzulassung für GVO-Mais nach fast 20 Jahren.

Das Problem liegt im komplizierten Verfahren: Wollen die Mitgliedsstaaten der EU die Zulassung eines GVO verhindern, brauchen sie im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel eine qualifizierte Mehrheit. Da diese im Fall der drei GVO-Maissorten MON810, 1507 und Bt11 im Januar nicht zustande kam, muss nun der Berufungsausschuss entscheiden. Der Gentechnikexperte der Grünen im Bundestag, Harald Ebner, geht davon aus, dass sich die Mehrheitsverhältnisse auch diesmal nicht ändern. [+] mehr...