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Das Europäische Patentamt in München (Foto: EPA)

Soja-Patent: „Erschreckendes Beispiel für Absurdität“

02.12.2014

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben Einspruch gegen ein Patent eingelegt, das dem US-Konzern Monsanto im Februar vom Europäischen Patentamt (EPA) in München erteilt wurde. Monsanto beansprucht darin DNA-Sequenzen aus Sojapflanzen – obwohl der Konzern sie nur in der Natur entdeckt hat.

Laut der Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ geht es dabei um Hunderte von Abschnitten der Erbgutinformationen von Sojapflanzen, „die der natürlichen genetischen Vielfalt der Pflanzen entspringen.“ Die Organisationen halten es für nicht gerechtfertigt, dass darauf ein Patent vergeben wurde. Denn das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) verbiete die Patentierung von Züchtungsverfahren – zu denen gehört nach Ansicht der Kritiker aber auch die Auswahl von geeigneten Pflanzen mit natürlichen, wünschenswerten Eigenschaften.

„Dieses Patent ist ein erschreckendes Beispiel für die Absurdität der Rechtsprechung des EPA, die keinem anderen Zweck dient, als den Interessen von Konzernen wie Monsanto zu entsprechen. Die Ansprüche müssen nur entsprechend schlau formuliert werden“, meint François Meienberg von der Schweizer NGO Erklärung von Bern (EvB). „Es gibt leider eine einfache Erklärung dafür, warum solche Patente trotz des Wortlauts der Patentgesetze erteilt werden: Das EPA verdient selbst mit der Erteilung von Patenten Geld. Allein im Jahr 2013 hat das EPA 1,5 Milliarden € an Gebühren aus der Erteilung von Patenten eingenommen.“

Das Europäische Patentamt ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in München. Mit der EU hat es nichts zu tun. Die Vertragsstaaten des Patentübereinkommens entsenden Vertreter in den Verwaltungsrat, der die Arbeit des Patentamts überwachen soll. Für Deutschland sitzt dort ein Ministerialdirigent aus dem Justizministerium von Heiko Maas (SPD). [dh]