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Patente Patentamt EPO
Szene aus dem Patentamt in München (Foto: Europäisches Patentamt)

„Patentindustrie verhökert die Zukunft unserer Ernährung“

24.10.2014

Ein neuer Bericht zeigt, wie viele Pflanzen und Tiere vom Europäischen Patentamt bereits als „Erfindung“ eingestuft wurden. 2.400 Pflanzen und 1.400 Tiere stehen schon unter Patentschutz, die meisten sind gentechnisch verändert. Doch auch 120 konventionell gezüchtete Lebewesen wurden patentiert – obwohl das vom Recht eigentlich nicht gedeckt ist.

Doch Konzerne nutzen aus, dass die Patentverordnung an dieser Stelle zu schwammig ist – und das Europäische Patentamt, eine Nicht-EU-Organisation mit Sitz in München, spielt mit. „Die Industrie und das Patentamt haben das Patentsystem zu einem Werkzeug der systematischen Aneignung unserer Lebensgrundlagen gemacht, sie verhökern die Zukunft unserer Ernährung“, mahnt Christoph Then, der den Bericht für die internationale Gruppe „Keine Patente auf Saatgut!“ mitverfasst hat.

Das Patentamt habe, offenbar mit Absicht, „einen Zustand rechtlicher Absurdität“ herbeigeführt, kritisiert das Bündnis verschiedener Nichtregierungsorganisationen. Davon profitierten Konzerne wie Monsanto und Syngenta, die sowohl gentechnisch veränderte als auch konventionell gezüchtete Pflanzen verkaufen. Aber auch Patentanwälte und das Amt selbst, das sich über Gebühren der Antragsteller finanziert, verdienten gut. Im vergangenen Jahr habe das Patentamt etwa 1,5 Milliarden Euro kassiert, so die Kritiker.

Sie konzentrieren sich nun auf kommenden Montag. Dann findet in München, vor einer Beschwerdekammer des Patentamts, eine Anhörung im Fall der Patentierung konventioneller Brokkoli- und Tomatensorten statt. Eventuell könnten diese umstrittenen Patente gekippt werden. Auf ein generelles Umdenken beim Patentamt hofft die Gruppe „Keine Patente auf Saatgut!“ dennoch nicht. „Die bisherigen Erfahrungen lassen vermuten, dass unabhängig davon, wie diese Entscheidung ausfallen wird, das EPA die Patentierung von Pflanzen und Tieren fortsetzen wird.“ Nun sei die Politik gefordert, einzugreifen und die bisherige Vergabepraxis zu unterbinden. [dh]