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Patente Patentamt EPA EPO
Protest gegen Patente auf Pflanzen und Tiere am 27.10.14 (Foto: www.no-patents-on-seeds.org)

Keine Entscheidung über Brokkoli- und Tomatenpatent

28.10.2014

Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes hat gestern kein Urteil darüber gefällt, ob konventionell gezüchtete Gemüsesorten weiter patentiert bleiben dürfen. Erst in drei bis fünf Monaten werde die schriftliche Entscheidung mitgeteilt, sagte Ruth Tippe von der Initiative „Kein Patent auf Leben!“ dem Infodienst. Vor dem Patentamt in München, wo gestern eine Anhörung zu den umstrittenen Fällen stattfand, hatten sich Demonstranten versammelt und forderten ein Eingreifen der Politik, um die Patentierung von Pflanzen und Tieren zu stoppen.

„Wir fordern Freiheit für Tomate und Brokkoli, für Verbraucher und Landwirte! Die Politik muss den Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen stoppen“, forderte Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, bei der Protestaktion. „Aber die Bundesregierung kommt nicht in die Gänge. Mehrere Verbände haben bereits im März gemeinsam einen Brief an Justizminister Heiko Maas geschrieben, bisher ohne jede Reaktion. Dabei hat die Regierung im Koalitionsvertrag sogar eine europaweite Initiative gegen Patente auf Pflanzen und Tiere beschlossen. Die zögerliche Haltung der Politik nutzen Monsanto und Co. zwischenzeitlich für immer neue Patentanträge.“

Letzte Woche hatten Patentkritiker einen Bericht veröffentlicht. Demnach wurden bereits 120 konventionell gezüchtete Organismen als „Erfindung“ anerkannt, obwohl das laut Patentrecht eigentlich nicht möglich sein sollte. Das Europäische Patentamt – das keine EU-Institution, sondern ein zwischenstaatliches Gebilde ist – finanziert sich hauptsächlich über Gebühren der Antragsteller. Insgesamt wurden 2.400 Pflanzen und 1.400 Tiere patentiert, die meisten sind gentechnisch verändert.

Der Gentechnik- und Saatgut-Konzern Syngenta verteidigte die Patentpraxis. Es gebe sonst keinen „Anreiz für die langwierige und kostenintensive Entwicklung neuer Pflanzeneigenschaften“, sagte der Leiter der Patentabteiltung der Firma, Michael Kock, laut topagrar.com. Nötig sei ein „Kulturwandel in der Saatgutindsutrie (sic!), um die Wahrnehmung von Patenten als Mittel der 'Ausschließung' und des 'Monopols' zu überkommen.“ [dh]