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Schmidt Opt-Out Unterschriften
Agrarminister Schmidt bekommt 252.000 Unterschriften überreicht (Foto: Jakob Huber/Campact)

250.000 Unterschriften gegen Konzernmitsprache

05.12.2014

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wurden heute eine Viertelmillion Unterschriften überreicht, die unter dem Aufruf „Monsanto entscheidet? Nein, danke!“ in einer Woche gesammelt worden waren. Auf EU-Ebene war die Position der Bundesregierung wichtig, als in den letzten Monaten über Gentechnik-Anbauverbote verhandelt wurde – letztlich gab es aus Sicht von NGOs nur geringe Verbesserungen. Diese seien vor allem dem Europaparlament zu verdanken. Schmidt verteidigte gestern den Kompromiss – und beteuerte nebenbei, er setze sich auch weiter für eine Kennzeichnung von Milch, Eiern oder Fleisch aus Gentech-Fütterung ein.

Der EU-Ministerrat, darunter auch die deutsche Regierung, hatte vorgeschlagen, dass Gentechnik-Konzerne zunächst gefragt werden müssen, ob sie freiwillig auf eine Anbaugenehmigung ihrer Pflanzen in bestimmten Ländern verzichten. Dies sollte Bedingung für ein etwaiges Verbot sein. NGOs und der Umweltausschuss des EU-Parlaments lehnten das ab. Innerhalb einer Woche schlossen sich 250.000 Bürger dem Protest an.

Auch wenn die Konzernbeteiligung nicht ganz aus dem Prozess gestrichen wurde, konnte sie zumindest entschärft werden. „Das ist zwar ein großer Fortschritt gegenüber den bisherigen Plänen des Rats und von Herrn Schmidt. Dass die Konzerne letztlich nicht über die Verbote mitbestimmen, hat das Europäische Parlament – mit dem Rückenwind einer Viertelmillion Unterschriften engagierter Bürger durchgesetzt“, so Benedikt Haerlin von Save Our Seeds, der die Protestaktion mit angestoßen hatte. „Dass die Konzerne nicht ganz außen vor bleiben und die Rechtsgrundlage der Verbote schwach ist, hat der Ministerrat zu verantworten.” Die Unterschriftenlisten wurden Schmidt heute morgen übergeben, als er bei einem offiziellen Termin eine Berliner Bäckerei besichtigte.

„Die schwammigen Formulieren im EU-Kompromiss zu den Gentechnik-Anbauverboten lassen dem Minister viel Spielraum, zu beweisen, dass es der Bundesregierung ernst ist mit ihren Worten“, so Chris Methmann von Campact. „Minister Schmidt muss nun bei der Umsetzung der Anbauverbote in nationales Recht alle Register ziehen.”

Der Agrarminister hatte gestern in einer Pressemitteilung angekündigt, das Opt-Out „so bald wie möglich“ ins deutsche Recht zu übertragen. „Wenn die Regelung, dass einzelne Staaten oder Regionen 'Nein' sagen dürfen, in europäisches Recht verankert ist, müssen wir sie im nächsten Schritt ins deutsche Gentechnikrecht umsetzen. Hierzu werde ich aufbauend auf die EU-Regelung rasch einen nationalen Gesetzentwurf vorlegen“, so Schmidt.

Der Minister bekräftige außerdem, die Regierung setze sich weiter für eine Kennzeichnung von tierischen Produkten ein. Derzeit muss nicht auf der Verpackung stehen, ob Kühe, Schweine oder Hühner gentechnisch verändertes Soja oder Mais zu fressen bekommen haben – im konventionellen Bereich ist das häufig der Fall. „Verbraucher müssen frei entscheiden können“, so Schmidt. „Bis dahin bietet das Siegel 'Ohne Gentechnik' Verbrauchern eine verlässliche Orientierung, welche Lebensmittel ohne Gentechnik hergestellt wurden.“ Die Gentech-Kennzeichnung von tierischen Erzeugnissen wird von Verbraucherschützern seit Langem gefordert. Die schwarz-rote Koalition strebt sie laut ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls an – bislang wird ihr aber vorgeworfen, sich auf EU-Ebene nicht genug dafür eingesetzt zu haben.

„Den Standortvorteil einer gentechnikfreien Land- und Lebensmittelerzeugung gilt es mit allen Mitteln zu verteidigen“, forderte Felix Prinz zu Löwenstein, der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft. „Nur so können wir langfristig eine echte Wahlfreiheit für Bürger, Bauern, Imker und Verarbeiter sicherstellen.“ [dh]