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März 2015: Aktivisten übergeben dem Umweltministerium 320.000 Unterschriften gegen Gentechnik-Anbau in Deutschland (Foto: Infodienst)

Alle 16 Umweltminister für Gentechnik-Anbauverbot

26.05.2015

Die Umweltminister der Bundesländer wollen ein bundesweites Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Dies machten sie am Freitag auf ihrer Konferenz im fränkischen Bad Staffelstein deutlich.

„Die Länder fordern die Bundesregierung auf, die geänderte EU-Richtlinie zu nationalen Anbauverboten gentechnisch veränderter Pflanzen bundesweit einheitlich umzusetzen“, erklärte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne).

In der Regierung gibt es Streit über die Gestaltung künftiger Verbote. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plädiert bislang dafür, jedes Bundesland einzeln entscheiden zu lassen. Das könnte, nach Ansicht von Kritikern, zu einem Flickenteppich von Gentechnik-Anbau und -Verbotszonen führen.

Auf EU-Ebene war Anfang des Jahres beschlossen worden, den Mitgliedstaaten selbst die Entscheidung über solche Anbauverbote zu überlassen. Wie Deutschland das in nationales Recht umsetzt, ist weiter unklar. Im März hatten aber auch schon die Agrarminister der Länder ein einheitliches Verbot gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion sprach sich ebenfalls dafür aus. [dh]