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TTIP AbL SPD
NGOs warnen SPD vor TTIP und CETA (Foto: AbL)

CETA und TTIP: „Konzernen wird der rote Teppich ausgerollt“

14.10.2014

Die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und der USA sorgen weiter für Wirbel. Am Freitag protestierten Bauern, Bäcker und Ärzte zusammen mit Umwelt- und Tierschützern vor der SPD-Zentrale in Hannover. Die Partei müsse sich klar zum Schutz der Verbraucher bekennen. Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigt unterdessen die „regulatorische Kooperation“ von Behörden in Europa und Übersee. Aus Sicht von Kritikern könnte dies die Vermarktung von umstrittenen Produkten, beispielsweise Gentech-Organismen und Pestiziden, erleichtern.

„Die SPD muss in der Debatte um die Freihan­dels­abkommen eine klare Furche pflügen“, forderte Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuer­liche Landwirtschaft (AbL). „Nicht die Interessen der multinationalen Konzerne son­dern die der Zivilgesellschaft müssen über die Zukunft unserer Lebensgrundlagen und deshalb auch über die Grundlagen des internationalen Handels ent­scheiden. Bei den beendeten Verhandlungen des EU-Kanada-Abkommens CETA werden mit den Investor-Staat-Schiedsgerichten und den regu­latorischen Maßnahmen demokratische Entschei­dungsgrundlagen unserer Gesellschaft aus den An­geln gehoben. Sie ermöglichen durch angestrebte Harmonisierung von wichtigen Standards den multinationalen Konzernen ihre Interessen durchzu­drücken, z. B. bei dem Handel mit Gen­technik oder bei den umstrittenen Frackingmaßnah­men sowie der klimaschädlichen Teersandölge­winnung.“

Zusammen mit weiteren Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen wandte sich Janßen an den SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch und seine Hannoveraner Kollegen. „Schon in der aktuellen Debatte um nationale Gentechnik-Anbauverbote wird den Konzernen der rote Teppich ausgerollt und sie sollen auf Augenhöhe mit den EU-Mitgliedsstaaten über Anbau­ver­bote mit entscheiden können. Dieser Konzerneinfluss als Vorgeschmack auf TTIP und CETA ist strikt abzulehnen“, befand Annemarie Volling vom Bündnis gentechnikfreie Landwirtschaft Niedersachsen, Bremen, Hamburg. „Das Lebensmittelhandwerk braucht weder CETA noch TTIP, die Abkommen verschärfen die Exis­tenzbe­din­gun­gen unserer Betriebe und sind mit einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar“, fügte Anke Kähler vom Verein „Die Bäcker. Zeit für Geschmack“ hinzu. „Unsere kleinen und mittleren, regional verankerten Unternehmen, schaffen Arbeitsplätze und die Grundlage, im Umgang mit Tier, Mensch und Natur verantwortlich zu wirtschaften.“

Die Bundesregierung sprach sich derweil für die engere Zusammenarbeit von Regulierungsbehörden beiderseits des Atlantiks aus. „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine engere regulatorische Zusammenarbeit zwischen Regulierungsbehörden der EU und den USA sinnvoll sein kann“, schreibt das SPD-geführte Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen. Kritiker fürchten, dass so automatisch Gentechnik-Pflanzen eingeführt und genutzt werden dürfen, wenn sie in den USA oder Kanada zugelassen wurden – dort sind die Standards in diesem Bereich wesentlich niedriger.

Berlin versucht zu beschwichtigen: „Die Wahrung des Vorsorgeprinzips muss im Rahmen des Abkommens durchgängig gewahrt werden“, so das Ministerium von Sigmar Gabriel. Beide Seiten müssten das Recht haben, „das jeweils für angemessen erachtete Schutzniveau für Maßnahmen zum Schutz des Allgemeinwohls selbst festzulegen.“ Eine Angleichung von Standards schließt das Haus beispielsweise für Chemikalien aus. „Da ein dem europäischen System entsprechendes Vorgehen den Chemikalienregelungen in den USA fremd ist, gehört der Chemiesektor nicht zu den Sektoren, in denen Regulierungen, Standards und Zulassungsverfahren angeglichen werden können.“

Ansonsten sei aber noch nicht klar, in welchen Bereichen die regulatorische Kooperation greifen könne. Das werde sich im Lauf der Verhandlungen zeigen. Auch stehe noch nicht fest, welche Lobbyisten an dem Prozess beteiligt würden. „Bislang sind die Verhandlungen noch nicht hinreichend fortgeschritten, um konkrete Angaben zur Ausgestaltung einer möglichen Beteiligung von Interessenvertretern im Rahmen des regulatorischen Dialogs machen zu können.“ [dh]