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Patente Patentamt EPO
Szene aus dem Patentamt in München (Foto: Europäisches Patentamt)

Letztes Jahr 163 Patente auf transgene Nutzpflanzen und -tiere

27.08.2014

Im vergangenen Jahr erteilten die Patentämter über 200 Patente auf landwirtschaftlich genutzte Pflanzen und Tiere. Drei Viertel sind gentechnisch verändert, wie aus einem Bericht des Justizministeriums an den Bundestag hervorgeht.

163 der insgesamt 220 Patente betreffen gentechnisch veränderte Pflanzen oder Tiere. Bei den Pflanzen sind es fast 90 Prozent, bei den Nutztieren etwas über 40 Prozent. Eines der Patente wurde vom Deutschen Patentamt erteilt, die übrigen vom Europäischen Patentamt mit Sitz in München.

Die Zahlen bedeuten auch: etwas unter zehn Prozent der Pflanzen und über die Hälfte der Nutztiere, die im Jahr 2013 patentiert wurden, stammen aus konventioneller Züchtung. Dass diese von den Patentämtern als „Erfindung“ anerkannt werden, stößt nicht nur bei Umwelt- und Verbraucherschützern, sondern auch bei vielen Politikern auf Kritik. Eigentlich sollten sie gar nicht zulässig sein, denn im Europäischen Patentübereinkommen heißt es, es würden keine Patente erteilt auf „Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren.“

Doch in der Praxis ist diese Formulierung nicht deutlich genug. Das Justizministerium schreibt: „Einen ausdrücklichen Patentierungsausschluss von Pflanzen und Tieren, die durch im Wesentlichen biologische Verfahren erzeugt werden, also eine Regelung (...) gibt es im EPÜ nicht.“ Und verweist auf ein ausstehendes Urteil der Großen Beschwerdekammer des Patentamts, die sich in Präzedenzfällen mit der Patentierung von Brokkoli und Tomaten befasst. Wann die Entscheidung verkündet werde, sei noch nicht klar.

Kritiker fordern eine Verschärfung des Patentübereinkommens. Zuständig dafür wäre das Justizministerium, das Deutschland im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts vertritt. Das Bündnis „No Patents on Seeds“ hat für Ende Oktober zu einer Demonstration in München aufgerufen. Anlässlich einer Anhörung des Patentamts wollen sie deutlich machen: „Wir wollen endlich klare Verbote der Patentierung von Pflanzen und Tieren!“ [dh]