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Bundestag GroKo Große Koalition
Die Regierungsbank der Großen Koalition (Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

SPD und Grüne wollen mehr „Ohne Gentechnik“

15.09.2014

Am Donnerstag debattierte der Bundestag über den Haushalt für 2015 – auch den des Landwirtschaftsministeriums. CSU-Minister Christian Schmidt soll aus Sicht von SPD und Grünen dafür sorgen, dass das „Ohne Gentechnik“-Siegel bekannter wird. Immerhin habe die Regierung es selbst entwickelt. Die Grünen warnten zudem vor dem Freihandelsabkommen mit den USA: „Wie es jetzt aussieht, wird die deutsche bäuerliche Landwirtschaft an TTIP scheitern.“

Das Agrarministerium kann bis zu 16 Millionen Euro dafür ausgeben, Verbraucher besser über Landwirtschaft und Ernährung zu informieren. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass aus diesem Topf endlich eine Informationskampagne für das 'Ohne Gentechnik'-Siegel finanziert wird“, kündigte die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß an. Hier gebe es viel unausgeschöpftes Potenzial. Gleichzeitig wolle ihre Partei aber auch die verpflichtende Kennzeichnung von Eiern, Milch und Fleisch aus Gentechnik-Fütterung, so Drobinski-Weiß. CDU/CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, sich auch auf EU-Ebene dafür einzusetzen.

Unterstützung kam von den Grünen. „Statt den Türöffner für den Genmais zu spielen, könnten Sie die Wahlfreiheit stärken und endlich das von Ihrem Haus entwickelte Qualitätszeichen 'Ohne Gentechnik' einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen“, appellierte der Abgeordnete Harald Ebner an den Agrarminister. „Stattdessen sehen Sie weiter zu, wie den Verbraucherinnen und Verbrauchern Fleisch und Milchprodukte, die auf Basis von Gentechnikfutter produziert worden sind, ohne Kennzeichnung untergejubelt werden. Damit muss Schluss sein.“

Unterschiedlich beurteilten die Fraktionen die möglichen Auswirkungen der geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen. „Diese Abkommen beinhalten aus meiner Sicht viele Vorteile, vor allen Dingen auch für unseren Mittelstand“, sagte der CDU-Politiker Johannes Röhring. „Ich sage Ihnen sehr deutlich: An der deutschen Landwirtschaft werden diese Abkommen nicht scheitern. Wir wollen Chancen nutzen und Standards schützen.“

Das beurteilte Grünen-Parlamentarier Ebner ganz anders: „Wie es jetzt aussieht, wird die deutsche bäuerliche Landwirtschaft an TTIP scheitern.“ Seine Parteikollegin Nicole Maisch sah Minister Schmidt in der Pflicht: „Ich möchte einen Agrarminister, der sich nicht als erster Handelsvertreter für deutsches Fleisch sieht, sondern der hinsichtlich des Handels eher darauf setzt, dass im Rahmen von CETA und TTIP, der Freihandelsabkommen, der Freihandel nicht zum Freifahrtschein wird für giftige Kosmetik, für Fleisch von geklonten Tieren und für Gentechnik in unserem Essen. Hier habe ich von dem Agrarminister bisher nur Beschwichtigungen gehört, und das reicht mir nicht.“ [dh]