Nachricht

Luftballonaktion Gentechnikgesetz
Luftballonaktion Gentechnikgesetz am Spreebogen (Photo:Campact)

SPD will Bundesratsentwurf für Gentechnikgesetz beschließen

01.11.2017

Die SPD-Bundestagsfraktion will erreichen, dass der Bundestag noch vor dem Start der neuen Bundesregierung eine Änderung des Gentechnikgesetzes beschließt. Damit soll der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bundesweit einfach und rechtssicher verboten werden. In der vergangenen Legislaturperiode war eine solche Regelung an der CDU/CSU gescheitert.

Die SPD-Fraktion hat nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes eingebracht, den der Bundesrat bereits im November 2015 beschlossen hatte. „Es gibt keinen geltenden Koalitionsvertrag, der eine sinnvolle und dringend notwendige Entscheidung blockieren könnte. Der neue Bundestag sollte dieses einmalige Zeitfenster frei und ohne Zwänge nutzen“, wirbt die stellvertetende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt für eine Abstimmung.

Damit knüpft die SPD an ihr Vorgehen beim erfolgreichen Vorstoß für die Ehe für alle zum Ende der letzten Legislaturperiode an. Damals brachte sie ebenfalls einen Gesetzentwurf des Bundesrates im Bundestag ein. Wie bei der Ehe für alle weiß sie auch beim nationalen Anbauverbot die Mehrheit der Bevölkerung, die Bundesländer und vermutlich auch die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich. Zwar wäre eine rasche Verabschiedung in den verbleibenden zwei Sitzungswochen dieses Jahres möglich. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hält es allerdings für wahrscheinlich, dass CDU/CSU, FDP und Grüne versuchen werden, eine Abstimmung über den Gesetzentwurf zu verhindern. Wie sie aus Kreisen von Union und Grünen erfahren haben will, wolle man die Sondierungsgespräche nicht mit dem Thema Gentechnik belasten.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt den SPD-Vorstoß: „Die in dem Gesetzesvorschlag vorgesehenen bundesweiten, vom Bund erteilten Anbauverbote sind genau das, was wir brauchen, um eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung sicher zu stellen“, erklärt Martin Schulz, der Bundesvorsitzende der AbL. „Da noch keine neue Bundesregierung im Amt ist, besteht die Chance für alle Abgeordneten, sich ohne Fraktionszwang deutlich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu positionieren.“

„Die Bundestagsabgeordneten sollten die Chance nutzen und diesen für die gentechnikfreie Landwirtschaft in Deutschland so wichtigen Gesetzentwurf endlich beschließen“, sagt Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel Ohne Gentechnik. Er sieht die Gefahr, dass sich in einer künftigen Jamaika-Koalition gentechnikfreundliche und gentechnikkritische Kräfte ebenso blockieren wie in den letzten Jahren in der großen Koalition. „Wann, wenn nicht jetzt“, lautet deshalb seine rhetorische Frage, die sich insbesondere an die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtet. Die Grünen hatten sich in der letzten Legislaturperiode im Schulterschluss mit den grünen Landwirtschaftsministern in den Bundesländern vehement für ein nationales Anbauverbot stark gemacht. Als die Regelung im Mai 2017 im Bundestag scheiterte, warf die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der Bundesregierung Totalversagen vor und erklärte: „Unser gesellschaftlich und parlamentarisch mehrheitsfähiger Vorschlag für klare Gentechnikverbote auf Bundesebene lag auf dem Tisch, er hatte die Unterstützung des Bundesrates.“ Genau dieser Vorschlag soll nach dem Willen der SPD jetzt Gesetz werden. [lf]