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EPO EPA Patentamt Patente
Das Patentamt in München (Foto: EPA)

Dutzende Pflanzen-Patente für Monsanto und Syngenta

21.05.2015

Die Saatgut-Konzerne Monsanto und Syngenta sollen „zeitnah“ insgesamt über 40 weitere Pflanzenzüchtungen patentieren dürfen. Es handele sich dabei auch um Gemüse wie Tomaten, Paprika, Blumenkohl, Karotten und Salat, teilte die Koalition von „Keine Patente auf Saatgut!“ nach einer eigenen Recherche mit. Solche Patente auf gewöhnliche Züchtung sollen laut Gesetz eigentlich nicht möglich sein. Nun müsse die Politik endlich handeln, fordern die Kritiker.

„Wie eine aktuelle Recherche zeigt, will das Europäische Patentamt (EPA) in allernächster Zeit weitere 30 Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung an Monsanto und deren Töchterfirmen erteilen. Die Firma Syngenta kann zeitnah auf etwa ein Dutzend Patenterteilungen hoffen“, schreiben die Organisationen, die in „Keine Patente auf Saatgut!“ zusammen geschlossen sind, darunter Misereor, Swissaid und Greenpeace.

„Züchter, Landwirte, Lebensmittelhersteller und Verbraucher gehören zu den Verlierern dieser Entwicklung: Der fortschreitende Konzentrationsprozess in der Züchtung gibt einigen wenigen Konzernen die Macht, darüber zu entscheiden, was auf dem Acker angebaut wird, was wir essen und welchen Preis wir dafür zu bezahlen haben“, sagte Bündnisvertreter Christoph Then. „Die europäischen Regierungen müssen jetzt endlich aktiv werden und die Interessen der Allgemeinheit gegen die von Patentlobbyisten und Großkonzernen verteidigen.“

Die Patentwelle folgt auf eine Grundsatzentscheidung der Großen Beschwerdekammer des Patentamts. Dieses hatte im Fall von Patenten auf Brokkoli- und Tomatenzüchtungen im März entschieden, dass solche Pflanzen aus gewöhnlicher Zucht als „geistiges Eigentum“ anerkannt werden können.

Politisch verantwortlich sind die Mitgliedstaaten des Europäischen Patentabkommens, darunter Deutschland. Das Patentamt ist keine EU-Institution. Die Staaten sitzen in seinem Verwaltungsrat, aus Deutschland Vertreter des Justizministeriums von Heiko Maas (SPD). Die Bundesregierung sieht Patente auf Pflanzen und Tiere eigentlich ebenfalls kritisch. „Um klarzustellen, dass auch durch herkömmliche Züchtungsverfahren gewonnene Pflanzen und Tiere von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind, wurde 2013 das deutsche Patentgesetz geändert“, schreibt Berlin im diese Woche veröffentlichten Agrarpolitischen Bericht. Auch beim Fall Brokkoli und Tomate guckt die Regierung hin: „Die Bundesregierung prüft derzeit, ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen hieraus zu ziehen sind.“

Für die Kritiker von Biopatenten ist die Sache klar: die europäischen Regeln müssten „so verändert werden, dass Patente auf Züchtungsverfahren, Züchtungsmaterial, Züchtungsmerkmale, Gene sowie auf Pflanzen und Tiere und von diesen gewonnene Lebensmittel vollständig verboten werden“, fordert „Keine Patente auf Saatgut!“ [dh]