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Patente Patentamt EPA EPO
Protest gegen Patente auf Pflanzen und Tiere am 27.10.14 (Foto: www.no-patents-on-seeds.org)

Pflanzenpatente: Zivilgesellschaft moniert Regelungslücken

29.05.2017

Der zivilgesellschaftliche Protest zeigt Wirkung: Ende Juni werde der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA) beschließen, dass künftig keine Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere mehr erteilt werden. Das erwartet die Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“. Zugleich fordert sie, verbleibende Schlupflöcher im Regelungsentwurf zu schließen.

So könnten Pflanzen oder Tiere mit zufälligen Mutationen weiterhin wie Erfindungen patentiert werden, kritisiert das Bündnis. Als Beispiel nennen sie das Bier der Firmen Carlsberg und Heineken. Auch bei einer Veranstaltung des Deutschen Evangelischen Kirchentages am 27. Mai forderten die Teilnehmenden in einer Resolution, diese Lücken zu schließen. „Zu fragen ist, wie Biopatente mit dem Schöpfungsauftrag zu vereinbaren sind, die Gaben der Schöpfung so zu bewahren und zu nutzen, dass sie allen zugutekommen“, zitiert die Resolution eine Studie der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Thema Biopatente.

Auf seiner Webseite weist das EPA bereits darauf hin, dass Patente auf Züchtungsverfahren gesetzlich verboten sind, die klassische Züchtungsschritte wie Kreuzung und Selektion beinhalten. Dies bedeute auch, dass keine Patente auf bestimmte neue Züchtungsmethoden wie markergestützte Züchtungsverfahren erteilt werden.

Im November 2016 hatte die EU-Kommission erklärt, dass nur gentechnische Verfahren patentiert werden dürfen, bei denen direkt auf der Ebene des Erbguts von Pflanzen und Tieren eingegriffen wird. Auch das Europäische Parlament hatte gefordert, Patente auf konventionelle Züchtung ausnahmslos zu verbieten. Patente wie sie in der Vergangenheit auf Brokkoli und Tomaten erteilt wurden, wären damit untersagt.

In einem Brief an das EPA hat das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ jetzt erneut gefordert, an der Diskussion über die Neuregelung solcher Patente beteiligt zu werden. Wie IndustrievertreterInnen und PatentanwältInnen wollen sie bei der entscheidenden Sitzung des Verwaltungsrats Ende Juni dabei sein. [vef]