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Lobbyismus EFSA shakehands Interessenkonflikt
Foto: mikecco / freeimages

Industrie entwarf Saatgut-Gesetz für Argentinien

02.10.2014

Mit einem neuen Saatgut-Gesetz sollen Landwirte in Argentinien daran gehindert werden, Samen von gentechnisch veränderten Pflanzen aufzuheben, um sie später erneut auszusäen. Entwickelt wurde der Gesetzesentwurf von der Industrie, das zuständige Ministerium übernahm ihn. Das geht aus einem Bericht des agrarpolitischen Außendienstes der US-Regierung hervor. Zugleich werden Workshops für Ärzte und Ernährungsexperten empfohlen, bei denen diese von der „Unbedenklichkeit“ von Biotech-Produkten überzeugt werden sollen.

Vor allem geht es in dem Bericht des Foreign Agriculture Service (FAS) des US-Landwirtschaftsministeriums um Soja. In Argentinien wachsen fast ausschließlich gentechnisch veränderte Sorten. Monsanto und andere Konzerne kassieren dafür Lizenzgebühren. Doch nicht alle Landwirte zahlen sie. Laut Bericht haben die Sojafarmer auf 30 Prozent der Plantagen Saatgut ausgebracht, das sie von früheren Ernten aufbewahrt haben. Auf 50 Prozent der Flächen sei „illegal“ verkauftes Saatgut gesät worden.

Das neue Saatgut-Gesetz soll das ändern. Es sieht laut FAS ein Register der Landwirte vor, die Wiederaussaat des selbst erzeugten Saatguts soll verboten werden. Zwar könne es Ausnahmegenehmigungen geben, es werde aber nicht präzisiert, für wen. Bei Verstößen drohen nicht näher genannte Strafen. Laut dem Bericht wurde das Gesetz „von der Industrie entwickelt“, das argentinische Landwirtschaftsministerium habe sich damit einverstanden gezeigt.

Nun muss es Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner vorgelegt werden, damit sie es an das Parlament weiter leitet. Das Agrarministerium warte aber auf das „richtige politische Timing“, so der Bericht.

Der landwirtschaftliche Außendienst der US-Regierung schlägt außerdem verschiedene Marketingmaßnahmen vor, um Zweifel gegenüber der Agro-Gentechnik auszuräumen. So könne man eine zweitägige Konferenz organisieren, um argentinische Politiker, Journalisten oder Behördenvertreter zu erreichen. Auch könne man Ärzte und Ernährungsexperten zu Workshops einladen, um sie von der „Unbedenklichkeit von Biotechnologie-Produkten“ zu überzeugen.

Gleichzeitig beklagen die FAS-Mitarbeiter Kampagnen von „lokalen Anti-Biotech-Gruppen“, die Falschinformationen und Angst verbreiteten. So seien Bauarbeiten an einer Produktionsanlage für Saatgut des US-Konzerns Monsanto monatelang blockiert worden. Ein Gericht hat den Bau mittlerweile gestoppt und eine Untersuchung der Umweltauswirkungen verlangt. Monsanto selbst kündigte unterdessen gegenüber der argentinischen Industrieministerin Débora Giorgi an, in den nächsten drei Jahren 120 Millionen Dollar in die technologische Weiterentwicklung vor Ort zu investieren. [dh]