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EU Parlament Essen
In der Kantine des EU-Parlaments (Foto: European Union 2011 PE-EP/Pietro Naj-Oleari)

Liberale empfiehlt deutlich stärkere Gentechnik-Verbote

07.10.2014

In der EU wird zurzeit über nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen diskutiert. Die Minister der Mitgliedstaaten haben im Sommer ihren Vorschlag unterbreitet – Gentechnik-Gegner übten scharfe Kritik. Nun ist das Parlament an der Reihe. Der Aufschlag der zuständigen Abgeordneten, einer Liberalen aus Belgien, kann sich sehen lassen.

Mit ihrem Entwurf für eine gemeinsame Position des Parlaments, macht Frédérique Ries klar: Auf die Minister kommen schwere Verhandlungen zu. Ries wünscht sich deutliche Verbesserungen, um das sogenannte Opt-Out (nationales Verbot trotz EU-Zulassung) stärker am Schutz der Verbraucher und der Umwelt auszurichten. Damit knüpft die Politikerin des Mouvement Réformateur an die Arbeit ihrer französischen Vorgängerin Corinne Lepage an. Die war in der letzten Legislaturperiode für das Opt-Out zuständig.

2011 beschloss das Parlament auf Lepages Vorschlag hin eine Position zu Gentechnik-Verboten, die bei Umwelt- und Verbraucherschützern gut ankam. Bis zur entscheidenden zweiten Lesung kam es damals nicht. Denn mehrere Mitgliedstaaten blockierten das Vorhaben im Ministerrat, darunter Deutschland. Angesichts der bevorstehenden Zulassung der transgenen Maislinie 1507 von Dupont-Pioneer griff der Ministerrat die Idee nun wieder auf: Einzelne Regierungen sollen den Anbau von Gentechnik-Pflanzen auf ihrem Gebiet untersagen dürfen, so ihr Beschluss vom Juli. Doch es gibt Zweifel, dass der Ministerentwurf wirklich zu weniger Gentechnik führen würde.

Auch Ries ist skeptisch. In ihrem Gegenentwurf schlägt sie deshalb vor, Anbauverbote ohne Vorbedingung zu ermöglichen. Die Minister hatten vor allem auf Drängen der gentechnikfreundlichen britischen Regierung ein Modell mit zwei Phasen entworfen, wonach ein Staat nur dann den Anbau verbieten kann, wenn er zuerst bei dem jeweiligen Konzern angefragt hat, ob dieser nicht zu einer freiwilligen Ausnahme seines Territoriums bereit wäre. So würden Hinterzimmer-Deals programmiert, kritisierten Gentechnik-Gegner: Ausnahme gegen Zustimmung. Ries lehnt das ab. Sie will die Phasen entkoppeln. Freiwillige Selbstbeschränkungen der Konzerne wären zwar möglich, aber keine Voraussetzung für ein Verbot.

Anders als die Minister will die Liberale nicht nur Verbote einzelner Gentechnik-Pflanzen (z.B. ein bestimmter Mais von Pioneer oder eine Soja von Monsanto), sondern auch generelle Anbaubeschränkungen ermöglichen. Ries schlägt außerdem weitere Gründe vor, die zur Begründung von Anbauverboten herangezogen werden könnten. Zudem sollen die Verbote insgesamt rechtssicherer werden, dazu sollen sie im Umweltrecht der EU verankert werden. Die Minister hatten hingegen das Binnenmarktrecht vorgeschlagen.

Ries' Entwurf, der auch eine bessere Risikobewertung durch EU-Behörden fordert und das Versprechen des künftigen EU-Kommissionspräsident Juncker aufgreift, ein demokratischeres Zulassungsverfahren vorzuschlagen, trifft bei kritischen Beobachtern des Opt-Out-Vorhabens auf Zustimmung. „Die Vorschläge von Frédérique Ries würden die nationalen Gentechnik-Verbote deutlich stärken“, so Benedikt Härlin von Save Our Seeds aus Berlin. „Verhandlungen mit den Konzernen als Vorbedingung für den Schutz der Umwelt und der Verbraucher darf es nicht geben! Frau Ries will das nun korrigieren und schlägt eine Rechtsgrundlage vor, die den Mitgliedstaaten rechtssichere Vorsorgemaßnahmen erlaubt.“

Härlin hofft jetzt auf breite Unterstützung aller Parteien im Umweltausschuss. „Frau Ries braucht ein robustes Mandat für ihre Verhandlungen mit den Ministern“, fordert der Leiter von Save Our Seeds. „Die Bundesregierung muss zusammen mit Frankreich zu denen gehören, die auf diese Forderungen eingehen und die britische Konzernstrategie in ihre Schranken weisen.“ Nur so könne das Opt-Out möglicherweise noch derart verbessert werden, dass es zum Nutzen einer gentechnikfreien Landwirtschaft in Europa wäre.

Bis Mitte Oktober wird der Umweltausschuss noch mögliche Änderungen an Ries' Entwurf beraten. Anfang November wird abgestimmt, danach starten die Verhandlungen mit den anderen EU-Institutionen. Im Januar soll das Verhandlungsergebnis dann endgültig vom Parlament abgesegnet werden. [dh]