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Juncker
Jean-Claude Juncker (Foto: European People's Party, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by/2.0)-+-

Junckers Pläne zu Gentechnik-Importen in der Kritik

13.04.2015

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte offenbar schon diesen Mittwoch sein Vorhaben auf den Weg bringen, Entscheidungen über den Import von gentechnisch veränderten Futterpflanzen zu renationalisieren. Ähnlich wie beim Anbau könnte es dann einen „Opt-Out“-Mechanismus geben, mit dem einzelne EU-Staaten ausscheren können. Gleichzeitig sollen bis zu 17 Gentech-Pflanzen durchgewunken werden, warnen kritische Verbände. Aber auch die Agrar-Industrie ist skeptisch.

Bei ihrer Sitzung am Mittwoch könnte die Kommission einige „Schlüsselentscheidungen“ zur Agro-Gentechnik treffen, heißt es bei der Kampagne Stop the Crop, die von Friends of the Earth Europe und den Lobbyismuskritikern von Corporate Europe Observatory organisiert und von zahlreichen Verbänden aus ganz Europa unterstützt wird. Anders als von Juncker bei seinem Amtsantritt angekündigt, werde das Gentechnik-Zulassungsverfahren durch die neuen Pläne jedoch nicht demokratischer, meinen die Gentech-Gegner.

Zwar könnten einzelne Länder dann verhindern, dass bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen als Futtermittel in Tiermastanlagen eingesetzt werden. Die generelle EU-weite Genehmigung bleibe jedoch auch dann möglich, wenn eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen stimme. Meist reicht es nämlich nicht für die nötige qualifizierte Mehrheit.

Zudem, so die Umweltverbände, sei ein einzelstaatliches Verbot wegen der internationalen Handelsregeln leicht anfechtbar. Das Kraftfutter für Tiere in europäischen Ställen, auch in Deutschland, enthält häufig Gentechnik-Mais oder -soja aus Nord- und Südamerika.

Kritik kommt aber auch von Agrarindustriellen, die den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen prinzipiell begrüßen. Der Vorschlag Junckers werde „in den Ländern, die sich gegen die Zulassungen aussprechen, zu deutlichen Verlusten von Arbeitsplätzen und geringeren Investitionen in die Agrar-Lebensmittelkette führen“, warnten Interessenvertretungen wie COCERAL, die Agrarhändler vertritt, der landwirtschaftliche Dachverband Copa-Cogeca und der Gentechnik-Lobbyverband EuropaBio.

Laut der Kampagne Stop the Crop könnte die EU-Kommission am Mittwoch auch weitere Gentechnik-Pflanzen zur Einfuhr zulassen. Bis zu 17 transgene Mais- und Sojapflanzen stünden auf der Liste, alle seien gegen ein oder mehrere Herbizide resistent oder produzierten ein oder mehrere Insektizide – oder alles zusammen.

Vor seinem Amtsantritt hatte Juncker gegenüber EU-Parlamentariern angekündigt, das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen überarbeiten zu wollen, um Mehrheitsentscheidungen der Mitgliedstaaten stärker zu berücksichtigen. Auch auf seiner Website wird dieses Ziel noch genannt: „Reviewing the laws that oblige the Commission to authorise genetically modified organisms (GMOs), even when a majority of national governments is against this“. In seinem Arbeitsplan für 2015 geht es jedoch nur um eine „Überprüfung der Regeln für GVO“, die als Lebens- oder Futtermittel eingeführt werden, ohne angebaut werden zu dürfen. [dh]