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Vytenis Andriukaitis EU-Kommissar
Auch für Gentechnik zuständig: der designierte EU-Kommissar für Gesundheits- und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis (Foto: © European Union 2014 - European Parliament [Attribution-NonCommercial-NoDerivs Creative Commons license])

EU-Kommission: Echte Gentechnikreform oder Mogelpackung?

01.10.2014

Unter der neuen EU-Kommission soll das jetzige Genehmigungsverfahren bei Gentech-Pflanzen auf den Prüfstand. Vor dem Parlament wiederholte der künftige Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis aus Litauen, was Jean-Claude Juncker bereits im Juli angekündigt hatte. Es gibt aber auch die Befürchtung, dass so vor allem Kritik am derzeit diskutierten „Opt-Out“ ausgebremst werden soll.

„Während der ersten sechs Monate meiner Amtszeit werde ich die für die Zulassung genetisch veränderter Organismen geltenden Rechtsvorschriften überprüfen, wie dies der gewählte Präsident Herr Juncker in seinen Politischen Leitlinien festgelegt hat“, schrieb Andriukaitis vor seiner gestrigen Anhörung vor dem Umweltausschuss des Europaparlaments.

Gentechnik-Kritiker befürchten, Andriukaitis könnte mit seiner Ankündigung das Ziel verfolgen, die zurzeit debattierten Änderungen an der Gentechnik-Regulierung durchzudrücken. Dabei geht es um das sogenannte Opt-Out, das es den EU-Mitgliedstaaten erleichtern soll, einzelne Gentechnik-Pflanzen auf ihren Äckern zu verbieten. An der konkreten Ausgestaltung, die Kommission und Regierungen vorgeschlagen haben, gibt es aber heftige Kritik – auch vom Parlament. Vor allem die frühzeitige Beteiligung von Gentech-Konzernen im Opt-Out-Prozess ist umstritten. Mit dem Versprechen, das Zulassungsverfahren zu prüfen – Umwelt- und Verbraucherschützer fordern seit Jahren eine bessere Risikobewertung – versucht Andriukaitis möglicherweise, skeptische Abgeordnete zu bewegen, dem Opt-Out zuzustimmen.

„Die Zulassung von Gentech-Pflanzen in Europa erfolgt weiter weder wissenschaftlich fundiert noch unabhängig von den Interessen der Gentechnik-Hersteller“, erklärte der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft heute. Der Verband lädt für nächste Woche zu einer Pressekonferenz ein, bei der es um die Mängel des Genehmigungsverfahrens gehen soll. Das Opt-Out beurteilt der BÖLW kritisch: „Es muss damit gerechnet werden, dass die Erleichterung regionaler Anbauverbote ('opt-out'), die derzeit in Brüssel verhandelt wird, dazu führt, dass die dringend erforderliche Reform der Zulassungsverfahren unterbleibt und die Schleusen für das 'Durchwinken' neuer Gentechnik-Pflanzen weit geöffnet werden.“ [dh]