Informationsdienst Gentechnik

Erneut hat die EU-Kommission die Entscheidung über eine weitere Zulassung des umstrittenen Totalherbizids Glyphosat vertagt. Bei einem Treffen von Vertretern der 28 Länder am Donnerstag in Brüssel kam es gar nicht erst zu einer Abstimmung, da sich keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Neuzulassung im zuständigen Ausschuss abzeichnete.

Während Mitgliedstaaten wie Frankreich und Italien bereits ein Nein angekündigt hatten, ist die Position der Bundesregierung aufgrund von Differenzen in der Koalition unklar. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CDU) befürwortet weiterhin das Spritzen von Glyphosat auf deutschen Äckern, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt eine Neuzulassung ab. Bei der gestern geplanten Abstimmung hätte sich Deutschland vermutlich enthalten.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert den Aufschub der Entscheidung: „Die EU-Kommission war zu feige, den Tatsachen ins Auge zu blicken. Zum zweiten Mal hat es die Kommission nicht gewagt, die Mitgliedstaaten abstimmen zu lassen, denn sie hätte keine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung von Glyphosat zustande gebracht“, so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Die EU-Kommission müsse zur Vernunft kommen und das Vorsorgeprinzip beherzigen mahnt Grünen-Politiker Häusling (EU-Parlament): „Es ist dreist, dass die Kommission aus der langen, intensiv geführten Debatte um das Totalherbizid nichts gelernt hat. Sie ignoriert komplett die Ergebnisse der Studie der internationalen Krebsforschungsagentur der WHO, IARC, die klar einen Zusammenhang zum Krebsrisiko hergestellt hat, das von Glyphosat ausgeht. Daran ändert auch die jetzige Stellungnahme des Pestizidausschusses der WHO nichts, der sich bereits in früheren Jahren in dieser Richtung geäußert hatte und der unter anderem im Verdacht einer durchsichtigen personellen Verquickung steht. Die Stellungnahme des Pestizidausschusses ist risikobasiert, in Europa muss aber – schon bei einem Verdacht auf Gesundheitsschädigung - das Vorsorgeprinzip greifen.“

Die Marktzulassung für Glyphosat läuft schon Ende Juni aus. Für eine erneute Abstimmung wird es knapp. Laut Bundeslandwirtschaftsministerium hat die EU-Kommission nun gestern die Möglichkeit einer befristeten Verlängerung der aktuellen Zulassung zur Überbrückung bis zu einer abschließenden Abstimmung ins Gespräch gebracht. Das Ministerium wolle diesen Vorschlag prüfen sobald er vorläge und über das weitere Vorgehen beraten. (keh)