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Europäisches Parlament in Straßburg
Foto: Europäisches Parlament

Neue Regeln für Gentechnik-Verbote abgesegnet

18.12.2014

Nach den EU-Mitgliedstaaten hat auch das Parlament die neuen Regeln für Gentechnik-Anbauverbote abgesegnet. Das teilte die Pressestelle des Umweltausschusses per Kurznachrichtendienst twitter mit. Das Parlamentsplenum soll am 13. Januar sein Einverständnis zum sogenannten Opt-Out geben. Offenbar wollte die deutsche Bundesregierung den schon ausgehandelten Kompromiss noch einen Hauch gentechnik-freundlicher machen, wie der Informationsdienst aus Parlamentskreisen erfuhr.

Gestern stimmten 42 Abgeordnete des Umweltausschusses für den Opt-Out-Mechanismus, dessen genaue Ausgestaltung Parlamentarier und die EU-Ratspräsidentschaft, die derzeit Italien inne hat, Anfang Dezember ausgehandelt hatten. 17 Abgeordnete stimmten dagegen, vier enthielten sich. Der Rat hatte schon letzte Woche bei einem Treffen der Botschafter der 28 EU-Staaten zugestimmt.

Wie der Informationsdienst Gentechnik aus Parlamentskreisen erfuhr, wollte Berlin das Papier in letzter Minute noch geringfügig ändern: die „Chancen“ der Agro-Gentechnik wollte die Bundesregierung noch erwähnt wissen, das wurde von den übrigen Gesandten aber abgelehnt. Der Vertreter Deutschlands habe daraufhin noch telefonisch das OK aus Berlin einholen, hieß es. An der Substanz der neuen Gentechnik-Verbotsmöglichkeiten hätte der Einschub ohnehin nichts geändert.

Im Januar wird das Plenum des EU-Parlaments das Opt-Out final beschließen. Danach ist es Sache der Mitgliedstaaten, die neuen Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat angekündigt, das so schnell wie möglich zu tun. Es gibt aber noch einige Differenzen mit den Bundesländern: diese wollen, dass die Gentechnik-Anbauverbote einheitlich von der Bundesregierung ausgesprochen werden. Berlin hingegen will die Verantwortung lieber auf die Länder abwälzen. Die Grünen haben beantragt, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen vom Bund untersagt wird und auf EU-Ebene „jeweils mit

Ablehnung zu votieren“ ist, wenn es um Neuzulassungen geht. Bislang hat sich Deutschland hier meist enthalten. [dh]