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Foto: luisrock62 / freeimages

Gentech: Schmidt beharrt auf 16 Einzelentscheidungen

19.03.2015

Zum Auftakt der Agrarministerkonferenz in Bad Homburg hat Bundesminister Christian Schmidt (CSU) erneut seinen Plan verteidigt, Verbote von gentechnisch veränderten Pflanzen künftig von jedem Bundesland einzeln vornehmen zu lassen. Kritik kommt von grünen Ministern, aber auch von Schmidts bayerischer CSU und von Brandenburger Landwirten.

„Unser gemeinsames Ziel ist ein bundesweites und flächendeckendes Anbauverbot von Gentechnikpflanzen. Und dieses Verbot muss so rechtssicher wie möglich sein“, beteuerte Schmidt laut einer Pressemitteilung seines Ministeriums. „Nach einer fachlichen und juristischen Prüfung sind nach Auffassung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die strikten rechtlichen Vorgaben für Anbauverbote rechtssicher am besten von den Ländern zu erfüllen“, hieß es darin.

Das sehen die meisten Bundesländer anders. Die hessische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen), die dem noch bis morgen dauernden Treffen der Ressortchefs vorsitzt, hatte zuvor verkündet: „Bei diesem Thema sind sich die 16 Landesministerinnen und -minister einig: das Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen muss bundesweit geregelt werden.“

Auch Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen), Landwirtschaftsminister Nordrhein-Westfalens, hatte Schmidts Vorschlag vor der Konferenz kritisiert. „Ein Flickenteppich mit Anbauverboten ist gefährlich, weil die Verbreitung der gentechnisch veränderten Organismen dann schlecht zu verhindern ist“, zitierte ihn RP Online.

Widerstand kommt auch aus der CSU, der Partei des Bundeslandwirtschaftsministers. Es sei „naheliegend“, dass der Bund die Verantwortung für die Gentechnik-Anbauverbote übernehmen müsse, sagte der bayerische Agrarminister Helmut Brunner dem Bayerischen Rundfunk.

Umwelt- und Verbraucherschutzverbände lehnen ein zersplittertes Anbauverbot ohnehin ab - sie demonstrierten heute in Bad Homburg, verwiesen dabei auf fast 340.000 Unterschriften von gentech-kritischen Bürgern. Doch auch Landwirte, zum Beispiel aus Brandenburg, fordern Berlin zum Handeln auf. „Es ist für mich ein Rätsel, warum ausgerechnet ein CSU-Minister jetzt nicht den Schneid hat, Deutschlands Bauern wirksam vor der wirtschaftlichen Monopolstellung der Gentechnik-Konzerne zu schützen“, kommentierte Marcus Schilka, Vorstand des Bauernbund Brandenburg. Sein Verband bezeichnet sich selbst als „christlich“, „konservativ“ und „heimatverbunden“.

Zuvor hatte sich auch schon Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für ein bundesweites und vom Bund erlassenes Gentech-Anbauverbot ausgesprochen. [dh]