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Foto: Simone Knorr

Bund oder Länder? Streit um Gentechnik-Anbauverbote

23.02.2015

In der Frage, ob künftige Gentechnik-Anbauverbote auf Bundes- oder auf Länderebene ausgesprochen werden sollen, herrscht keine Einigkeit. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will die Verantwortung den Ländern überlassen, Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist für eine bundesweite Lösung. Die Grünen werfen Schmidt vor, dem „pro-Gentechnik-Kurs“ der Kanzlerin zu folgen.

Schmidt sagte der Deutschen Presse Agentur (dpa), die Bundesländer könnten die Anbauverbote besser umsetzen und mehr Rechtssicherheit schaffen. Die Rahmenbedingungen für die Verbote hatte die EU – mit deutscher Zustimmung – zum Jahreswechsel festgelegt. Nun muss der sogenannte Opt-Out-Mechanismus im nationalen Recht verankert werden. Laut dpa soll das Gesetz in Deutschland im Herbst in Kraft treten.

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium plädiert hingegen für eine „eine bundesweit einheitliche Regelung“, wie die taz berichtet. Ministerin Hendricks ist dafür, die Möglichkeit des Anbauverbots künftig bei jeder Gentechnik-Pflanze zu nutzen. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung im Januar unter Berufung auf ein internes Papier des Ministeriums.

Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) kritisierte Schmidts Vorhaben, die Entscheidung den Ländern zu überlassen. Das führe zu mehr Bürokratie – und erhöhe das Risiko auf einen „Flickenteppich an Regelungen“, so Bonde laut dpa. Schmidt sei vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeknickt. Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner erklärte, die Bundesregierung versuche „ganz nebenbei ihren großen Gentechnik-Betrug zu vollenden.“ Dies werde dazu führen, dass auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. „Denn es werden eben nicht alle Bundesländer Genpflanzen verbieten“, so Ebner. Vor allem Sachsen-Anhalt und Sachsen haben sich immer wieder positiv zu den umstrittenen Pflanzen geäußert.

„Jetzt ist es an der Umweltministerin und der SPD, Schmidt zu stoppen und die versprochenen nationalen Anbauverbote für ganz Deutschland durchzusetzen“, forderte der Grünen-Parlamentarier. „Frau Hendricks darf sich nicht schon wieder über den Kabinettstisch ziehen lassen!" [dh]